DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.118

Der Zeuge Egon Sch. sagte vor dem Obersten Gericht aus, dass er als jüdischer Mischling ersten Grades im Jahre 1937 den Antrag auf Ehegenehmigung mit einer Nichtjüdin gestellt habe. Dr. Globke habe am 3.August 1938 den Regierungspräsidenten in Schneidemühl jedoch angewiesen, einen ablehnenden Bescheid zu erteilen. Ein von seiner Verlobten im September 1938 gestellter Antrag sei ebenfalls abgelehnt worden. Da der Zeuge vom 26.August 1939 bis 6.Juni 1940 zur faschistischen Wehrmacht eingezogen war, stellte er unter Hinweis hierauf und Erwähnung seiner Auszeichnung mit dem EK II abermals einen Antrag auf Genehmigung der Eheschliessung. Am 28.Oktober erhielt er eine erneute Absage mit der Begründung, dass die Leistung von Wehr- und Frontdienst kein Anlass zu einer günstigeren Beurteilung des Antrages sei. Dem Zeugen wurde vielmehr befohlen, die ausserehelichen Beziehungen zu seiner Verlobten aufzugeben. Zugleich wurde ihm der aussereheliche Verkehr mit anderen deutschblütigen Frauen und Mädchen untersagt. Wörtlich schloss das Schreiben: "Im Falle der Nichtbeachtung der Ihnen erteilten Auflage haben Sie mit schärfsten staatspolizeilichen Massnahmen zu rechnen."

 

Der Zeuge Ben., nach der faschistischen Rassengesetzgebung jüdischer Mischling ersten Grades, trat im Frühjahr 1937 der damals gegründeten "Vereinigung 1937 - vorläufiger Reichsbürger nicht rein arischer Abstammung" bei. Die Vereinigung war um die Sicherung der nach den Nürnberger Gesetzen für die Mischlinge noch verbleibenden Rechte bemüht. Den Funktionären der Vereinigung, zu denen auch der Zeuge Ben. zählte, gelang es jedoch nicht in einem einzigen Fall, im R.u.Pr.MdI die Befreiung von den Eheverboten zu erwirken.

 

Rechtsanwalt Lesser, der als Vorsitzender der Vereinigung jeweils die Verhandlungen in der Abteilung I des R.u.Pr.MdI führte, berichtete wiederholt, dass bei dieser Stelle Befreiungen von den Verboten und Beschränkungen nach den Nürnberger Gesetzen infolge der in dem Kommentar Stuckart/Globke enthaltenen Auslegungen nicht zu erreichen seien. Stuckart sei wenigstens noch in der Umgangsform höflich. War jedoch eine Vorladung von Dr. Globke unterschrieben, sei Lesser nach seinen eigenen Worten immer mit Angst und Zittern in das Innenministerium gegangen, da dieser anmassend, arrogant und hochfahrend gewesen sei.

 

Die Haltung des Angeklagten während seiner Tätigkeit im R.u.Pr.MdI wurde dem Obersten Gericht noch durch zwei weitere Zeugen belegt.

 

Wie die Zeugin Pok. aussagte, erhielt sie im Oktober 1939 einen Brief von der Schwester ihres Ehemannes, die in Neustadt (Westpreussen) mit einem polnischen Arzt verheiratet war. Diese schrieb, dass sie mit ihrem Ehemann und ihren Kindern unter unmenschlicher Behandlung von Haus und Hof vertrieben worden und nach Galizien deportiert worden sei. Um seiner Schwester und ihrer Familie zu helfen, habe sich der Ehemann der Zeugin Pok. in das R.u.Pr.MdI begeben, wo er an Ministerialrat Dr. Globke verwiesen worden sei. Dieser habe nach Kenntnisnahme, dass es sich um einen polnischen Arzt handelte, im Tone höchst entrüsteten Erstaunens ausgerufen: "Und dann ist er nicht erschossen? Die ganze polnische Intelligenz ist doch erschossen!"

Die Westberliner Zeitung "Telegraf" veröffentlichte hierüber am 24.Februar 1956 einen Artikel unter der Überschrift und dem Untertitel:

"Und nichts ist geschehen.

Eine Beschwerde über Globke traf in Bonn auf taube Ohren".

Die Zeitung wies darauf hin, dass dieser Vorfall verschiedenen Bundesministern und Adenauer persönlich berichtet worden sei. Sie schliesst den Artikel mit dem Satz: "Nichts ist geschehen".

 

Auch die Zeugin R. machte schlechte Erfahrungen mit dem Angeklagten. Sie war mit einem jüdischen Bürger verheiratet, dem im Jahre 1935 die Existenz vernichtet wurde. Die zunehmenden Repressalien brachten die Familie R. zu dem Entschluss, Deutschland zu