DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.114

Bluteinschlag berechtigt daher den anderen Ehegatten zur Anfechtung der Ehe ... (S.107).

Hat ein Ehegatte nicht gewusst, dass der andere Ehegatte der jüdischen Rasse angehört, so ist darin ein Irrtum über eine persönliche Eigenschaft dieses Ehegatten zu erblicken, der zur Anfechtung der Ehe nach §1333 BGB berechtigt, sofern auch die sonstigen Voraussetzungen für die Anfechtung gegeben sind. Als ausreichender Grund für die Anfechtung ist aber nicht nur ein Irrtum über die Rassezugehörigkeit selbst, sondern auch ein Irrtum über die Bedeutung der Rassezugehörigkeit und die sich daraus ergebenden Eigenschaften jedes Menschen angesehen worden. ... Darüber hinaus hat das Reichsgericht (Entsch. vom 22.August 1935 - IV 128/35) auch schon die Möglichkeit jüdischer Abstammung als ausreichenden Eheanfechtungsgrund erklärt" (S.109).

Wie sich aus Vorstehendem ergibt, wurden alle nur irgendwie denkbaren Gründe angeführt, die der Auflösung von Mischehen auch nur im entferntesten dienlich gemacht werden konnten.

 

Auch bei den Erläuterungen zu §1 des Blutschutzgesetzes versäumt der Kommentar abschliessend nicht, auf die praktische Bedeutungslosigkeit der nach dem Gesetz bestehenden Befreiungsmöglichkeiten von den Eheverboten hinzuweisen. Hierzu heisst es unter Ziff.17 auf S.111:

"Den Zielen der Rassengesetzgebung entsprechend werden Befreiungen jedoch nur in ganz besonders liegenden Ausnahmefällen in Frage kommen."

 

Nicht weniger weitgreifend ist die Auslegung zu §2 des Blutschutzgesetzes, der den ausserehelichen Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes verbot. Auf S.112 Ziff.3 ist hierzu zu lesen:

"Ausserehelicher Verkehr im Sinne des §2 ist nur der Geschlechtsverkehr (§11 Satz 1 der Ersten AV z. BlSchG). Unter Geschlechtsverkehr ist zwar nicht nur der Beischlaf, das heisst die natürliche Vereinigung der Geschlechtsteile, zu verstehen, sondern auch beischlafähnliche Handlungen, z.B. gegenseitige Onanie. Im Hinblick auf den Zweck des Verbots, mischrassige Nachkommenschaft zu verhüten, verbietet sich aber jede hierüber hinausgehende Auslegung des Begriffs Geschlechtsverkehr; ... Das Verbot gilt innerhalb seines Anwendungsgebiets uneingeschränkt. Auch der Geschlechtsverkehr eines Juden mit einer deutschblütigen Dirne ist daher unzulässig."

Das mit dem Kommentar dargelegte Ziel, mischrassige Nachkommenschaft zu verhüten, konnte selbstverständlich mit beischlafähnlichen Handlungen nicht gefährdet werden. Wenn der Kommentar dennoch auch solche Handlungen für zuchthauswürdige Verbrechen hält, konnte damit nur bezweckt werden, der Verfolgung jüdischer Menschen auch mit der zusätzlichen Konstruktion krimineller Tatbestände möglichst breiten Raum zu geben.

 

Sichtlich befriedigt darüber, dass sich seine Ansicht zu dieser Frage bis zum Reichsgericht durchgesetzt hatte, versah der Angeklagte das in der "Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht" vom 15.Januar 1937 veröffentlichte Urteil des Reichsgerichts vom 9.Dezember 1936 - GSSt. 4/36 - mit einer Anmerkung folgenden Wortlauts:

"Bemerkung: Im Schrifttum herrscht Übereinstimmung darüber, dass der Begriff Geschlechtsverkehr im Sinne des BlSchG nicht alle unzüchtigen Handlungen umfasst. Im übrigen aber bestehen über die Abgrenzung des Begriffs Meinungsverschiedenheiten. Während Lösener/Knost (Nürnberger Gesetze, S.53, 64) darunter nur den Beischlaf (conjunctio membrorum) versteht, legen die übrigen einschlägigen Erläuterungsbücher den Begriff weiter aus und verstehen unter Geschlechtsverkehr ausser dem Beischlaf auch den regelwidrigen Geschlechtsverkehr, insbesondere beischlafähnliche Handlungen (vgl. Brandis, Die Ehegesetze von 1935, S.77; Gütt/Linden/Massfeller,