DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.149

3.September 1941 an an diesen Verhandlungen und nahm auch in Trentschin an einer Versammlung der Slowakisch-Deutschen Gesellschaft teil, auf welcher über die Aussiedlung der Juden gesprochen wurde. Nachdem der Angeklagte am 8.September 1941 die Rückreise nach Berlin angetreten hatte, schrieb am nächsten Tage die slowakische Zeitung "Gardista": "Der Judenkodex ist bereits vorbereitet. In den allernächsten Tagen treten die Nürnberger Gesetze in Kraft." Am gleichen Tage bestätigte die slowakische faschistische Marionettenregierung den sogenannten Judenkodex, der dann am 10.September 1941 durch Mach veröffentlicht wurde. Er wurde dann sofort ins Deutsche übersetzt, und zwar durch Dostal, mit dem der Angeklagte in enger brieflicher Verbindung stand und der ihm auch ein Exemplar der Übersetzung übersandte. Die Anwendung dieses Judenkodexes in der Slowakei bedeutete für Zehntausende Juden den Tod. In der Slowakei wurden drei Konzentrationslager für Juden errichtet, in denen diese zusammengefasst und in Massentransporten in die Vernichtungslager im Osten transportiert wurden.

 

Dem Einwand der Verteidigung, die Mitwirkung des Angeklagten an der Fassung des slowakischen Judenkodexes könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, kann nicht gefolgt werden. Die Mitwirkung des Angeklagten ergibt sich auch nicht allein aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen seiner Anwesenheit in der Slowakei und dem unmittelbar darauf folgenden Erlass dieser Gesetze, der sich zufällig ergeben haben könnte. Es kann auch nicht dem Angeklagten gefolgt werden, der vor dem Nürnberger Militärtribunal als Zweck dieser Reise die Beratung einer Verwaltungsreform angegeben und der das Hauptanliegen der Reise ebenso verstockt und konsequent verschwiegen hat wie seine Mitwirkung am Zustandekommen der Nürnberger Gesetze. Von Bedeutung sind vielmehr eine Reihe weiterer Umstände:

 

Zunächst ist festzustellen, dass der Angeklagte in Vorbereitung der Reise in seinem Schreiben an Dostal über deren Zweck Verwaltungsfragen und "Fragen der deutschen Volksgruppe" erst an letzter Stelle nannte. An erster Stelle der "Probleme der Slowakei" nannte er andere "politische Fragen". Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass der Angeklagte nicht als irgendein Verwaltungsbeamter zu diesem Zeitpunkt in die Slowakei reiste, sondern als ein Experte für Rassenfragen, der am Zustandekommen der Nürnberger Gesetze massgeblich beteiligt war. Es muss auch berücksichtigt werden, dass der Angeklagte entsprechend seinen Angaben in Nürnberg über eine "Verwaltungsreform" mit Dr. Brocke verhandelt hat. Dr. Brocke war aber als deutscher Berater im slowakischen Innenministerium an den vorbereitenden Arbeiten zur Einführung der Nürnberger Rassengesetze in der Slowakei beteiligt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Angeklagte während seines Aufenthalts in der Slowakei an einer Versammlung der Slowakisch-Deutschen Gesellschaft teilgenommen hat, auf welcher über die Aussiedlung der Juden gesprochen wurde. Schliesslich muss auch berücksichtigt werden, dass Dostal seine deutsche Übersetzung des slowakischen Judenkodexes sofort übersandte, nachdem sie im Druck erschienen war, "in der Hoffnung, dass sie gewiss Ihrem Interesse begegnen wird", und der Angeklagte ihm daraufhin bedauernd mitteilte, dass er ihm den von ihm und Stuckart bearbeiteten Kommentar zur deutschen Rassengesetzgebung nicht übersenden könne, weil die Auflage vergriffen sei und er selbst nur noch ein Exemplar besitze.

Diese Umstände lassen nur den Schluss zu, dass der Angeklagte zumindest an der abschliessenden Beratung des slowakischen Judenkodexes teilgenommen hat.

 

Mit Schreiben vom 31.Oktober 1941 teilte Dostal dem Angeklagten unter anderem mit:

"Einem Ihrer 'guten' Bekannten, dem Gauhauptmann Slusny, habe ich leider seinen besten Freund entrissen, indem ich den reichen ungarischen Juden Foule/1919, zur Zeit Béla Kúns, Bolschewikenhäuptling in Budapest, bisher Fabrikant in Krompach, Slowakei, ins Konzentrationslager brachte."

Aus einem weiteren Schreiben, das der Angeklagte am 21.Februar 1942 an Dostal richtete, ist ersichtlich, welchen Einfluss er auch auf die Entwicklung des "deutschen Volkstums" in der Slowakei nahm. Darin heisst es: