DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.131

Bedenken, da das Mischlingsproblem nicht nur ein rassenbiologisches sei. Ausserdem wäre viel Verwaltungsarbeit damit verbunden. Weiter wurde das Problem der Zwangsscheidung von Mischehen behandelt und dazu vorgeschlagen:

"Es wird gesetzlich festgelegt, dass die Gerichte auf Antrag des deutschblütigen Teiles oder des Staatsanwalts rassenmässige Mischehen zu scheiden haben. Der Antrag soll vorgesehen werden, um nach aussen hin den Eindruck einer Zwangsscheidung abzuschwächen. Die Durchführung soll so erfolgen, dass durch interne Dienstanweisung den beteiligten Deutschblütigen ein gewisser Zeitraum zur Beantragung zur Verfügung stehen soll. Nach diesem Zeitpunkt werden die Staatsanwaltschaften angewiesen, Scheidungsanträge zu stellen. Der Scheidungsausspruch hängt dann nur von der Feststellung ab, dass ein Eheteil volljüdisch bzw. Mischling ersten Grades ist. Diese Feststellung trifft der Chef der Sicherheitspolizei und des SD. Die Staatsanwaltschaft und Gerichte sind an die Feststellung des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD gebunden."

Gegen die Ergebnisse dieser Besprechung protestierte der Reichsminister der Justiz in einem Schreiben vom 12.März 1942 an den Chef der Reichskanzlei, Dr. Lammers. Er führte aus, dass er die sich anbahnenden Entschlüsse zum grossen Teil für völlig unmöglich halten müsse und deshalb um eine persönliche Rücksprache bitte.

Trotz dieses Protestes wurden die betreffenden Fragen dennoch weiterverfolgt und darüber am 27.Oktober 1942 im RSHA eine erneute Konferenz abgehalten, an der für das R.u.Pr.MdI wiederum Dr. Feldscher teilnahm. Die als "Geheime Reichssache" gekennzeichnete Besprechungsniederschrift - IV B 4 - B. Nr.1456/41 g. Rs. (1344) - weist im wesentlichen folgende Ergebnisse aus:

"a) Mischlinge ersten Grades:

Eingangs der Besprechung wurde mitgeteilt, dass neue Erkenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete der Unfruchtbarmachung es wahrscheinlich ermöglichen werden, die Sterilisation in vereinfachter Form und in einem verkürzten Verfahren schon während des Krieges durchzuführen. Mit Rücksicht hierauf wurde dem Vorschlag, sämtliche fortpflanzungsfähigen Mischlinge ersten Grades unfruchtbar zu machen, zugestimmt. Die Sterilisierung soll freiwillig erfolgen. Sie ist aber Voraussetzung des Verbleibens im Reichsgebiet und stellt sich somit als eine freiwillige Gegenleistung des Mischlings ersten Grades für seine gnadenweise Belassung im Reichsgebiet dar.

Um schlechten psychologischen Rückwirkungen vorzubeugen, sollen die Sterilisationsmassnahmen möglichst ohne viel Aufhebens und unter Verwendung einer Tarnungsbezeichnung in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

...

II. Mischehen

1. Zwangsscheidung:

a) Bei Mischehen zwischen Deutschblütigen und Volljuden ist, wie bereits früher festgelegt, eine zwangsweise Scheidung der Ehe für den Fall vorzusehen, dass der deutschblütige Eheteil sich innerhalb einer bestimmten Frist nicht entschliesst, selbst die Scheidung zu beantragen. Die Zwangsscheidung erscheint deswegen angebracht, weil mit Rücksicht auf die Abschiebung der Juden klare Rechtsverhältnisse auf diesem Gebiet geschaffen werden müssen."

 

Am 25.April 1943 (RGBl. I S.268) erging die 12.Verordnung zum Reichsbürgergesetz. Mit ihr wurden Juden und Zigeuner völlig entrechtet und der Begriff des Geltungsjuden auch auf jüdische Mischlinge ersten Grades angewandt, die nicht deutsche Staatsangehörige waren. §4 der 12.Verordnung zum Reichsbürgergesetz lautete:

"(1) Juden und Zigeuner können nicht Staatsangehörige werden. Sie können nicht Staatsangehörige auf Widerruf oder Schutzangehörige sein.