DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.120

die Benutzung von Bädern und Kureinrichtungen durch jüdische Bürger zum Gegenstand hatte. Es hiess darin:

"Bei der Regelung des Besuchs auswärtiger jüdischer Kurgäste in Bädern und Kurorten ist noch zu beachten:

1. Hinsichtlich der Form: Die Regelung ist grundsätzlich von dem Träger der Kureinrichtungen zu treffen. Von einer Regelung durch Polizeiverordnung ist abzusehen.

2. Hinsichtlich des Inhalts: Die Bestimmungen sollen die Beschränkungen, die für jüdische Kurgäste gelten, genau ersehen lassen, insbesondere sind die Einrichtungen, zu deren Benutzung die Juden nicht oder nur in beschränktem Umfange zugelassen sind, genau zu bezeichnen und die besonderen Benutzungszeiten und örtlichen Beschränkungen im einzelnen anzugeben. Auf besondere Anweisungen der Badeverwaltungen soll nur ausnahmsweise Bezug genommen werden, wenn dies aus örtlichen Gründen unumgänglich ist. Zu den Gemeinschaftseinrichtungen, von deren Benutzung jüdische Kurgäste in Heilbädern ausgeschlossen werden können, gehören regelmässig auch die Strandbäder am Meer, an Flüssen und Binnenseen, ferner die Luft- und Sonnenbäder und ähnliche Einrichtungen ...

3. Hinsichtlich der Durchführung: Die Feststellung der jüdischen Kurgäste kann in der Weise erreicht werden, dass diese die Tatsache, dass sie Juden sind, anlässlich der polizeilichen Anmeldung oder im Anschluss daran der Kurverwaltung persönlich oder schriftlich mitzuteilen haben. Die jüdischen Kurgäste können auf diese Pflicht durch die ihnen zur Verfügung stehenden jüdischen Kuranstalten, Heime und dgl. hingewiesen werden. Die für Juden ausgestellten Kurkarten können durch eine besondere Farbe (z.B. gelb) kenntlich gemacht werden. Zuwiderhandlungen können mit der sofortigen Einziehung der Kurkarte geahndet werden."

 

Am 8.Januar 1938 gab das evangelische Pfarramt in Küstrin an den Leiter der Reichsstelle für Sippenforschung einen Bericht, mit dem die Befürchtung ausgesprochen wurde, dass die nichtarische Abstammung von Personen jüdischer Abstammung, deren Vorfahren die christliche Taufe angenommen haben, verschleiert werden könnte, wenn Taufurkunden ohne irgendeinen Zusatz ausgestellt würden. Der mit der Bearbeitung dieses Vorganges beauftragte Angeklagte schrieb daraufhin am 18.Januar 1938 - Id W.3 / 5618 - an den Reichs- und Preussischen Minister für kirchliche Angelegenheiten. In dem Schreiben heisst es wörtlich:

"Ich habe keine Bedenken, wenn in den in dem übermittelten Schriftwechsel erwähnten Fällen auf der Rückseite der pfarramtlichen Urkunde ein Hinweis auf die jüdische Abstammung des Täuflings eingetragen wird. Ich stelle ergebenst anheim, die kirchlichen Stellen hiervon verständigen zu wollen, und bitte, mich an dem Fortgang der Angelegenheit zu beteiligen.

Dr. Globke"

 

Am 10.August 1939 - zu dieser Zeit war der Angeklagte Korreferent für allgemeine Rassefragen und für Judenfragen Allgemeines - richtete der Leiter der Abteilung I, Dr. Stuckart, an den Reichsprotektor von Böhmen und Mähren ein Schreiben, das die Behandlung der Juden im Protektorat Böhmen und Mähren betraf - I 1427 II/39 -g- / 5012 -. In diesem Schreiben wurde das erhebliche Interesse des Reiches daran bekundet, dass die im Protektorat wohnenden Juden das allgemeine Verhältnis des Protektorats zum Reich und in der politischen Entwicklung im Protektorat nicht beeinflussten. Es werde daher die Ausschaltung der Juden aus dem öffentlichen Leben des Protektorats für notwendig gehalten. Das Ziel der Judenpolitik sei die Auswanderung. Wörtlich wird zum Abschluss gesagt:

"Schliesslich bitte ich, mich an Verordnungen und Massnahmen, durch die die Judenfrage im Protektorat berührt wird, stets zu beteiligen. Ich lege grossen