DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.141

"Von den anderen Bestimmungen des Entwurfs ist insbesondere die Ausgestaltung des Optionsrechts für die deutsche Staatsangehörigkeit wichtig. Hier sind zwei Fassungen gewählt, von denen die eine - §3 - die Beschränkung der Optionsberechtigung auf die Geburtsbevölkerung aus den heimgekehrten Gebieten vorsieht, während die andere - §4 - das Optionsrecht allen deutschen Volksgenossen tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit zubilligt, also auch der deutschen Wohnbevölkerung in den Sprachinseln und den sonst in der Tschechoslowakei, im Reich und im Ausland verstreuten Deutschen tschechoslowakischer Staatsangehörigkeit, soweit sie nicht die Bedingungen für den ipso-jure-Wechsel der Staatsangehörigkeit erfüllen. Die Entscheidung über den Umfang des Optionsrechts wird davon abhängen, welche Ziele das Reich mit dem Reststaat der Tschechoslowakei verfolgt. Soll der Reststaat in ein immer engeres Verhältnis zum Reich treten, so dürfte es sich nicht empfehlen, den Bewohnern der Sprachinseln ein Optionsrecht einzuräumen. Eine baldige Festlegung des deutschen Standpunktes erscheint notwendig, um die Verhandlungen mit den tschechoslowakischen Vertretern aufnehmen zu können."

Die Verhandlungen über diesen Vertrag wurden von dem Angeklagten Globke und dem Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt Dr. Friedrich Gauss geführt. Am 20.November 1938, also knapp zwei Monate nach dem Münchner Abkommen, wurde der Vertrag von ihnen unterschrieben.

 

Die Umstände, unter denen der Angeklagte die Unterzeichnung dieses Vertrages durchsetzte, zeigen die Initiative, mit welcher er die nazistische Politik verfolgte. Er und Dr. Gauss legten der tschechischen Delegation einen Vertragsentwurf vor und führten dabei ausdrücklich an, dieser sei von Hitler bereits genehmigt, an ihm könne daher nichts mehr geändert werden. Sie erklärten weiter, dass der Vertrag am 20.November unterschrieben sein müsse, weil am 4.Dezember 1938 in dem okkupierten tschechoslowakischen Grenzgebiet bereits Wahlen für den Reichstag durchgeführt würden. Nach dem Entwurf erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit in diesem Gebiet automatisch alle die Personen ohne Unterschied der Nationalität, welche in dem okkupierten Gebiet spätestens am 1.Januar 1910 geboren waren, mit Ausnahme der Juden.

Den Tschechen, die in diesem Gebiet wohnten, und den Deutschen, die im Innern der Tschechoslowakei wohnten, wurde nach dem Entwurf das Recht der Option zugesprochen. Diejenigen Tschechen, die für die Tschechoslowakei optierten, sollten aber bis spätestens 1940 in das Innere des Landes ausgewiesen werden, wobei sie nur einen Teil ihres Eigentums mitnehmen dürfen sollten. Die Tschechoslowakische Delegation protestierte gegen eine Reihe von Punkten dieses Entwurfs, der die brutale Germanisierung des tschechoslowakischen Grenzgebietes anstrebte und Hunderttausende tschechoslowakischer Bürger in eine vollkommen rechtlose Lage brachte. Der Angeklagte und Dr. Gauss lehnten jedoch irgendwelche weiteren Verhandlungen über die Veränderung ihres Entwurfs rundweg ab. Der Leiter der tschechoslowakischen Delegation teilte am 19.November 1938 nach Prag mit, dass er von der deutschen Seite eine Frist von 30 Minuten erhalten habe, nach deren Ablauf die tschechoslowakische Delegation ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem deutschen Vorschlag bekanntgeben und die Bereitschaft zum Ausdruck bringen solle, den Vertrag am nächsten Tag zu unterschreiben. Unter diesem Druck kapitulierte die tschechoslowakische Seite und sah sich gezwungen, dieses Ultimatum anzunehmen.

 

In einem in der "Zeitschrift für osteuropäisches Recht" als Leitartikel veröffentlichten Aufsatz (5.Jahrgang, Februar 1939, Heft 8) behandelte der Angeklagte diesen Vertrag. Von Bedeutung für die Ziele, die der Angeklagte bei der Gestaltung des Optionsrechts durch diesen Vertrag verfolgte, sind seine folgenden Ausführungen:

"Bei der Gestaltung des Optionsrechts für die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit ist der früher geltende völkerrechtliche Grundsatz verlassen worden, allen Personen, die bei einer Gebietsabtrennung automatisch eine