DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.130

wiedergibt, habe ich schon das letzte Mal, glaube ich, in Verbindung mit einer anderen Frage, Stellung genommen, und sagte, dass dieses Protokoll den Inhalt der Besprechung wiedergibt, wenngleich - sagen wir mal - diese Auswüchse - wenn man so sagen darf - ein gewisser Jargon gekettet wurde und in dienstmässiger Form ausgearbeitet wurde, und zwar ergab sich dies aus dem wiederholten Hin- und Hergehen des Protokolls als Entwurf zu Heydrich und zurück zu mir."

Und über die Stimmung auf der Wannsee-Konferenz durch seinen Verteidiger befragt, antwortete Eichmann:

"Hier war nicht nur eine freudige Zustimmung allseits festzustellen, sondern darüber hinaus ein gänzlich Unerwartetes, ich möchte sagen sie Übertreffendes und Überbietendes im Hinblick auf die Forderung zur Endlösung der Judenfrage. Und die grösste Überraschung wohl war, so habe ich es noch in Erinnerung, Bühler, aber vor allen Dingen Stuckart, der stets Vorsichtige, der stets Zaudernde, der hier plötzlich mit einem ungewohnten Elan sich offenbarte."

 

Am 30.Januar 1942 berief der Reichsminister für die besetzten Ostgebiete eine Besprechung ein, auf der die Ergebnisse der Wannsee-Konferenz schon deutlich sichtbar wurden. Das R.u.Pr.MdI war durch Ministerialrat Dr. Lösener aus der Abteilung I vertreten. Es wurde über den Entwurf einer Verordnung verhandelt, mit der für die besetzten Ostgebiete bestimmt werden sollte, wer als Jude zu behandeln sei. Die vorgesehenen Bestimmungen gingen noch weit über die §§2 und 5 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz hinaus. Nach der Aufzeichnung über den Verlauf der Besprechung sollte die Vorschrift folgenden Wortlaut erhalten:

"2) Jude ist, wer sich zur jüdischen Religionsgemeinschaft oder sonst als Jude bekennt oder bekannt hat oder dessen Zugehörigkeit zum Judentum sich aus sonstigen Umständen ergibt.

3) Dem Juden wird gleichgestellt, wer einen Elternteil hat, der Jude im Sinne des Abs.1 ist.

4) In Zweifelsfällen entscheidet der Generalkommissar (Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD) oder die von ihm beauftragte Stelle mit allgemein bindender Wirkung."

Die Niederschrift enthält auf S.4 und 6 noch folgende aufschlussreiche Ausführungen:

"Dr. Wetzel entgegnete darauf, dass in Folge der zu erwartenden Lösung der Judenfrage politische Gefahren aus der Gleichstellung jüdischer Mischlinge aus den Ostgebieten nicht zu erwarten seien. Der Vertreter der Parteikanzlei, Oberregierungsrat Reischauer, erklärt anschliessend, dass er schon im Hinblick darauf, dass das fremdvölkische Blut nicht so wertvoll sei wie das deutsche, besondere Gefahren bei einer Gleichstellung der jüdischen Mischlinge ersten Grades nicht erblicken könnte.

Der Vertreter des Reichssicherheitshauptamtes, Dr. Neifeind, wendet sich dagegen, dass die Entscheidung bezgl. der Frage, wer Jude sei, in Zweifelsfällen beim Gebietskommissar liegen solle. Die Lösung der Judenfrage sei Aufgabe der Sicherheitspolizei und des SD.

Sturmbannführer Suhr bat, auch die Frage der Mischehen in dem Ausführungserlass zu regeln. Man wurde sich darüber einig, dass Juden, die in Mischehen leben, keiner anderen Behandlung wie die anderen Juden unterliegen sollen und dass dies im Erlass zum Ausdruck gebracht werden sollte."

 

Am 6.März 1942 fand im Reichssicherheitshauptamt (RSHA) eine erneute Besprechung über die "Endlösung" statt. Für die Abteilung I des R.u.Pr.MdI nahm Regierungsrat Dr. Feldscher teil, der auch den Vorschlag seines Vorgesetzten Dr. Stuckart erläuterte, die jüdischen Mischlinge ersten Grades zwangsweise zu sterilisieren. Dieser Vorschlag begegnete