DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.132

(2) Jüdische Mischlinge ersten Grades gelten auch dann als Juden, wenn sie die Staatsangehörigkeit nicht besitzen, aber auf sie die sonstigen Voraussetzungen des §5 Abs.2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.November 1935 (RGBl. I S.1333) zutreffen."

Schon kurze Zeit später, am 1.Juli 1943, wurde die 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz (RGBl. I S.372) erlassen. Nach §1 Abs.1 wurden nunmehr strafbare Handlungen von Juden durch die Polizei geahndet. Die Polenstrafrechtsverordnung vom 4.Dezember 1941 (RGBl. I S.759), mit der für Polen und Juden ohnedies für die kleinste Handlung, die den deutschen Faschisten nicht gefiel, die Todesstrafe zulässig war, wurde mit §1 Abs.2 der 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz für Juden ausser Kraft gesetzt. Während nach der Polenstrafrechtsverordnung zumindest noch dem Schein nach ein Gerichtsverfahren erforderlich war, gab es für Juden nunmehr nur noch die nackte Willkür der Polizei Himmlers.

Mit §2 Abs.1 der 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz wurde bestimmt, dass das Vermögen eines Juden mit seinem Ableben dem Reich verfiel.

Dem Reichsminister des Innern wurde mit §3 die Befugnis übertragen, zu bestimmen, inwieweit diese Verordnung auch für Juden ausländischer Staatsangehörigkeit gelten solle.

 

Dr. Feldscher, Mitarbeiter der Abteilung I des R.u.Pr.MdI, kommentierte die 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz in Pfundtner/Neubert I. Öffentliches Recht (a) Verfassung, im September 1943. Er schrieb in der Einleitung:

"Die seit 1933 von Jahr zu Jahr in zunehmendem Masse erfolgende rechtliche und tatsächliche Aussonderung der Juden aus der deutschen Lebensgemeinschaft konnte an dem Rechtsgebiet des Gemeinschaftsschutzes, dem Strafrecht, nicht vorbeigehen. Wenn auch gebietlich begrenzt, so ist doch schon für die eingegliederten Ostgebiete durch die Verordnung des Ministerrats vom 4.12.1941 (RGBl. I S.759) ein Sonderstrafrecht geschaffen worden, das ausser für Polen auch für Juden galt. Zwar waren die besondere Lage und der deutsche Aufbau in diesen Gebieten in erster Linie Ursache für die Schaffung eines verstärkten Schutzes gegen Sabotage. Die Nebenwirkung war aber doch die, dass erstmalig die politisch, beruflich, wirtschaftlich und biologisch durchgeführte Sonderstellung der Juden auch für das Strafrecht anerkannt und die Möglichkeit einer Schliessung der Lücke im Rechtssystem der Abwehrmassnahmen gegen das Judentum bejaht wurde. Während sich diese Bestimmungen jedoch im wesentlichen auf erhebliche Verschärfungen (besondere Tatbestände, besonderes Verfahren) beschränken, bringt die Verordnung vom 1.7.1943 eine völlige Herausnahme der Juden aus dem Strafrecht ohne gebietliche Begrenzung seiner Geltung. Kein deutsches Strafgericht wird sich künftig mehr mit der Kriminalität der Juden zu befassen brauchen."

 

Um die nach §2 der 13.Verordnung zum Reichsbürgergesetz verfallenen jüdischen Vermögen dem faschistischen Staat schnellstens nutzbar zu machen, gab der Angeklagte am 25.November 1944 (MBliV. S.1149) einen von ihm selbst gezeichneten Runderlass heraus, mit dem er die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden anwies, Mitteilungen an die örtlichen Meldebehörden über die Beurkundung der Sterbefälle von Juden auch den zuständigen Finanzämtern zuzuleiten.

 

Für die "Endlösung" waren nach der Verlautbarung Heydrichs auf der Wannsee-Konferenz elf Millionen Juden vorgesehen. Das waren alle jüdischen Menschen ohne Rücksicht auf das Geschlecht, vom Säugling bis zum Greis, die im damaligen Machtgebiet der deutschen Faschisten lebten. Unter unbeschreiblich brutalen Bedingungen wurden im Zuge dieser Aktion die jüdischen Menschen in Deutschland und den von faschistischen Truppen besetzten Gebieten zusammengetrieben, nach den Todesfabriken im Osten transportiert und dort in den Gaskammern, durch Erschiessen und durch grausames Erschlagen umgebracht. Sechs von den elf Millionen vorhandenen jüdischen Menschen sind schuldlos das Opfer der Mordwut