DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.142

andere Staatsangehörigkeit erwerben, ein Optionsrecht für ihre bisherige Staatsangehörigkeit einzuräumen. Da nach den heute im Deutschen Reich geltenden Auffassungen der Volkszugehörigkeit insoweit eine grössere Bedeutung zukommt, als der Staatsangehörigkeit, erschien es ausgeschlossen, deutschen Volkszugehörigen, die den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit erlangt haben, eine Option zu einer anderen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Das Optionsrecht für die deutsche Staatsangehörigkeit steht allen deutschen Volkszugehörigen tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit zu ... Ausgenommen sind lediglich diejenigen deutschen Volkszugehörigen, die erst nach dem 30.1.1933 tschechoslowakische Staatsangehörige geworden sind und bis zu diesem Zeitpunkt die deutsche oder österreichische Staatsangehörigkeit besessen haben (§4 Satz 2 des Vertrages). Damit sind die Emigranten, die die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit erworben haben, vom Optionsrecht ausgeschlossen."

 

Unter Mitwirkung des Angeklagten wurden im RMdI auch die Gesetze über die Eingliederung des "Sudetenlandes" in das Reich ausgearbeitet, wie vor allem die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit in den sudetendeutschen Gebieten vom 12.Februar 1939 (RGBl. I S.205). Die Verordnung ist ein Teil der Gesetzgebung zur "Eingliederung des Sudetenlandes" und setzte in diesen Gebieten das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.Juli 1913 und Teile der dazu ergangenen Änderungs- und Ergänzungsbestimmungen in Kraft. Der Angeklagte hat auch an der Ausarbeitung des Gesetzes über den Aufbau der Verwaltung im Sudetenland (Sudetengesetz) vom 14.April 1939 (RGBl. I S.780) mitgewirkt. Nach diesem Gesetz war der "Reichsgau Sudetenland" ein staatlicher Verwaltungsbezirk und eine Selbstverwaltungskörperschaft. An der Spitze des Reichsgaues stand der Reichsstatthalter mit Sitz in Reichenberg. Die oberste Aufsicht führte der Reichsminister des Innern.

Nach dem Überfall der Hitlerfaschisten auf die Tschechoslowakische Republik am 15.März 1939 und dem Erlass vom 16.März 1939, durch welchen Böhmen und Mähren als Protektorat dem Deutschen Reich einverleibt wurden, arbeitete der Angeklagte, wie sich aus seiner eigenen Erklärung und dem Geschäftsverteilungsplan ergibt, die Verordnung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch frühere tschechoslowakische Staatsangehörige deutscher Volkszugehörigkeit vom 20.April 1939 (RGBl. I S.815) aus. Danach erwarben die früheren tschechoslowakischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit, die am 10.Oktober 1938 das Heimatrecht in einer Gemeinde der ehemaligen tschechoslowakischen Länder Böhmen und Mähren / Schlesien besassen, mit Wirkung vom 16.März 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern sie diese nicht bereits auf Grund des §1 des vom Angeklagten durchgesetzten Vertrages vom 20.November 1938 erworben hatten.

 

Aus der Bearbeitung des Entwurfs dieser Verordnung ist ersichtlich, mit welchem Eifer der Angeklagte die beschleunigte Fertigstellung vorangetrieben hat. Den Entwurf der Verordnung übersandte er mit Fernschreiben vom 27.März 1939 an den Reichsprotektor Böhmen und Mähren, z.Hd. des Staatssekretärs Karl Hermann Frank, und fügte ihm Richtlinien über den Erwerb der Protektoratsangehörigkeit hinzu, die der Reichsprotektor der Regierung des Protektorats als Ratschlag gemäss Artikel 5 Abs.4 des Hitlerschen Erlasses vom 16.März 1939 mitzuteilen hatte. Gleichzeitig lud er zu einer Besprechung der Entwürfe auf den 29.März 1939 nach Berlin ein. Der Entwurf der Richtlinien hat folgenden Wortlaut:

"Richtlinien über den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren.

1. Staatsangehörige des Protektorats Böhmen und Mähren sollen werden:

a) Diejenigen früheren tschechoslowakischen Staatsangehörigen nicht deutscher (tschechischer?) Volkszugehörigkeit, die am 16.3.1939 entweder den Wohnsitz oder das Heimatrecht in einer Gemeinde des Protektorats Böhmen und Mähren hatten.