DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.146

entweder am Tage oder nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei ihre Heimat verlassen hatten. Eine von ihnen etwa erworbene andere Staatsangehörigkeit wurde völlig ignoriert. Kämpften sie in der tschechischen Legion an der Seite der Alliierten für die Befreiung ihres Vaterlandes vom Faschismus, so wurden sie durch diese Regelung nicht als Kriegsgefangene behandelt, sondern wegen Landesverrats von den Sondergerichten zu Staatsverbrechern gestempelt und in aller Regel zum Tode verurteilt.

 

Auf dieser Grundlage wurden neben vielen anderen auch die tschechischen Patrioten Gustav Kop., Vilèm Buf. und Alois S. zum Tode verurteilt, weil sie in den Reihen der Royal Air Force gegen die faschistischen Aggressoren gekämpft haben. Der Hinrichtung entgingen diese Zeugen nur dadurch, dass sie noch rechtzeitig von den Alliierten befreit werden konnten. Die diesen Strafen zugrunde liegenden Urteile lauteten auf Landesverrat und gingen von einer dem Protektoratsangehörigen obliegenden Treuepflicht gegenüber dem Deutschen Reich aus.

Derartige Todesurteile wurden auch bereits gefällt, wenn ein Protektoratsangehöriger nur den Versuch unternahm, in die tschechische Legion einzutreten. Das ist unter anderem aus dem Urteil des "Volksgerichtshofes" gegen den 19jährigen kaufmännischen Angestellten Zdenek Salaquarda - Az. Z 1 H 139/43 - vom 28.Juli 1943 ersichtlich. Das Urteil stellt fest, dass der Angeklagte, "ein in wehrfähigem Alter stehender Protektoratsangehöriger tschechischen Volkstums", der bei den Siemens-Schuckert-Werken in Berlin arbeitete, im Juli 1942 eigenmächtig nach Prag zurückkehrte und, um einem neuen Arbeitseinsatz zu entgehen, sich entschlossen hatte, in die Türkei zu fliehen, wo er sich auf einem englischen Konsulat zum Eintritt in die tschechische Legion melden wollte. Noch bevor er slowakisches Gebiet erreicht gehabt habe, sei er von deutschen Grenzbeamten festgenommen worden. Dieses Verhalten genügte, um Salaquarda der "versuchten landesverräterischen Waffenhilfe und der erschwerten Vorbereitung zum Hochverrat" (§§91a, 42, 80 Abs.1, 83 Abs.2 und Abs.3 Ziff.1, 73 StGB) für schuldig zu befinden und ihn durch die Verhängung der Todesstrafe "als Reichsfeind für immer auszumerzen". Das Urteil wurde vollstreckt.

Im Urteil des Volksgerichtshofs vom 23.Juni 1943 - Az. 1 H 128/43 - gegen Hodbod und Clement, die ebenfalls versucht hatten, das Protektorat zu verlassen und in die tschechische Legion einzutreten, wird als Grundlage für die Verurteilung wegen Vorbereitung zum Hochverrat ausdrücklich festgestellt, dass die Angeklagten Protektoratsangehörige tschechischen Volkstums seien und als solche "den Schutz des Reiches geniessen". Die für sie sich daraus ergebende Treuepflicht sei von ihnen gröblichst verletzt worden. In dem Urteil gegen Paidar - 1 H 248/43 -, den der Volksgerichtshof am 28.Oktober 1943 auf Grund seiner Widerstandstätigkeit gegen die faschistischen Okkupanten wegen Vorbereitung zum Hochverrat zum Tode verurteilte, ist unter anderem ausgeführt:

"Weil Paidar als Protektoratsangehöriger durch seine Tat die ihm obliegenden Treuepflichten gegen das Reich gröblichst verletzt hat, ist er für immer ehrlos."

 

Die Aufzwingung der Protektoratsangehörigkeit bedeutete für die Bevölkerung eine völlige Entrechtung und setzte sie der faschistischen Willkür, dem Terror, der Sklavenarbeit und Deportationen aus. Von Bedeutung war dabei die Festlegung, wonach das deutsche Strafrecht, dem Sinn und Zweck der einzelnen Strafvorschriften entsprechend, für Protektoratsangehörige Anwendung finden sollte. An dieser Festlegung hat der Angeklagte im Rahmen seiner Zuständigkeit mitgewirkt.

 

In der vom Angeklagten ausgearbeiteten und nach dem Erlass auch kommentierten Verordnung über die Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen gegenüber dem Protektorat Böhmen und Mähren vom 6.Juni 1941 (RGBl. I S.308) fanden eine Reihe weiterer Germanisierungsmassnahmen ihren Ausdruck. Darin ist unter anderem bestimmt: