DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.119

verlassen. Es ergab sich, dass Herr R. im April 1939 zunächst allein auf dem Seewege das Land verliess. Frau R. und ihrem Sohn gelang die Auswanderung nicht mehr.

In ihrer begründeten Besorgnis um das Schicksal ihres als Geltungsjuden behandelten Sohnes wandte sich die Zeugin im Jahre 1942 an den ihr bekannten und im R.u.Pr.MdI tätigen Dr. Schütze, der ihr empfahl, sich zuständigkeitshalber an Dr. Globke zu wenden. Sie befolgte den Rat. Als sie zu Dr. Globke in das Zimmer kam, habe er sie unfreundlich nach ihrem Anliegen gefragt. Sie habe dann unter Hinweis, dass sie auf Empfehlung Dr. Schützes komme, die Bitte vorgebracht, ihrem Sohn zu helfen. Nachdem die Zeugin die Frage des Angeklagten, ob sie von ihrem jüdischen Ehegatten geschieden sei, verneinen musste, habe er im aufbrausenden Tone gesagt: "Dann kleben Sie ja immer noch an dem Juden." In gleicher Tonart sei er fortgefahren: "Das hätten Sie sich eher überlegen sollen. Bilden Sie sich ja nicht ein, dass durch eine jetzige Scheidung Ihr Sohn noch gerettet werden kann!"

 

Zu dem nach §3 des Blutschutzgesetzes bestehenden Verbot der Beschäftigung nichtjüdischer weiblicher Personen in jüdischen Haushalten, wurde am 5.Dezember 1935 ein in der Abteilung I des R.u.Pr.MdI ausgearbeiteter, nicht zur Veröffentlichung bestimmter Runderlass - I A 15 517/5017 - herausgegeben, mit dem den unteren Verwaltungsbehörden aufgegeben wurde, bei der Prüfung der Befreiungsgesuche einen sehr strengen Massstab anzulegen, wobei arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte auszuscheiden hätten.

Nach diesem Vorbild gab der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 27.März 1936 - II 5342/21 - eine Anweisung heraus, mit der nunmehr auch noch das Beschäftigungsverbot nach §3 des Blutschutzgesetzes auf deutschblütige Hausgehilfinnen fremder Staatsangehörigkeit erstreckt wurde. Am 18.Oktober 1937 erliess der Reichs- und Preussische Arbeitsminister im Einvernehmen mit dem Reichs- und Preussischen Minister des Innern eine vertrauliche Anweisung - II c 4342/37 -, die unter dem 22.November 1937 den Regierungspräsidenten übermittelt wurde. Damit wurden weitere Einschränkungen für ausländische Hausangestellte bei Juden getroffen.

 

Die rigorose Ablehnungspraxis des Reichs- und Preussischen Ministeriums des Innern bei Anträgen, mit denen in irgendeiner Form eine Befreiung von den Vorschriften der Rassengesetzgebung nachgesucht wurde, setzte sich auch fort in der Tätigkeit des Reichsausschusses zum Schutze des deutschen Blutes, in welchem ebenfalls das R.u.Pr.MdI massgebend mitwirkte. Vorsitzender des Ausschusses war Dr. Stuckart. Wie sich aus der Niederschrift über die 9.Sitzung des Ausschusses vom 9.März 1937 ergibt, wurden im letzten Tagesordnungspunkt der kaum drei Stunden dauernden Sitzung 36 Anträge, die die Befreiung von den Vorschriften der Rassengesetze zum Gegenstand hatten, abgelehnt. In der Niederschrift heisst es hierzu wörtlich:

"Reichsamtsleiter Dr. Blome erklärt, die seither gesuchte grundsätzliche Entscheidung sei vom Führer längst dadurch getroffen worden, dass dieser auf Vortrag von Reichsärzteführer Dr. Wagner erklärt habe, er wünsche, dass der Reichsausschuss nach wie vor die bei ihm angebrachten Anträge ablehne. Der Führer hat die bisher ablehnende Einstellung des Reichsausschusses ausdrücklich gebilligt."

Dass der Angeklagte auch an der Tätigkeit dieses Ausschusses massgeblich beteiligt worden ist, ergibt sich aus einem handschriftlichen Vermerk Dr. Stuckarts auf der vorbezeichneten Niederschrift. Er lautet:

"Herr Globke. In dem Schreiben an den Reichsärzteführer bitte ich zum Ausdruck zu bringen, dass, wenn er der Auflösung des Ausschusses nicht zustimmt, er uns einen hauptamtlichen Berichterstatter zur Verfügung stellen soll."

 

Die Diskriminierung und Tyrannisierung des jüdischen Bevölkerungsteiles wurde systematisch auf immer weitere Lebensgebiete erstreckt. Am 15.Juli 1938 erging ein in der Abteilung I des Reichs- und Preussischen Ministeriums des Innern ausgearbeiteter Erlass, der