DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.137

betrafen, deren Einverleibung vorgesehen oder bereits vollzogen war, und auf die besetzten Gebiete. Sie erstreckten sich darüber hinaus auf fast die gesamte sonstige Gesetzgebung, die das gesellschaftliche Leben der Bevölkerung bestimmte.

Eine Vielzahl derartiger Massnahmen, welche die Grundlage der faschistischen Verfolgungsaktionen bildeten, wurden im RMdI entworfen und geregelt, an anderen wurde in verschiedener Weise mitgewirkt.

 

In diesem Ministerium war der Angeklagte unter anderem der zuständige Experte für Staatsangehörigkeitsfragen. Neben wechselnden Aufgaben anderer Art übte er einen entscheidenden Einfluss auf die Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts insbesondere in den okkupierten Gebieten aus. Er verfasste Gesetz- und Erlassentwürfe über Staatsangehörigkeitsfragen, wirkte als massgeblicher Konsultant an der Ausarbeitung von Entwürfen mit und sicherte als Kommentator ihre einheitliche Anwendung durch alle Dienststellen des Naziregimes im Interesse der faschistischen Germanisierungspolitik.

 

Aus den Geschäftsverteilungsplänen des ehemaligen RMdI, die dem Gericht vorlagen, ist ersichtlich, dass der Angeklagte im RMdI immer wichtigere und umfangreichere Aufgaben zugewiesen erhielt:

In den Jahren 1938 und 1939 bearbeitete der Angeklagte als Referent u.a. die Sachgebiete: Internationale Fragen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitswesens, Staatsangehörigkeit nach dem Versailler Diktat und nach dem Vertrag von Saint Germain, Optionsverträge, Niederlassungsverträge, Übernahmewesen und Freizügigkeit. Ausserdem war er als Korreferent für eine Reihe von anderen Sachgebieten, insbesondere für Rassen- und Judenfragen, zuständig.

Im Jahre 1940 war er vorwiegend auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts tätig. Er wurde stellvertretender Leiter der Unterabteilung I.6 (Angelegenheiten der Westgebiete) und bearbeitete daneben einige Sachgebiete dieser Abteilung als Referent.

Im Jahre 1941 war er bereits Leiter dieser Unterabteilung, die jetzt als Unterabteilung I West (Neuordnung im Westen) bezeichnet wurde. Gleichzeitig war er für einige Sachgebiete dieser Unterabteilung als Referent und für andere als Korreferent zuständig. Ausserdem bearbeitete er in der Unterabteilung I Sta R (Staatsangehörigkeit und Rasse) als Referent eine Reihe wichtiger Sachgebiete. In der Abteilung I R des RMdI (Zivile Reichsverteidigung und besetzte Gebiete) war er nach dem Geschäftsverteilungsplan zunächst Korreferent für das Sachgebiet "Waffenstillstand und Friedensvertrag". Gleichzeitig war er mit diesem Sachgebiet als Referent im Geschäftsbereich des "Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung" (GBV) betraut. Im Geschäftsbereich des GBV hat er alle Sachgebiete entweder als Referent oder als Korreferent bearbeitet.

Ausweislich des Kriegsgeschäftsverteilungsplanes für das Jahr 1943 war der Angeklagte stellvertretender Leiter der Unterabteilung I B (Staatsangehörigkeit und Rasse, Personenstand) und bearbeitete darin auch einige Sachgebiete. Im Generalreferat 1/12 (Neuordnung in den eingegliederten und besetzten Gebieten, ausländische Verwaltung, Allgemeine und politische Fragen, Bevölkerungsfragen, Rechtsangleichung) bearbeitete der Angeklagte Elsass-Lothringen, Luxemburg, Eupen-Malmedy, Niederlande sowie "Verbündetes und neutrales Ausland". An seiner Zuständigkeit im Bereiche des GBV änderte sich in dieser Zeit auf den von ihm zu bearbeitenden Sachgebieten nichts. Hervorzuheben ist aber, dass er berechtigt war, bei Verhinderung des Vertreters des Stabsleiters, Staatssekretärs Dr. Stuckart, diesen zu vertreten. In der Unterabteilung I B 1 des RMdI (Reichsverteidigung) war er nunmehr auch Referent für "Waffenstillstands- und Friedensverträge".

Nach dem Kriegsgeschäftsverteilungsplan von 1945 blieben die Aufgaben des Angeklagten im Bereich des GBV bestehen. In der Unterabteilung I A des RMdI wurde der Angeklagte jedoch nunmehr im Generalreferat I/4 (Neuordnung in den eingegliederten und besetzten Gebieten ...) auch für Italien als zuständig angegeben. Ausserdem leitete er faktisch die Unterabteilung I B (Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, kulturelle Angelegenheiten) als Vertreter, da als Leiter niemand eingesetzt war.