DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.125

"§2

Ein Jude verliert die deutsche Staatsangehörigkeit,

a) wenn er beim Inkrafttreten dieser Verordnung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, mit dem Inkrafttreten der Verordnung,

b) wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt später im Ausland nimmt, mit der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ins Ausland.

 

§3

(1) Das Vermögen des Juden, der die deutsche Staatsangehörigkeit auf Grund dieser Verordnung verliert, verfällt mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit dem Reich. Dem Reich verfällt ferner das Vermögen der Juden, die bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung staatenlos sind und zuletzt die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben oder nehmen.

(2) Das verfallene Vermögen soll zur Förderung aller mit der Lösung der Judenfrage im Zusammenhang stehenden Zwecke dienen."

 

Der SS-Verbrecher Eichmann erklärte in der 77.Sitzung des Bezirksgerichts Jerusalem, dass der am 15.Januar 1941 im R.u.Pr.MdI vorgelegte Entwurf die Basis für die 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz und die 11.Verordnung wiederum die Basis für die "Endlösung der Judenfrage" gewesen sei. Zu dieser Besprechung hatte nach Eichmanns Aussage entweder Ministerialdirigent Hering oder Ministerialrat Globke eingeladen. Eichmann berief sich weiter darauf, dass die notwendigen juristischen Arbeiten für die "Endlösung" in der Abteilung I des R.u.Pr.MdI gemacht worden seien.

In der 77.Sitzung des Bezirksgerichts Jerusalem vom 22.Juni 1961 führten Eichmann und sein Verteidiger Dr. Servatius nach dem unkorrigierten stenographischen Protokoll hierzu aus:

"Dieser Entwurf, der seitens der Abteilung I MdI vorgelegt wurde, war, soviel weiss ich, die Basis für die darauffolgende 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz. Sie war darüber hinaus die Basis schlechtweg, die gesetzliche Basis schlechtweg, um Deportationen von Juden aus dem Reichsgebiet, d.h. von Juden deutscher Staatsangehörigkeit, in der Folgen frei zu ermöglichen. Ich kann es heute nicht sagen, ob es dann andere Massnahmen diktatorischer Art ermöglicht hätten, aber jedenfalls, diese gesetzliche Basis, die machte es den Spitzenbehörden sehr bequem, ihre Deportationsanordnungen in grundsätzlicher Hinsicht zu erteilen. Darüber hinaus wurde die Frage der Vermögensregelung mit dieser Frage angeschnitten und erledigt, und beide Fragen waren späterhin gleichsam Vorbild für eine ähnliche Regelung, z.B. in Frankreich, ich kann mich im Augenblick nicht an andere Länder erinnern; in Frankreich weiss ich es ganz genau, wo hier die örtlichen deutschen Bevollmächtigten oder Missionschefs auf die französische Regierung Einfluss nahmen, mag auch sein der höhere SS- und Polizeiführer, nach diesem Muster ihre Juden auszubürgern, weil auf Grund dieser gesetzlichen Basis eben die Deportationen leichter durchzuführen waren.

Dr. Servatius: Ich möchte noch hinweisen auf die Seite 7 bezüglich der Vermögensfragen. Es heisst, dort ergreift der Finanzminister das Wort und schlägt vor, dass man nicht die Einziehung des Vermögens der Juden verfügen solle, da das viel zu viel Arbeit mache, sondern Verfallserklärung vorzusehen, falls jemand die Staatsangehörigkeit verliert, und die Auswirkung sieht man dann in der Verordnung, in dem Entwurf hier der Verordnung selbst. Man muss dazu den §1 des Entwurfs einmal zur Hand nehmen. Es ergibt sich dann folgendes: man verliert die Staatsangehörigkeit als Jude, wenn man seinen Aufenthalt im Ausland hat oder dahin verlegt. Das wird später so, man verlegt ihn auch, wenn man mit Gewalt über die Grenze geschoben wird. Und dann