DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.140

nach dem die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich nur gültig war, wenn Wohnsitz im Inland begründet wurde.

Da es nicht möglich war, alle vom Faschismus okkupierten Gebiete als Inland im Sinne dieser Vorschriften zu bezeichnen, wurde mit der Verordnung vom 20.Januar 1942 die Möglichkeit geschaffen, Ausländern auch ohne Begründung einer Niederlassung im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen. Dass es dabei nicht um Einzelfälle, sondern um die zwangsweise Einbürgerung bestimmter Gruppen, also um die Germanisierung ging, wird in §1 Abs.3 der Verordnung deutlich, welcher bestimmte, dass der Reichsminister des Innern Gruppen von Ausländern, die in einem unter deutscher Hoheit stehenden Gebiet ihre Niederlassung hatten oder aus einem solchen Gebiet stammten, durch allgemeine Anordnung die deutsche Staatsangehörigkeit verleihen konnte.

 

Der Angeklagte hat an all diesen Regelungen mit Initiative und ausserordentlicher Tatkraft in grossem Umfange teilgenommen. Er hat in fast alle von den deutschen Faschisten okkupierten Länder Reisen unternommen und an Besprechungen teilgenommen, die der Vorbereitung und Ausarbeitung der entsprechenden "Gesetzgebung" oder deren Durchsetzung oder dem Abschluss von "Staatsverträgen" dienten. So nahm er am 15.März 1938 in Wien an der Beratung, betreffend Verordnungen zum Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, zum Erlass über die österreichische Landesregierung und zum ersten Erlass über die Einführung deutscher Reichsgesetze in Österreich teil. Derartige Besprechungen fanden mit den Chefs der Zivilverwaltung der okkupierten Länder statt. Er war bei Seyss-Inquart in Holland, bei Bürckel in Metz, bei Wagner in Strassburg, bei Forster in Danzig, bei Neurath und Frank in Prag und beim Leiter der Militärverwaltung in Frankreich, Schmidt. Er war weiter bei Antonescu in Bukarest und bei Tiso, Mach und Karmasin in Pressburg. Er war in Litauen zum Abschluss eines "Staatsvertrages" und schloss ebensolche mit der Tschechoslowakei ab.

Die Österreich betreffenden Gesetze, an deren Beratung der Angeklagte, wie vorstehend erwähnt, im März 1938 in Wien aktiv teilgenommen hat, bedeuteten eine völkerrechtswidrige Generalermächtigung, auf deren Grundlage erlassen wurden:

Die Verordnung über die Einführung der Nürnberger Rassengesetze im Lande Österreich vom 20.Mai 1938;

die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3.Juli 1938;

die 2.Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 30.Juni 1939;

die Verordnung über die Einführung des Ehegesundheitsgesetzes vom 14.November 1939.

 

Im einzelnen hat die Beweisaufnahme folgende Feststellungen ergeben:

 

II. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Germanisierung der Tschechoslowakei

 

Germanisierungsbestrebungen fanden bereits ihren Ausdruck in dem zwischen Deutschland und der Tschechoslowakischen Republik geschlossenen Vertrag über Staatsangehörigkeits- und Optionsfragen, der am 26.November 1938 in Kraft gesetzt wurde. In einem Geheimschreiben Stuckarts vom 26.Oktober 1938 an Reichsminister Dr. Lammers, mit welchem er den Entwurf dieses Vertrages zu Fragen, die sich aus Anlass der "Heimkehr" der "Sudetendeutschen Gebiete" ergaben, übersandte, heisst es unter anderem, dass danach die deutsche Staatsangehörigkeit auch erwirbt, wer die deutsche Reichsangehörigkeit auf Grund des Artikels 3 des Staatsangehörigkeitsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und der Tschechoslowakischen Republik vom 29.Juni 1920 verloren und am 10.Oktober 1938 das Heimatrecht in einer auf das Deutsche Reich übergegangenen Gemeinde besessen hat. Weiter heisst es wörtlich: