DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.145

am 29.September 1939 telefonisch mitgeteilt, dass "der Führer nach Vortrag durch den Stellvertreter des Führers in Anwesenheit des Reichsministers des Innern entschieden habe, dass die Frage der Protektoratsangehörigkeit zurückzustellen sei". Er wolle aber, da es sich möglicherweise um eine Verwechselung mit dem für den "Sudetengau" in Vorbereitung befindlichen Ehegenehmigungsgesetz handele, weitere Erkundigungen einziehen und unverzüglich Mitteilung machen. Aus einem weiteren bei den Akten des ehemaligen Reichsprotektors befindlichen Vermerk vom 3.Oktober 1939 über ein Telefongespräch mit Regierungsrat Österreicher ist ersichtlich, dass dem Angeklagten ein Schreiben vom Stabe des Stellvertreters des Führers zur Bearbeitung übergeben worden ist, in welchem mitgeteilt wurde, dass die Frage, welche Staatsangehörigkeit die im "Altreich" lebenden tschechischen Volkszugehörigen deutscher Staatsangehörigkeit künftig besitzen sollen, zurückgestellt werden solle, während die Verordnung über die Protektoratsangehörigkeit in der vereinbarten Fassung veröffentlicht werden könne. Österreicher fügte hinzu, dies sei jedoch nicht als abschliessender Standpunkt aufzufassen. Am gleichen Tage teilte der Angeklagte auf telefonische Anfrage hin dem Reichsprotektor mit, dass Frick die Frage der Protektoratsangehörigkeit zurückgestellt habe; nach seiner - des Angeklagten - Auffassung lasse das ihm übergebene Schreiben die Möglichkeit offen, die Verordnung durch die Protektoratsregierung zu verabschieden. Der Angeklagte sicherte zu, dass er Frick erneut Vortrag erstatten und auf die Regelung der Protektoratsangehörigkeit hinwirken werde. Über das Ergebnis würde er unverzüglich Mitteilung machen. Über den weiteren Fortgang gibt ein von dem Angeklagten entworfener und von Frick unterzeichneter Schnellbrief vom 20.Oktober 1939 Auskunft, der an den Reichsprotektor gerichtet war. Darin heisst es unter anderem:

"Der Führer hat entschieden ... bei der Regelung der Protektoratsangehörigkeit werden Tschechen deutscher Staatsangehörigkeit zur Zeit unberücksichtigt bleiben müssen. Es besteht aber kein Anlass, aus diesem Grunde die Regelung der Protektoratsangehörigkeit im übrigen zurückzustellen, zumal die Unzuträglichkeiten, die sich aus dem Fehlen einer Regelung ergeben, von Tag zu Tag wachsen; es sei in diesem Zusammenhang nur auf die Schwierigkeit bei der Durchführung der anhängigen Hoch- und Landesverratsprozesse hingewiesen."

In einem weiteren Vermerk des Reichsprotektors vom 11.Dezember 1939 ist festgestellt:

"Es muss aus den verschiedensten Gründen sichergestellt sein, dass alle jene Personen, die heute in die tschechische Legion eintreten und denen man zweifellos an der Westfront begegnen wird, wegen Landesverrats bestraft werden und nicht nur als Kriegsgefangene behandelt werden. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn diese Personen die Protektoratsangehörigkeit erlangt haben."

Im gleichen Vermerk ist über eine am 9.Dezember 1939 im RMdI durchgeführte Besprechung über die Ausgestaltung der Protektoratsangehörigkeit, an der der Angeklagte massgeblich beteiligt war, folgendes festgehalten:

"Um sicherzustellen, dass alle jene Personen, die nach dem 15 März 1939 ihren Wohnsitz im Protektorat aufgegeben haben, unter allen Umständen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie seit dem 15.März 1939 eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, als Protektoratsangehörige erfasst werden können, wurde beschlossen, §3 der Verordnung zu ergänzen ...

Nicht erfasst werden nur jene Personen, die ihren Wohnsitz vor dem 15.3.1939 im Protektorat aufgegeben und vor dem 15.3.1939 eine andere Staatsangehörigkeit erlangt haben. Dies wird, wie Ministerialrat Globke versicherte, ein verschwindend geringer Prozentsatz sein, so dass angenommen werden kann, dass 95% aller jener Personen, die in tschechische Legionen eintreten, die Protektoratsangehörigkeit erlangen."

 

Mit dieser Regelung wurde erreicht, dass ausser den "Bewohnern Böhmens und Mährens", die als "Staatsangehörige des Protektorats Böhmen und Mähren" galten, auch diejenigen als solche betrachtet wurden und entsprechenden Verpflichtungen unterworfen wurden, die