DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.129

Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung müssen stets grundsätzliche Verdienste des in Frage stehenden Mischlings selbst sein. (Nicht Verdienste des deutschblütigen Eltern- oder Eheteiles.)

Der von der Evakuierung auszunehmende Mischling ersten Grades wird - um jede Nachkommenschaft zu verhindern und das Mischlingsproblem endgültig zu bereinigen - sterilisiert. Die Sterilisierung erfolgt freiwillig. Sie ist aber Voraussetzung des Verbleibens im Reich. Der sterilisierte "Mischling" ist in der Folgezeit von allen einengenden Bestimmungen, denen er bislang unterworfen ist, befreit.

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3. Ehe zwischen Volljuden und Deutschblütigen.

Von Einzelfall zu Einzelfall muss hier entschieden werden, ob der jüdische Teil evakuiert wird oder ob er unter Berücksichtigung auf die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf die deutschen Verwandten dieser Mischehe einem Altersghetto überstellt wird.

4. Ehen zwischen Mischlingen ersten Grades und Deutschblütigen.

a) Ohne Kinder.

Sind aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen, wird der Mischling ersten Grades evakuiert bzw. einem Altersghetto überstellt. (Gleiche Behandlung wie bei Ehen zwischen Volljuden und Deutschblütigen. Punkt 3)

b) Mit Kindern.

Sind Kinder aus der Ehe hervorgegangen (Mischlinge zweiten Grades), werden sie, wenn sie den Juden gleichgestellt werden, zusammen mit dem Mischling ersten Grades evakuiert bzw. einem Ghetto überstellt. Soweit diese Kinder Deutschen gleichgestellt werden (Regelfälle), sind sie von der Evakuierung auszunehmen und damit auch der Mischling ersten Grades.

5. Ehen zwischen Mischlingen ersten Grades oder Mischlingen ersten Grades und Juden.

Bei diesen Ehen (einschliesslich der Kinder) werden alle Teile wie Juden behandelt und daher evakuiert bzw. einem Altersghetto überstellt.

6. Ehen zwischen Mischlingen ersten Grades und Mischlingen zweiten Grades.

Beide Eheteile werden ohne Rücksicht darauf, ob Kinder vorhanden sind oder nicht, evakuiert bzw. einem Altersghetto überstellt, da etwaige Kinder rassenmässig in der Regel einen stärkeren jüdischen Bluteinschlag aufweisen als die jüdischen Mischlinge zweiten Grades.

SS-Gruppenführer Hofmann steht auf dem Standpunkt, dass von der Sterilisierung weitgehend Gebrauch gemacht werden muss; zumal der Mischling, vor die Wahl gestellt, ob er evakuiert oder sterilisiert werden soll, sich lieber der Sterilisierung unterziehen würde.

Staatssekretär Dr. Stuckart stellt fest, dass die praktische Durchführung der eben mitgeteilten Lösungsmöglichkeiten zur Bereinigung der Mischehen- und Mischlingsfragen in dieser Form eine unendliche Verwaltungsarbeit mit sich bringen würde. Um zum anderen auf alle Fälle auch den biologischen Tatsachen Rechnung zu tragen, schlug Staatssekretär Dr. Stuckart vor, zur Zwangssterilisierung zu schreiten.

Zur Vereinfachung des Mischehenproblems müssten ferner Möglichkeiten überlegt werden mit dem Ziel, dass der Gesetzgeber etwa sagt: Diese Ehen sind geschieden."

 

Eichmann, dem die Protokollführung oblag, sagte hierzu in der 79.Sitzung des Bezirksgerichts Jerusalem am 26.Juni 1961 aus:

"Sie sagten eben, ich hätte die Ansprache Heydrichs ausgearbeitet. Dies stimmt nur bedingt, insofern nämlich, als ich dazu das letzte Mal bereits Stellung nahm. Auch zu der Frage, ob das Protokoll das Ergebnis der Besprechung