DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.126

ergibt sich der juristische Trick, möchte ich sagen, aus dem Absatz 2, dann heisst es dort, das Vermögen der Juden, die auf Grund des § soundso die Staatsangehörigkeit verloren haben, verfällt kraft dieser Verordnung dem Reich, sofern es nicht schon vorher verfallen ist. So ging es denn auch den Franzosen, sobald sie über die französische Grenze herübertransportiert waren, trat der ähnliche Fall ein."

In der 76.Sitzung 28 des Bezirksgerichts Jerusalem am 22.Juni 1961 erklärte Eichmann:

"Das ergibt sich aus der Feststellung, dass dies eine Folgeerscheinung der 11.Verordnung ist. Und ich habe es nicht angeordnet, sondern diejenigen, welche die gesetzlichen Bestimmungen erlassen haben. Es musste dann auch durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang darf ich noch sagen, auch der Dr. Rajakowitsch, ebenso der Regierungsrat Neifeind haben es nicht angeordnet, sondern das ist in der Abteilung I des Innenministeriums ausgeknobelt worden. Und wenn nun diese Dezernate den Befehl bekamen seitens des Reichssicherheitshauptamtes, hierzu abzugehen, so hatten sie grundsätzliche Bedenken hierzu gar nicht mehr geltend zu machen, das war nicht ihr Recht, sondern nur rein juristische Angelegenheiten."

In der 78.Sitzung vom 23.Juni 1961 führte Eichmann zu dieser Frage weiter aus:

"Ich bin der Meinung, dass, soweit es sich um die gesetzliche Basis in fundamentaler Hinsicht handelt, ausschliesslich das Reichsministerium des Innern zuständig war und nicht etwa die Dienststelle des Chefs des Reichsführers SS und Chefs der deutschen Polizei. Hier sieht man an sich, an Hand vieler Dokumente, an Hand einiger Dokumente, dass die Federführung bei den jeweiligen Chefs innerhalb des Innenministeriums gelegen hat, und dass die Juristen des Reichssicherheitshauptamtes beispielsweise zu den Besprechungen gebeten wurden, weil sie am Rande mitzubeteiligen waren, nicht in federführender Hinsicht. Das heisst also, dass diese gesetzlichen Vorausmassnahmen in die primäre Zuständigkeit der Abteilungen des Reichsministeriums des Innern fielen und nicht in die des Reichsführers SS und Chefs der deutschen Sicherheitspolizei."

 

Nachdem mit der 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz die juristische Grundlage für die als "Endlösung" bezeichnete Massenvernichtung jüdischer Menschen geschaffen, ihre Kennzeichnung auch schon äusserlich durch das mit Polizeiverordnung vom 1.September 1941 (RGBl. I S.547) angeordnete Tragen des sog. Judensterns vorgenommen worden und seit dem 15.Oktober 1941 die ersten Judentransporte mit anschliessender Vernichtung dieser Menschen praktisch erprobt war, berief Heydrich am 1.Dezember 1941 eine Besprechung massgeblicher Persönlichkeiten zum 9.November 1941 ein. Diese Besprechung wurde dann aber auf den 20.Januar 1942 verlegt und ist als Wannsee-Konferenz bekannt geworden.

Zwischenzeitlich erging seitens der Abteilung I des R.u.Pr.MdI am 3.Dezember 1941 - I e 5545/41 / 5013 - eine Anordnung zur Durchführung der 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz, die die Durchführung der mit der "Endlösung" verfolgten verbrecherischen Ziele noch wesentlich erleichterte. Die Anordnung hatte folgenden Wortlaut:

"(1) Der Verlust der Staatsangehörigkeit und der Vermögensverfall trifft auch diejenigen unter die Verordnung fallenden Juden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den von den deutschen Truppen besetzten oder in deutsche Verwaltung genommenen Gebieten haben oder in Zukunft nehmen, insbesondere auch im Generalgouvernement und in den Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.

(2) Von einer Veröffentlichung dieser Anordnung ist abzusehen."

28 Richtig wohl: 77.Sitzung.