DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.123

widerriefen sie diese Erklärung jedoch. Nachdem ihnen abermals erfolglos "nahegelegt" worden war, einen Antrag zu stellen, erteilte das R.u.Pr.MdI dem Regierungspräsidenten von Frankfurt (Oder) am 22.Oktober 1941 die Weisung zur Stellung eines Antrages.

Ein Ehepaar Welker hatte zwei Kinder, Hans Puck und Kurt Schneider, adoptiert. Da Frau Welker Jüdin war, erteilte das R.u.Pr.MdI am 3.Dezember 1942 die Weisung, Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses zu stellen. Diese Sache hatte sich bereits seit September 1939 hingezogen. Es kam aber nicht eher zur besagten Weisung, weil der sehr begüterte Fabrikant Welker nichts unversucht liess, die Aufhebung des Adoptionsverhältnisses zu verhindern.

In der Sache Lazarus/Carstensen wurde das bestehende Adoptionsverhältnis als besonders gefährlich angesehen, weil Herr Lazarus Jude und das Adoptivkind ein Mädchen war.

Der von den Eheleuten Henkin im Jahre 1929 angenommene Junge war im Alter von 6 Wochen zu seinen Adoptiveltern gekommen und hing mit aller Liebe an ihnen. Mit der Begründung, die Entwicklung des Kindes sei gut, auch über die Adoptiveltern sei nur Gutes zu sagen und die Aufhebung des Adoptionsverhältnisses würde für das Kind und die Adoptiveltern gleichermassen sehr hart sein, schlug der Regierungspräsident zu Leipzig vor, keinen Antrag auf Aufhebung zu stellen. Die Abteilung I des R.u.Pr.MdI erteilte, nachdem sie ihrer Verwunderung über die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Ausdruck verliehen hatte, am 11.Mai 1942 die Weisung, einen Antrag auf Aufhebung zu stellen, weil Herr Henkin Jude sei.

In der Sache Stein / Adelgunde Rath war der jüdische Adoptivvater mit seiner Adoptivtochter am 25.März 1936 nach Johannisburg in Südafrika ausgewandert. Dennoch gab das R.u.Pr.MdI am 9.Oktober 1942 die Anweisung, einen Antrag auf Aufhebung dieses Adoptionsverhältnisses zu stellen.

 

In dieses Gesamtsystem der gesellschaftlichen Isolierung fällt auch die Kennzeichnung der Reisepässe jüdischer Bürger. Auch hieran war der Angeklagte nicht unbeteiligt. Dies räumte er in seiner am 28.April 1961 gegenüber dem westdeutschen Fernsehen abgegebenen Erklärung teilweise ein. Als weiteres Beweismittel lag dem Senat ein Telegramm des deutschen Diplomaten Koecher vom 17.September 1938 an das Auswärtige Amt in Berlin vor. Mit dem Telegramm wurde über eine Besprechung in Bern mit Schweizer Behörden berichtet, an der der Angeklagte beteiligt war. Es ging um die Einreise deutscher Staatsangehöriger jüdischer Abstammung in die Schweiz. Das sollte nach Möglichkeit verhindert werden. Bei der Erörterung dieser Frage machte der Angeklagte einen Vorschlag zu ihrer Lösung. Dieser sah vor, alle Reisepässe nichtjüdischer deutscher Staatsangehöriger mit einem Vermerk "Gültig für die Schweiz" zu versehen. Inhaber von Reisepässen, die diesen Vermerk nicht trugen, wären dadurch als Juden gekennzeichnet. Gesandter Koecher berichtete dem Auswärtigen Amt in Berlin:

"Bitte, mit Ministerialrat Globke, der Montag früh in Berlin eintrifft, Fühlung nehmen, ebenso um Weisung, falls meine Anwesenheit in Berlin erforderlich, oder sonstige Instruktionen."

Tatsächlich ist die Kennzeichnung von Reisepässen, deren Inhaber Juden waren, später in anderer Weise vorgenommen worden, und zwar wurde ihnen ein den ganzen Pass überdeckendes "J" aufgedruckt.

 

Am 27. und 28.Oktober 1938 wurden im Reichsgebiet 15000 bis 17000 jüdische Menschen verhaftet, die früher in Polen beheimatet waren. Sie wurden unter gewaltsamer Aufgabe ihrer ganzen Habe samt ihren Angehörigen an die polnische Grenze abgeschoben. Da die polnischen Behörden zunächst die Aufnahme ablehnten, irrten diese Menschen längere Zeit in den Grenzgebieten umher, bis die polnische Regierung unter dem Druck des faschistischen deutschen Staates ihre Grenze schliesslich diesen Vertriebenen öffnete.

Eines dieser Opfer war der Zeuge K. Er wurde mit Eltern und Geschwistern aus Erfurt vertrieben und nach Polen abgeschoben. Nachdem die faschistischen Armeen Polen militärisch unterworfen hatten, fiel der Zeuge abermals den Faschisten in die Hände. Er kam