DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.147

§1 Abs.1: "Deutsche Volkszugehörige können nicht Protektoratsangehörige sein."

§2 Abs.1: "Eine deutsche Volkszugehörige, die mit einem Protektoratsangehörigen verheiratet ist oder am 16.März 1939 verheiratet war, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern der Ehemann nicht nach §1 die Protektoratsangehörigkeit verliert."

§3 Abs.1: "Ein Kind, das einer Ehe zwischen einer deutschen Volkszugehörigen und einem Protektoratsangehörigen entstammt, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird nicht erworben, wenn die Mutter nach §2 Abs.2 die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschliessung mit einem Protektoratsangehörigen verloren hat."

Aus einem in den Akten des ehemaligen Reichsprotektors befindlichen Vermerk vom 23.Juli 1941 ergibt sich, dass mit dem Angeklagten am 17.Juli 1941 eine Besprechung stattgefunden hat, in welcher die Grundsätze aufgestellt worden sind, die in den Ausführungserlass zu dieser Verordnung aufgenommen werden sollten. Darin heisst es unter anderem:

"Zu §2 Abs.2 wird gesagt werden müssen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit doch verloren geht, wenn die Ehefrau minderwertig ist. Gegebenenfalls wird hierzu noch ein Geheimerlass notwendig sein. Die Ausführungsbestimmungen zu §3 werden Bestimmungen darüber enthalten müssen, inwieweit die Tatbestände für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erweitert worden sind. Zu §3 Abs.2 wird festzustellen sein, dass der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für die nach dem 16.März 1939 aus einer völkischen Mischehe geborenen Kinder auch dann eintritt, wenn nicht alle vor dem 16.März 1939 geborenen Kinder deutsche Staatsangehörige geworden sind."

In dem daraufhin vom Angeklagten entworfenen Runderlass heisst es unter anderem:

"Soweit deutscherseits bei der Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse der ehemaligen tschechoslowakischen Staatsangehörigen mitgewirkt wurde, ist dabei unter anderem das Ziel verfolgt worden, grundsätzlich keinen deutschen Volkszugehörigen zum Protektoratsangehörigen werden zu lassen. Durch §1 Abs.1 der Verordnung ist nunmehr bestimmt worden, dass kein deutscher Volkszugehöriger Protektoratsangehöriger sein kann. Diese Regelung ändert nichts an dem Zustand, dass nach §3 der Verordnung vom 20.April 1939 die im Protektorat wohnhaften deutschen Staatsangehörigen auch weiterhin die Rechte der Protektoratsangehörigen besitzen."

 

Der Angeklagte hat auch an Beratungen teilgenommen, auf denen auf der Grundlage des Blutschutzgesetzes die völkerrechtswidrige Regelung der Eheschliessung von Deutschen mit Tschechen und Polen besprochen wurde. Er stimmte den dabei erzielten Ergebnissen zu und entwarf auf ihrer Grundlage die entsprechenden Bestimmungen. In einem Vermerk des RMdI vom 5.Juli 1940 über eine derartige am 11.Juni 1940 durchgeführte Beratung heisst es unter anderem: Der Erwerb neuer Gebietsteile mit einer grossen Zahl von Bewohnern fremder, dem deutschen Volk nicht gleichwertiger Volksgruppen führe zu der Gefahr zahlreicher unerwünschter völkischer Mischehen und einer rassischen Verschlechterung des deutschen Volkes. Es gelte, jetzt im Osten und Südosten dieser Gefahr rasch zu begegnen; der Weg der Ermächtigung des RMdI, Ehehindernisse auch ausserhalb des Rahmens des Blutschutzgesetzes und seiner Ersten Ausführungsverordnung zu statuieren, bedeute eine Übergangslösung, die eine umfassende schnelle Regelung ermögliche, elastisch sei und nach Möglichkeit das politisch unerwünschte öffentliche Hervortreten einer Differenzierung der fremden Volksgruppen, um die es sich handele, vermeide. Die Regelung setze voraus, dass feststehe oder leicht feststellbar sei, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Die Lösung dieser Frage bilde den Gegenstand anderer Verhandlungen, die beschleunigt durchgeführt werden würden.

Daraufhin wurde die Eheschliessung zwischen deutschen Staatsangehörigen und Protektoratsangehörigen mit Runderlass vom 3.April 1941 geregelt, der als vertraulich bezeichnet und