DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.143

b) Diejenigen früheren tschechoslowakischen Staatsangehörigen nicht deutscher (tschechischer?) Volkszugehörigkeit, die am 10.10.1938 in einer mit dem Deutschen Reich vereinigten sudetendeutschen Gemeinde heimatberechtigt waren und in Folge des Wegfalls der tschechoslowakischen Staatsangehörigkeit staatenlos geworden sind.

2. Diejenigen früheren tschechoslowakischen Staatsangehörigen, die auf Grund von Nummer 1 die Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren erwerben, sollen bis zum 16.9.1939 durch Erklärung vor einer deutschen Konsularbehörde auf den Erwerb der Protektoratsangehörigkeit verzichten können, wenn sie ihren Wohnsitz ausserhalb des Deutschen Reiches haben."

Später erläuterte der Angeklagte mit Schreiben vom 22.August 1939 an den Reichsprotektor die auf Grund der Verordnung vom 20.April 1939 für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geltenden Bestimmungen und nannte die für die einzelnen Entscheidungen zuständigen Verwaltungsstellen und Militärbehörden.

 

Mit einem weiteren Fernschreiben, ebenfalls vom 27.März 1939, hatte der Angeklagte an Frank den Entwurf eines nicht zur Veröffentlichung bestimmten Runderlasses übersandt, durch den die in dem unter seiner massgeblichen Mitwirkung zustande gekommenen deutsch-tschechoslowakischen Staatsangehörigkeits- und Optionsvertrag vom 20.November 1938 und im Erlass Hitlers über das Protektorat gebrauchten Ausdrücke "deutsche Volkszugehörigkeit" und "Volksdeutscher" im Sinne der faschistischen Rassen- und Volkstumspolitik zum Zwecke ihrer einheitlichen Durchsetzung "geklärt" werden sollten. Auch dieser sollte bereits am 29.März 1939 gleichzeitig mit dem Entwurf der Verordnung mit ihm im RMdI beraten werden, falls Frank das für erforderlich hielt.

Die besondere Bedeutung dieses Runderlasses liegt darin, dass er die Grundlage war für die Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen in allen von den Faschisten zeitweilig okkupierten Gebieten. Auf diesen Runderlass und den bei seiner Verwirklichung gewonnenen Erfahrungen aufbauend, erfolgte auch später die sogenannte Volkslistenregelung.

 

Der Runderlass besagt unter anderem, dass die Ausdrücke "deutscher Volkszugehöriger" und "Volksdeutscher" gleichmässig die Zugehörigkeit zum deutschen Volke bezeichnen und sich lediglich dadurch unterscheiden, dass der Ausdruck "deutsche Volkszugehörige" sowohl deutsche wie fremde Staatsangehörige umfasst, während unter "Volksdeutschen" nur deutsche Volkszugehörige fremder Staatsangehörigkeit verstanden werden. Es heisst dann weiter:

"Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich selbst als Angehöriger des deutschen Volkes bekennt, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Tatsachen, wie Sprache, Erziehung, Kultur usw., bestätigt wird.

In Zweifelsfällen ist vor allem zu prüfen, ob derjenige, der auf Grund seiner angeblichen Zugehörigkeit zum deutschen Volke die deutsche Staatsangehörigkeit in Anspruch nimmt, nach seinem Verhalten einen erwünschten Bevölkerungszuwachs darstellt. Ist dies der Fall, so ist grosszügig zu verfahren. Im einzelnen bemerke ich noch folgendes: Der Begriff 'deutscher Volkszugehöriger' deckt sich nicht mit dem Begriff 'deutschstämmig'. Deutschstämmig ist, wer von Vorfahren deutschen Stammes abstammt. Die deutsche Volkszugehörigkeit setzt indessen nicht volle oder überwiegende Deutschstämmigkeit voraus. Da dem Bekenntnis, Angehöriger des deutschen Volkes zu sein, eine wesentliche Bedeutung zukommt, kann vielmehr auch als deutscher Volkszugehöriger betrachtet werden, wer teilweise oder auch ganz anderen Stammes, z.B. tschechischen, slowakischen, ukrainischen, ungarischen oder polnischen Stammes ist."

An anderer Stelle heisst es weiter:

"Während demnach auch voll andersstämmige gleichwohl unter Umständen als deutsche Volkszugehörige anerkannt werden können, scheidet dies für voll Fremdblütige aus. Juden, Zigeuner sowie Angehörige der aussereuropäischen