DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.133

der Faschisten geworden, die damit das grausigste Kapitel in der Geschichte der Menschheit geschrieben haben.

Das elementare Handwerkszeug, das den ausziehenden Mordhorden der Gestapo, des SD und der Waffen-SS in die Aktentaschen und Tornister gelegt wurde, waren die juristisch fixierten Machwerke der Unmenschlichkeit, wie der ganze Komplex der Rassengesetzgebung im weitesten Sinne, ihre Ausführungsbestimmungen und die - oft als geheim oder vertraulich - dazu gegebenen, alles noch auf die äusserste Spitze treibenden verwaltungsmässigen Anweisungen zu ihrer praktischen Handhabung. In diesem Gesamtsystem sog. Gesetzgebung hielt das R.u.Pr.MdI mit seiner Abteilung I, und in dieser wiederum massgeblich der Angeklagte Globke, von Anbeginn die Feder fest in der Hand. Mit Argusaugen wachte die Abteilung I des R.u.Pr.MdI darüber, dass die "Judenpolitik" einzig ihre Angelegenheit blieb. Getreu diesem Prinzip handelte nicht nur der Abteilungsleiter Dr. Stuckart, wie sein schon erwähntes Schreiben vom 10.August 1939 an den Reichsprotektor für Böhmen und Mähren zeigt, sondern auch der Angeklagte. Als im Jahre 1940 die Vertreter Frankreichs der deutschen Waffenstillstandskommission eine Protestnote überreichten, die sich gegen die Aussiedlung von 6000 Juden aus dem Saargebiet und Baden nach Frankreich wandte, wurde der Angeklagte ausweislich eines Vermerkes des Auswärtigen Amtes vom 21.November 1940 beim Auswärtigen Amt vorstellig und verlangte eine Abschrift der französischen Note mit der Begründung, dass das R.u.Pr.MdI die für Judensachen zuständige Stelle sei.

 

Viele Zeuge deutscher und ausländischer Nationalität haben dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in tiefbewegender Weise die im Zuge der "Endlösung" von den faschistischen Massenmördern verübten Greueltaten am jüdischen Volk geschildert.

 

Der Vater der Zeugin Ro. wurde im Mai 1942 als Geisel erschossen. Sie selbst kam im Alter von 16 Jahren mit ihrer Mutter und ihrem Bruder nach Theresienstadt und von dort nach Auschwitz, wo an ihr schmerzhafte medizinische Experimente ohne Betäubung verübt wurden. Die Zeugin verlor durch die "Endlösung" alle ihre nächsten Angehörigen und sämtliche Verwandte. Einige von ihnen, die den Torturen nicht standhalten konnten, bis sie von den SS-Mördern getötet wurden, machten ihrem Leben selbst ein Ende. Die Zeugin Rebekka Reb. hat aus ihrem Familien- und Verwandtenkreis annähernd 80 Menschenleben zu beklagen, die Opfer der faschistischen Massenvernichtung geworden sind. Sie selbst entkam nach schwersten Entbehrungen und Qualen in Auschwitz und Bergen-Belsen nur knapp dem Tode. In Bergen-Belsen wurde sie Zeuge des Todes von Margot und Anne Frank. Einen furchtbaren Leidensweg hat der Zeuge Peter Ed. hinter sich. Sadistischen Folterungen durch die Gestapo folgte das Vernichtungslager Auschwitz, wo er, mehrfach schon für die Gaskammer ausgesondert, der Vernichtung nur jeweils durch Zufall entgangen ist. Seine Ehefrau hat dieses Schicksal in Auschwitz erreicht.

Alle gehörten Zeugen sind den faschistischen Vernichtungslagern nur am Rande des Todes entkommen. Sie sind meist die einzigen Überlebenden ihrer ehemaligen Familie und Verwandtschaft. So hat die Zeugin Lea Gr. 17 Verwandte verloren. Der Zeuge Ros. ist von seinen Eltern und 9 Geschwistern der einzige Überlebende, ebenso hat er Frau und Kind verloren. Die Zeugen Kön. und Bes. beklagen je etwa 25, die Zeugin Hei. 33 und der Zeuge A. 28 Verwandte.

Diese Aufzählung liesse sich noch erweitern, aber auch dann könnte damit nicht im entferntesten ein Bild des wahren Ausmasses dieser abscheulichsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit gegeben werden.

 

Abgesehen von den okkupierten und dem faschistischen Staat einverleibten Gebieten, in denen die Nürnberger Rassengesetze - wie z.B. in Österreich durch Verordnung vom 20.Mai 1938 (RGBl. I S.594) - zu unmittelbar geltendem Recht erhoben worden sind, haben die vor dem Obersten Gericht aufgetretenen ausländischen Zeugen übereinstimmend bekundet, dass mit der faschistischen Besetzung ihrer Heimatländer die Vorschriften der Rassengesetze des "Dritten Reiches" die Besatzungspolitik entscheidend mitbestimmten.