DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.148

nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Danach wurde die Eheschliessung davon abhängig gemacht, dass ein sog. Ehefähigkeitszeugnis beigebracht wurde, das nur dann erteilt wurde, wenn sich beide Antragsteller einer entwürdigenden Untersuchung nach "rassischen, erbgesundheitlichen, charakterlichen, politischen und sozialen" Gesichtspunkten unterzogen hatten. Dem Untersuchungsbogen war stets je ein Lichtbild beizufügen, das den Betreffenden in unbekleidetem Zustand oder im Badeanzug darstellte.

 

Der Runderlass kündigt Richtlinien über die Grundsätze an, nach denen die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Ehefähigkeitszeugnisse zu erfolgen hat. Bis zu deren Vorliegen hatten die zuständigen Verwaltungsbehörden vor ihrer Entscheidung die Weisung des RMdI bzw. des Reichsprotektors einzuholen. Auf den gemäss diesem Runderlass herausgegebenen Untersuchungsbogen, die dem Gericht vorlagen, sind Bilder befestigt, welche die Antragsteller ausnahmslos in unbekleidetem Zustand zeigen. Als typische Gründe, die gegen die Eheschliessung sprachen, waren darauf unter anderem angegeben:

"Mit ihrem vorwiegend ostbaltischen Erscheinungsbild entspricht die Antragstellerin keinem guten deutschen Durchschnitt. Die Eheschliessung ist aus erbgesundheitlichen und aus rassischen Gründen abzulehnen, um so mehr, als es sich bei dem deutschen Ehepartner um einen Arzt handelt."

In einem anderen Falle war angegeben:

"Rassisch": Mischtyp mit innerasiatischem Einschlag (Augengegend, Jochbeingegend). Auch an den Bildern der Sippe fremde Einschläge wahrscheinlich. Die Antragstellerin ist tschechischer Abstammung, in der weiteren Vorfahrenschaft sollen allerdings auch Deutsche vorkommen. Sie spricht kein Wort deutsch, eine Beurteilung ist daher kaum möglich. Trotzdem sie schon seit einem Jahr mit ihrem Ehepartner im gemeinsamen Haushalt lebt und auch schon ein Kind hat, spricht sie noch nicht deutsch."

Die lakonische abschliessende Beurteilung lautete:

"Da die fremdvölkische Antragstellerin in ihrem rassischen Erscheinungsbild artfremde Merkmale aufweist, ist die Eheschliessung abzulehnen."

Am 15.Juni 1944, zu einem Zeitpunkt, als sich die Zerschlagung des faschistischen "Grossdeutschen Reiches" bereits deutlich abzeichnete, wies der Angeklagte in einem als vertraulich bezeichneten Schreiben unter Bezugnahme auf den Runderlass vom 3.April 1941 die zuständigen Dienststellen an, dass die Aufnahmen "bei Frauen grundsätzlich im Badeanzug zu machen" seien. Falls ein solcher nicht zur Verfügung stehe, sollten die Lichtbilder dem Vorgang im verschlossenen Briefumschlag beigefügt werden.

 

Der Angeklagte nahm auch Einfluss auf die Entwicklung des "deutschen Volkstums" und die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen und der Judengesetzgebung in der ehemaligen Slowakei. Er hielt zu diesem Zwecke enge persönliche und schriftliche Verbindung mit dem Amtsleiter des damals in Bratislava eingerichteten Staatssekretariats für die Belange der Deutschen in der Slowakei, Dostal. Er fertigte den Plan für die Reise Fricks durch die Slowakei und nahm auch selbst daran teil. Die Reise führte nach dem Bericht Dostals "von Pistyan, Trentschin-Teplitz, Sillein, Rosenberg zum Tschirmersee, ferner nach Käsmark, Tatra-Lomnitz, Steinbachsee, Leutschau, Dobschauer Eishöhle. Die Rückreise wurde vom Tschirmersee und vom Tschertovica-Sattel über Neu Sohl, Oberstuben, Kremnitz, Sliac, Neutra auf die Baba angetreten".

Mit Frick und Stuckart kam der Angeklagte am 2.September 1941 in Bratislava an. Bereits vier Tage später schrieb das faschistische slowakische Blatt "Gardista", dass die Juden in kurzer Zeit aus dem wirtschaftlichen Leben des Landes ausgeschieden und massenhaft ausgesiedelt werden würden. Vor dem Nürnberger Militärtribunal hat der Angeklagte über den Zweck dieser Reise ausgesagt, er habe sich zu den Vorschlägen einer Verwaltungsreform äussern sollen, die in der Slowakei in Zusammenarbeit mit Dr. Brocke vorbereitet worden war. In Wirklichkeit ging es aber hauptsächlich um den Judenkodex, dessen abschliessende Redaktion beendet wurde, als der Angeklagte in der Slowakei war. Er beteiligte sich vom