DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.138

Welche Bedeutung das RMdI der Tätigkeit des Angeklagten beimass und wie es sie beurteilte, ist bereits ausgeführt worden. Aus dem Schreiben Fricks vom 29.Januar 1940 ergibt sich insbesondere auch, dass seine Unentbehrlichkeit als Sachbearbeiter beim GBV und Referent für Staatsangehörigkeitsfragen in erster Linie mit "der Bildung des Protektorats, der Eingliederung der Ostgebiete, der Bildung des Generalgouvernements und der Umsiedlungsaktion" zusammenhing. Die Einstellung des Angeklagten entsprach völlig der faschistischen Ideologie. Bereits in den Jahren 1933 und 1934 hat er in zwei verschiedenen, in ihrem Inhalt jedoch fast gleichlautenden Schreiben, auf eine Reichstagsrede Hitlers vom 17.Mai 1933 bezugnehmend, seine Einstellung zur Germanisierung ausgedrückt. Hitler hatte damals gesagt:

"Wir kennen daher auch nicht den Begriff des Germanisierens. Die geistige Mentalität des vergangenen Jahrhunderts, aus der heraus man glaubte, vielleicht aus Polen oder aus Franzosen Deutsche machen zu können, ist uns genau so fremd, wie wir uns leidenschaftlich gegen einen umgekehrten Versuch wenden."

In seinem Schreiben vom 15.März 1934 an den Reichsminister des Innern schrieb der Angeklagte dazu:

"Ein Germanisieren liegt aber meines Erachtens dann nicht vor, wenn ein nicht deutscher Volksteil oder einzelne seiner Angehörigen auf Grund etwa ihrer Überzeugung von der Höherwertigkeit deutscher Kultur freiwillig im deutschen Volkstum aufgehen und seine Kultur annehmen wollen. Wie darin auf der einen Seite kein Unrecht gegen fremdes Volkstum liegt, das der Herr Reichskanzler mit Recht abgelehnt hat, so ist auf der anderen Seite das deutsche Volkstum als so kräftig anzusehen, dass es Teile fremden Volkstums arischer Rasse, die sich gesinnungsmässig zu ihm bekennen, ohne Schaden aufnehmen kann."

 

Die von dem Angeklagten zum Teil ausgearbeitete und zum Teil unter seiner Mitwirkung zustande gekommene Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts der okkupierten Länder und die von ihm zu dessen einheitlicher Durchsetzung ergriffenen anderen Massnahmen waren als juristischer Ausdruck der faschistischen Germanisierungspolitik hervorragend geeignet, das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Völkern der überfallenen Länder so zu gestalten, wie es für die Verwirklichung der Ziele der deutschen Faschisten erforderlich war. Es wurde für diese Ziele speziell ausgestaltet durch die Reichsbürgergesetze und das Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15.Mai 1935 (RGBl. I S.593). Damit wurde das freie Ermessen eingeführt in bezug auf das Verleihen der Staatsangehörigkeit, so dass keine Einbürgerungsansprüche mehr bestanden, die das entsprechende Gesetz von 1913 vorgesehen hatte. Die auf diesen Grundlagen ergangenen weiteren Bestimmungen machten das Staatsangehörigkeitsrecht zu einer Kette der Entrechtung, die schliesslich missliebige Personen, Volksteile und ganze Völker zu absolut Rechtlosen erniedrigte.

 

Dieses "Staatsangehörigkeitsrecht" wurde auf weite Gebiete Europas ausgedehnt und die Bevölkerung der überfallenen Länder in dem Masse, in dem sich die deutsche Aggression über Europa erstreckte, unter dieses "Recht" gebeugt. Danach wurden zu deutschen Staatsangehörigen mit Reichsbürgerrecht im Prinzip solche Personen erklärt, die eine aktive Stütze des Faschismus darstellten und das durch ihr Auftreten in der Vergangenheit - oftmals im Sinne der "Fünften Kolonne" - unter Beweis gestellt hatten. Zu deutschen Staatsangehörigen ohne Reichsbürgerrecht, also zu Staatsangehörigen ohne politische Rechte, konnten nur Personen deutschen oder artverwandten Blutes erklärt werden. Sogenannte Fremdvölkische wurden in diese Kategorie bereits nicht mehr aufgenommen.

 

Als dritte Stufe und neues Institut im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht wurde die Staatsangehörigkeit auf Widerruf eingeführt. Zuerst wurden bestimmte Gruppen ehemaliger polnischer und Danziger Staatsangehöriger zu Staatsangehörigen auf Widerruf erklärt. Dasselbe galt auch für einen Teil der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet sowie