DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.124

zunächst in ein Ghetto und musste Zwangsarbeit leisten. Nicht arbeitsfähige Erwachsene und Kinder wurden liquidiert; die Erschiessungen fanden teilweise auf offener Strasse statt. Als im Jahre 1943 das Ghetto Drohobycz aufgelöst wurde, wurden ebenfalls alle für die Zwangsarbeit nicht brauchbaren Personen umgebracht. Kurz darauf wurde auch das Zwangsarbeitslager aufgelöst und von den etwa 700 Personen etwa 600 im Wald ermordet, darunter auch die Eltern, ein Onkel und eine Cousine des Zeugen. Nur ausgesprochene Spezialarbeiter wurden verschont. Der Zeuge wurde bis zum 11.April 1945 in Konzentrationslagern festgehalten und hatte furchtbare Erlebnisse.

 

III. Die Mitwirkung des Angeklagten an der "Endlösung der Judenfrage"

 

Die von den Faschisten als "Endlösung der Judenfrage" bezeichnete Massenvernichtung von jüdischen Menschen aus dem damaligen deutschen Einflussgebiet stellt die letzte und schrecklichste Etappe der von den deutschen Faschisten gegen das jüdische Volk begangenen Verbrechen dar.

Diese letzte Etappe der allgemeinen Deportation der Juden in die in den besetzten Ostgebieten gelegenen Vernichtungslager umfasst den Zeitraum von 1941 bis 1945. Aber auch ausserhalb der grossen Vernichtungsaktionen wurde jeder Vorwand benutzt, um Juden in Schutzhaft zu nehmen und in Konzentrationslagern umzubringen. So wurde am 27.Oktober 1941 die Verkäuferin Bertha Schafranek in das Konzentrationslager Ravensbrück eingeliefert. Dort ist sie am 12.April 1942 ums Leben gekommen. Als Schutzhaftgrund wurde angegeben: "Intimer Verkehr mit deutschblütigem Mann." Die Hausfrau Esther Sara Königshofer wurde wegen "Umganges mit Deutschblütigem" am 16.Oktober 1942 in Schutzhaft genommen und ist am 9.Februar 1943 im Konzentrationslager Auschwitz umgekommen.

 

Der Angeklagte war auch an der "Endlösung" beteiligt. Er war u.a. von 1938 bis 1943 Referent und von 1943 an Korreferent für internationale Fragen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitswesens, und unter seiner Mitwirkung entstanden in der Abteilung I des R.u.Pr.MdI eine Reihe von Normativakten, mit denen die Judenverfolgung und -vernichtung auf scheinbar gesetzlicher Grundlage durchgeführt wurde.

Im Februar 1938 wurde im Verantwortungsbereich des Angeklagten der Referentenentwurf eines Gesetzes über Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit fertiggestellt - I e 5043/38 / 5000b - . Dieser Entwurf ist zwar nicht Gesetz geworden, er enthielt aber bereits die Grundgedanken der späteren 11. und 12.Verordnung zum Reichsbürgergesetz.

Am 12.Januar 1941 wandte sich der Leiter der Abteilung I beim R.u.Pr.MdI, Dr. Stuckart, mit einem Schnellbrief - I e 5637 IV/40 / 5016 - , betreffend die Ordnung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse im Grossdeutschen Reich, an den Chef der Sicherheitspolizei. Am 15.Januar 1941 fand über den Gegenstand des vorgenannten Schnellbriefes unter Teilnahme des Angeklagten im R.u.Pr.MdI eine Besprechung statt. Auf der Besprechung wurde gleichzeitig der Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit dem vorgesehen war, dass die staatenlos gewordenen Juden, die im Ausland lebten bzw. ihren persönlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegten, ihr Vermögen an das Dritte Reich verlieren sollten.

Am 31.Juli 1941 beauftragte Göring den Chef der Sicherheitspolizei und des SD, SS-Gruppenführer Heydrich, "alle erforderlichen Vorbereitungen in organisatorischer, sachlicher und materieller Hinsicht zu treffen für eine Gesamtlösung der Judenfrage im deutschen Einflussgebiet in Europa".

 

Die Grundgedanken des Schnellbriefes vom 12.Januar 1941 sowie des auf der Besprechung am 15.Januar 1941 im R.u.Pr.MdI erörterten Entwurfs einer Verordnung über Judenvermögen und der Auftrag Görings an Heydrich fanden zunächst ihren Niederschlag in der 11.Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.November 1941 (RGBl. I S.722). Die Verordnung hat in den §§2 und 3 folgenden Wortlaut: