DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.139

für einen Kreis ehemaliger jugoslawischer Staatsangehöriger. In der 12.Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.April 1943 (RGBl. I S.268) und der Verordnung über die Staatsangehörigkeit auf Widerruf vom gleichen Tage wurde dieses Institut im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht generell, und zwar relativ spät eingeführt, weil sich mit der Schlacht an der Wolga die militärische Wende im Kriegsverlauf vollzogen hatte und unter diesen Bedingungen der Terror noch mehr verschärft werden sollte.

Jeder, der von der Staatsangehörigkeit auf Widerruf erfasst war, war einem ungeheuren politischen und physischen Druck ausgesetzt. Der vorfristige Verzicht auf den Widerruf durch die faschistischen Behörden und auch die Nichtausübung des Widerrufs"rechts" setzte eine "volle Bewährung" des Eingebürgerten voraus, also eine Haltung, die die faschistische Politik aktiv unterstützte. Wurde der Widerruf ausgesprochen, so bedeutete dies das Hinabstossen in die Kategorie der Schutzangehörigen oder der Staatenlosen. Damit wurden diese Menschen zur Unterstützung der faschistischen Politik gezwungen. Im Falle des Widerrufs wurde ihnen praktisch die Lebensberechtigung abgesprochen, denn mit dem Ausstoss aus der Staatsangehörigkeit verliessen sie nach nationalsozialistischer Auffassung und der des Angeklagten "die Gemeinschaft, in welcher allein menschliches Leben im Rechtssinne möglich" sei.

 

Die vierte Stufe im System des faschistischen Staatsangehörigkeitsrechts bildete die sogenannte Schutzangehörigkeit. Eine besondere Form war die Protektoratsangehörigkeit. Von den Protektoratsangehörigen wurde, ohne dass sie staatsbürgerliche Rechte besassen, unbedingte Treue gegenüber dem faschistischen Staat verlangt, deren Verletzung als Landesverrat geahndet wurde. Die Schutzangehörigkeit unterschied sich praktisch nicht von der fünften und letzten Stufe, der Staatenlosigkeit. Die Schutzangehörigen waren ausschliesslich Objekte der faschistischen Machtausübung. Die Schutzangehörigkeit wurde ausdrücklich eingeführt durch die Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4.März 1941 (RGBl. I S.118). Sie wurde gemäss §7 auf die ehemaligen polnischen und Danziger Staatsangehörigen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besassen oder sie später durch Widerruf verloren, erstreckt. Voraussetzung war dabei ein Wohnsitz im Inland. Das sog. Generalgouvernement war nicht Inland im Sinne dieser Verordnung.

 

Im Zusammenhang mit der generellen Regelung der Staatsangehörigkeit auf Widerruf wurde auch die Schutzangehörigkeit allgemein geregelt. Massgebend waren die 12.Verordnung zum Reichsbürgerschutzgesetz und die 1.Verordnung über die Schutzangehörigkeit des Deutschen Reiches. Von besonderer Bedeutung für die Schutzangehörigkeit war, dass sie voraussetzte, dass das Inland nicht verlassen wurde. Das bedeutete, dass z.B. ein Pole, der im Generalgouvernement wohnte, nicht Schutzangehöriger, sondern staatenlos war und dass derjenige, der als Schutzangehöriger aus dem Inland in das Generalgouvernement verbracht wurde, damit automatisch den Status des Schutzangehörigen verlor und staatenlos wurde. Auf diese Weise konnten die Faschisten, ohne auch nur im mindesten auf Fragen der Staatsangehörigkeit Rücksicht nehmen zu müssen, die Ausrottung der polnischen Bevölkerung organisiert betreiben. Die grossen Massenvernichtungslager für Polen und Juden befanden sich in der Mehrzahl gerade in diesem Gebiet.

Die faschistischen Okkupationsbehörden setzten sich rigoros auch über alle jene völkerrechtlichen Regeln hinweg, die das Regime der kriegerischen Besetzung betrafen. Die im Widerspruch zu den Artikeln 45 und 46 der Haager Landkriegsordnung stehende Verordnung zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.Januar 1942 (RGBl. I S.40) war die juristische Grundlage für einige weitere Rechtsakte, mit deren Hilfe die Germanisierung der "eindeutschbaren und umvolkbaren" Teile der Einwohnerschaft von Elsass, Lothringen und Luxemburg sowie der sowjetischen Staatsbürger in der Ukrainischen Sowjetrepublik und

andererseits die Entrechtung der übrigen Bevölkerungsteile in diesen Gebieten betrieben wurde. Diese Verordnung änderte das selbst bis dahin noch gültige Staatsangehörigkeitsrecht,