DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.121

Wert darauf, die Einheitlichkeit der Judenpolitik, deren Federführung bei mir liegt, auch für das Protektorat sicherzustellen."

 

Das von den Faschisten verfolgte Ziel, die jüdische Bevölkerung von der nichtjüdischen streng zu isolieren, wurde bekanntlich mit vielgestaltigen Mitteln und Methoden zu verwirklichen gesucht. Um familienrechtliche Bindungen zwischen Juden und Nichtjuden zu verhindern, wurde schon am 23.November 1933 (RGBl. I S.979) das Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschliessung und der Annahme an Kindes Statt erlassen, dem, wie bereits an anderer Stelle dargelegt, im beachtlichen Masse Geistesgut des Angeklagten zugrunde lag.

Mit dem Gesetz vom 23.November 1933 konnte, wie der Zeitpunkt seines Erlasses dartut, noch nicht mit aller Offenheit die damit verbundene Zielsetzung kundgegeben werden. Die für die Versagung der Begründung bzw. die Beseitigung bestehender Adoptionsverhältnisse in diesem Gesetz festgelegten Kriterien brachten eine beweismässig nicht ganz unkomplizierte Verfahrensweise mit sich, nach der es nicht in jedem Falle möglich war, ohne weiteres familienrechtliche Bande zwischen jüdischen und nichtjüdischen Personen zu verhindern oder zu zerstören. Um auch auf diesem Gebiet voll zum Ziele zu kommen, wurde am 12.April 1938 das Gesetz über die Änderung und Ergänzung familienrechtlicher Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen (RGBl. I S.380) erlassen. Mit ihm wurde die gerichtliche Aufhebung von Kindesannahmeverhältnissen auf rein persönliche, d.h. rassische Umstände der Vertragsteile abgestellt. Der hierfür massgebliche §12 lautete:

"(1) Das durch die Annahme an Kindes Statt begründete Rechtsverhältnis kann auf Antrag durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden, wenn wichtige Gründe in der Person des Annehmenden oder des Kindes die Aufrechterhaltung des Annahmeverhältnisses sittlich nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen.

(2) Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen und liegt ein Aufhebungsgrund nur in der Person eines Ehegatten vor, so kann auch das Annahmeverhältnis zu dem anderen Ehegatten aufgehoben werden.

(3) Die Aufhebung wirkt auch gegenüber den Abkömmlingen des Kindes, auf die sich das Annahmeverhältnis erstreckt."

Die Berechtigung zur Stellung eines Antrages auf gerichtliche Aufhebung eines Kindesannahmeverhältnisses hatte gemäss §13 Abs.1 an erster Stelle die höhere Verwaltungsbehörde, woraus erhellt, dass es sich um eine zielgerichtete staatliche Aktion im Gesamtsystem der Verfolgungsmassnahmen gegen den jüdischen Bevölkerungsteil handelte. Hierzu verfasste der Angeklagte einen am 20.September 1938 (MBliV S.1597 ff.) ergangenen Runderlass - I d 287/5654 -, mit dem unverhüllt dargelegt wurde, dass sich die mit dem Gesetz vom 12.April 1938 neu geregelte Aufhebung von Kindesannahmeverhältnissen in erster Linie gegen Juden richte. Unter Ziff.1 des Runderlasses wird ausgeführt:

"Artikel 5 des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung der familienrechtlichen Vorschriften und über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 12.April 1938 (GBl.I S.380) will die Schwierigkeiten beseitigen, die sich daraus ergeben, dass nach §1768 BGB ein Kindesannahmeverhältnis nicht einseitig, sondern nur durch einen der gerichtlichen Bestätigung bedürfenden Vertrag gelöst werden konnte. So war bei der bisherigen Regelung eine Auflösung des Adoptionsverhältnisses vielfach auch in Fällen nicht möglich, in denen die Volksgemeinschaft daran ein Interesse hatte, insbesondere z.B. wenn der Annehmende und das Kind verschiedenen Rassen angehörten ..."

Mit Ziff.7 wurde der höheren Verwaltungsbehörde durch den Runderlass die Verpflichtung auferlegt, einen Antrag auf Aufhebung zu stellen, wenn die Vertragsparteien verschiedenen Rassen angehörten. Hierzu bestimmte Ziff.7a) wörtlich:

"Ist ein Vertragsteil Jude oder mit einem Juden verheiratet, der andere Vertragsteil deutschblütig oder Mischling zweiten Grades, so hat die höhere Verwaltungsbehörde den Antrag auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses zu stellen."