DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.136

Verordnungen, Erlassen und sonstigen Anweisungen die Bevölkerung der überfallenen Länder und Gebiete in zwei Hauptgruppen aufgespalten: In die deutschen "Volkszugehörigen" bzw. ihnen Gleichgestellte oder für "eindeutschbar" Erklärte einerseits und in "fremdvölkische" und "deutschstämmige unverbesserliche Renegaten" andererseits.

Der einen Gruppe wurde - zum grossen Teile mit Gewalt oder durch Erpressung - die Staatsangehörigkeit der faschistischen Eroberer entweder widerruflich oder endgültig mit beschränktem oder unbeschränktem Bürgerrecht aufgezwungen, verbunden mit der Pflicht, gegen das eigene Land und dessen Verbündete am Krieg der faschistischen Aggressoren teilzunehmen. Die andere Gruppe wurde entweder der Staatsangehörigkeit oder ihrer Staatsbürgerrechte beraubt und zu "Schutzangehörigen" bzw. "Protektoratsangehörigen" degradiert oder wurde für staatenlos erklärt. Das war die "rechtliche Grundlage" für Deportierung, Internierung, Vermögensbeschlagnahme und Enteignung, Familientrennung, Eheverbote und Zwangsarbeit und war vor allem Grundlage für den Terror der Gestapo und der Sondergerichte und deren Mordaktionen.

 

Auf diese Weise wurde ein systematisches Völkermorden eingeleitet, welches das Ziel der Vernichtung von Völkern und Volksgruppen innerhalb der Einflusssphäre des faschistischen Deutschlands verfolgte, um durch Ausrottung und Unterdrückung nationaler Eigenheiten und durch Aufzwingung nationalsozialistischer Eigenheiten auf bestimmte Gruppen dieser Völker und durch die Ausrottung "unerwünschter rassischer Elemente" das deutsche Volk und die "arische Rasse" auf Kosten anderer Völker und Gruppen zu stärken. Teile der Zivilbevölkerung besetzter Gebiete, besonders in Polen und den besetzten Ostgebieten, wurden mit Gewalt deportiert, ihre Heimstätten wurden beschlagnahmt, und ihr Grundbesitz und bewegliches Eigentum wurden als Reichsvermögen behandelt. Auf ihr Land wurden die "Volksdeutschen" umgesiedelt. Es wurden sog. Deutsche Volkslisten angelegt und Gesetze und Verordnungen erlassen, in denen die Gruppen der "Volksdeutschen" und der anderen für die "Eindeutschung" in Frage kommenden Staatsangehörigen der besetzten Gebiete festgelegt wurden. In den besetzten Gebieten wurden Polizei und Sondergerichte rücksichtslos zur Unterdrückung und Ausrottung aller Gegner der faschistischen Besatzung und zur Verfolgung und Ausrottung rassisch und volkstumsmässig unerwünschter Personen eingesetzt. Durch Sondergesetzgebung wurde das summarische Verfahren an diesen Sondergerichten eingeführt und die Todesstrafe oder die Einsperrung in Konzentrationslager bzw. die Übergabe an die Gestapo für alle Angehörigen der Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete, die des Widerstandes gegen irgendeine politische Massnahme der deutschen Besatzungsbehörden verdächtig waren, angedroht.

Das geschah bewusst geplant zu dem Zwecke, ein solches Terrorregime in den besetzten Ländern aufzurichten, welches gewährleistete, jeden Widerstand im Keime zu unterdrücken und "unerwünschte Elemente" auszurotten.

 

I. Die Mitwirkung des Angeklagten bei der Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts der okkupierten Länder als juristischer Ausdruck der Germanisierungspolitik

 

Das ehemalige Reichsministerium des Innern (RMdI) war Zentralstelle für die Verwaltung der annektierten Gebiete, zu der jede Reichsbehörde einen Verbindungsreferenten zu stellen hatte. Es war Koordinierungs- und Entscheidungsorgan für alle in den annektierten Gebieten vorgesehenen Massnahmen. Das RMdI war auch die Zentrale für die "gesetzliche Regelung" der Rasse- und Staatsangehörigkeitsfragen. Als organisatorisches und gesetzgeberisches Zentrum der Germanisierung war es unabdingbarer Bestandteil des faschistischen Machtmechanismus.

Die Abteilung I des RMdI war in Unterabteilungen gegliedert, die u.a. zuständig waren für Gesetzgebungs- und Verwaltungsrecht, Staatsbürgerschafts- und Rassenangelegenheiten, Neuorganisation im Südosten, im Protektorat Böhmen und Mähren, im Osten, im Westen, Reichsverteidigung und Kriegsschäden. Die Befugnisse des RMdI erstreckten sich somit auf fast alle Angelegenheiten, welche die Sicherheit im Reich und in allen denjenigen Gebieten