DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.144

Rassen sind niemals deutsche Volkszugehörige. Auch Mischlinge sind regelmässig kein erwünschter Bevölkerungszuwachs. Sie werden daher im allgemeinen auch den deutschen Volkszugehörigen nicht gleich behandelt werden können, selbst wenn ihr Bekenntnis zum deutschen Volke durch ihre persönlichen Verhältnisse gestützt wird.

Bei Personen, die vor dem 1.10.1938 Mitglieder der Sudetendeutschen Partei oder des Sudetendeutschen Heimatbundes geworden sind, kann die deutsche Volkszugehörigkeit im allgemeinen unterstellt werden.

In Zweifelsfällen ist auf dem Dienstwege meine Entscheidung einzuholen.

Dieser Runderlass ist nicht zur Veröffentlichung bestimmt."

Dieser Runderlass ist bereits zwei Tage nach seiner fernschriftlichen Versendung am 29.März 1939 - dem Tage, an dem die Beratung bei dem Angeklagten stattfinden sollte - erlassen worden.

 

Der Einwand der Verteidigung, aus der Übersendung des Entwurfs dieses Runderlasses könne nicht hergeleitet werden, dass der Angeklagte ihn auch entworfen habe, denn er sei dafür nicht zuständig gewesen, geht fehl. Dass der Angeklagte der Urheber dieses Entwurfs war, ergibt sich nicht allein daraus, dass er den Entwurf selbst übersandt hat, sondern auch aus der zu dieser Zeit geltenden Geschäftsverteilung des RMdI, wonach der Angeklagte ab Januar 1939 als Referent internationale Fragen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitswesens und die Staatsangehörigkeit nach dem Versailler Vertrag und dem Vertrag von Saint Germain sowie Optionsverträge, Niederlassungsverträge, das Übernahmewesen und Fragen der Freizügigkeit zu bearbeiten hatte. Der Runderlass betraf nur die von ihm bearbeiteten Sachgebiete. Ausserdem ergibt sich seine Zuständigkeit aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen diesem Runderlass und insbesondere dem unter massgeblicher Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommenen und von ihm unterschriebenen deutsch-tschechoslowakischen Staatsangehörigkeits- und Optionsvertrag vom 20.November 1938.

 

Eine vom Reichsprotektor inzwischen vorgeschlagene Änderung der Verordnung vom 20.April 1939 lehnte der Angeklagte ab. Als Begründung dazu schrieb er in dem an den Reichsprotektor gerichteten Schreiben vom 23.November 1939 unter anderem:

"Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass die Massnahmen zur Erfassung der deutschen Volkszugehörigen im Protektorat, die auf Grund der Verordnung vom 20.April 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben, im In- und Ausland bekannt sind. Würde man jetzt nachträglich den Kreis der Personen, die deutsche Staatsangehörige geworden sind, erweitern, so würde daraus die zwar unrichtige, aber nach aussen einleuchtende Folgerung gezogen werden, dass die Zahl der deutschen Staatsangehörigen im Protektorat nach der bisherigen Regelung so gering sei, dass man versuchen müsse, sie auf jede nur mögliche Art zu vergrössern; dass man dabei sogar auf die mit Tschechen verheirateten Frauen zurückgreifen müsse, zeige deutlich, wie es in Wirklichkeit um das Deutschtum im Protektorat stehe. Ich bin der Auffassung, dass man weder den Tschechen noch dem Ausland ein so billiges Propagandamaterial bieten kann."

 

Welche Bedeutung die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen hatte und welche schwerwiegenden Konsequenzen sich für diejenigen ergaben, die zu Protektoratsangehörigen erklärt wurden, ergibt sich aus den Vorgängen über die Bearbeitung des Entwurfs einer Regierungsverordnung des Reichsprotektors in Böhmen und Mähren über die Protektoratsangehörigkeit, die eine wichtige Grundlage der unmenschlichen Terrorurteile der faschistischen Sondergerichte war.

 

Nach einem in den Akten des ehemaligen Reichsprotektors in Böhmen und Mähren vorgefundenen Aktenvermerk vom 30.September 1939 - Az. I 3 - 22577 - hat der Angeklagte