DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.117

Am 24.Juli 1939 schrieb die Ortsgruppe Olmütz-Stadt der NSDAP an die Kreisleitung der NSDAP in Olmütz (Sudetengau):

"Fräulein Gertrude Pfitzner, Olmütz, Podébrad-Strasse Nr.7, ist die Tochter des Gend.-Oberwachtmeisters i.R. Hermann Pfitzner und dessen Gattin Rosa, geb. Repper, welche getaufte Jüdin ist. Die Genannte wendet sich mit einem Ansuchen an den Stellvertreter des Führers um Nachsicht dieses Hindernisses zum Zwecke der Aufnahme an der Universität.

Mit Rücksicht darauf, dass sie im Turnverein aktiv tätig war, völkisch erzogen und eingestellt ist, wird gebeten, ihr Gesuch befürworten zu wollen."

Die Kreisleitung der NSDAP Olmütz befürwortete das Gesuch am 26.Juli 1939 "wärmstens". Die Abteilung I des R.u.Pr.MdI lehnte es am 5.Dezember 1940 - Nr.Ie Pf. 12 II/40 - 5017 - ab.

 

Herr Alfred Mandel, Brünn, Fleischmarktgasse 5a, wollte durch ein Gesuch vom 22.Juni 1939 die Gleichstellung seiner Kinder mit nichtjüdischen Personen erreichen. Das Gesuch wurde von dem Gauleiter der NSDAP Niederdonau befürwortet. Dennoch erging seitens der Abteilung I des R.u.Pr.MdI am 30.Juni 1941 - Ie MA 5 III 41 / 50 Va - ein ablehnender Bescheid.

Am 16.Januar 1941 berichtete der Reichsprotektor in Böhmen und Mähren an den Reichsminister des Innern den Fall des Juden Paul Veit, Prag VII, Röselerstrasse 14, der um Befreiung von den für Juden geltenden Vorschriften nachsuchte. Das Gesuch wurde von Orts- und Kreisleitungen der NSDAP unterstützt, weil Veit während der Verbotszeit der NSDAP in Österreich diese aktiv unterstützt, geflüchteten Parteimitgliedern geholfen und sich dadurch mehrmals in die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung gebracht habe. Dessen ungeachtet wurde das Gesuch am 8.Mai 1942 - Nr. Ie Ve 1/42 / 5017a - durch den Reichsminister des Innern, d.h. durch seine Abteilung I, abgelehnt.

 

Nicht besser erging es Gesuchstellern, die um Befreiung von den Ehehindernissen nach dem Blutschutzgesetz nachsuchten. Auch hierfür werden nur wenige Beispiele angeführt.

 

Der als jüdischer Mischling ersten Grades geltende Zeuge Heinrich St. beantragte gemäss §3 der Ersten Ausführungsverordnung zum Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre am 30.November 1935 die Genehmigung zur Eheschliessung mit seiner nichtjüdischen Verlobten. Nachdem die Angelegenheit durch mehrfache Anforderungen weiterer Urkunden sichtlich in die Länge gezogen worden war, erhielt der Zeuge am 6.August 1936 vom Reichsstatthalter in Thüringen ein Schreiben folgenden Inhalts:

"Wie mir der Herr Amtshauptmann in Zwickau mitgeteilt hat, hat Fräulein Susanne Kaiser am 15.Juli 1936 in Gegenwart ihres Vaters an Amtsstelle zum Protokoll erklärt, dass sie nicht bereit sei, mit Ihnen die Ehe einzugehen und dass sie Sie bitte, den von Ihnen gestellten Genehmigungsantrag für erledigt zu betrachten. Ich werde deshalb auf Ihren Antrag nichts weiter veranlassen. Die von Ihnen übersandten Unterlagen stehen Ihnen auf Anforderung zur Verfügung."

Die Verlobte des Zeugen bestätigte ihm, dass sie vom Gemeindevorstand in Cainsdorf unter Androhung der Amtsenthebung ihres Vaters als Schulleiter erpresst worden sei, mit ihrer Unterschrift zu bescheinigen, dass sie eine Eheschliessung mit dem Zeugen nicht wünsche.

Hierauf beschwerte sich der Zeuge beim R.u.Pr.MdI. Von dort erhielt er ein vom 5.Dezember 1936 datiertes Schreiben folgenden Wortlauts:

"Nach dem Ergebnis der angestellten Ermittlungen ist Ihr Vorwurf gegen den komm. Bürgermeister in Cainsdorf unbegründet.

Ich habe daher keine Veranlassung, in Ihrer Ehegenehmigungsangelegenheit etwas zu veranlassen.

Im Auftrag

gez. Dr. Globke"