DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.78

deutschen Staaten unter höchste Strafe gestellt, und das Gericht hat gegen den Angeklagten die in Westdeutschland zulässige Höchststrafe für Mord, lebenslanges Zuchthaus, verhängt.

 

Neben den völkerrechtlichen Erwägungen ergibt sich die Zuständigkeit des Obersten Gerichts der DDR aus dem innerstaatlichen Recht. Der 1.Strafsenat bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die im Urteil gegen Theodor Oberländer vom 29.April 1960 25 getroffenen Feststellungen und fasst sie für den Angeklagten Globke folgendermassen zusammen: Nach §3 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik unterliegen alle im Gebiet der DDR begangenen Verbrechen dem Geltungsbereich des StGB. Die Handlungen des Angeklagten Globke fanden im früheren Deutschen Reich, und zwar in Berlin, statt. An diesem Tatort ändern die Instruktionsreisen des Angeklagten ins Ausland nichts, die der Durchführung seiner Verbrechen dienten. Der Angeklagte war stets deutscher Staatsangehöriger.

Ein Teil des Gebietes des ehemaligen Deutschen Reichs einschliesslich seiner Hauptstadt Berlin ist heute das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik, deren Hauptstadt seit ihrer Gründung wiederum Berlin ist. Dass Westberlin zwar zum Territorium der DDR gehört, aber gegenwärtig als besonderes Gebiet unter einer eigenen Verwaltung und unter Besatzungsrecht steht, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung.

 

Die Deutsche Demokratische Republik ist, wie bereits im Urteil gegen Oberländer ausgeführt wurde, einer der beiden Nachfolgestaaten des mit der Zerschlagung des faschistischen Deutschen Reiches durch die Anti-Hitler-Koalition untergegangenen früheren deutschen Staates. Auf diese Tatsache ist es ohne Einfluss, dass die DDR gegenüber dem früheren Deutschen Reich einen auf einer revolutionären Umwälzung beruhenden neuen Staatstyp verkörpert. Die DDR übt alle Rechte eines souveränen Staates aus, zu denen auch die Jurisdiktionsgewalt auf ihrem Gebiet gehört. Deshalb steht ihr das Recht zur Aburteilung von Verbrechen deutscher Staatsangehöriger zu, mögen sie vor oder nach der Gründung der DDR auf ihrem heutigen Gebiet begangen worden sein.

 

Demnach ergibt sich aus §3 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit §13 der Strafprozessordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Zuständigkeit des Obersten Gerichts der DDR zur Aburteilung des Angeklagten Globke.

 

B. « Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten »

 

Der Angeklagte Globke wurde am 10.September 1898 in Düsseldorf als Sohn des Kaufmannes Josef Globke und seiner Ehefrau Sofie geb. Erberich geboren. Vom 7.Lebensjahr an besuchte er die Volksschule, von 1908 an das Kaiser-Karl-Gymnasium in Aachen, wo er am 15.November 1916 die Reifeprüfung ablegte. Anschliessend befand er sich bis zum 16.November 1918 im Heeresdienst. Er gehörte dem Feldartillerie-Regiment 56 an und war an der Westfront eingesetzt.

Nach seiner Entlassung vom Heeresdienst studierte der Angeklagte an den Universitäten Bonn und Köln Rechtswissenschaft und bestand am 11.Mai 1921 in Köln die erste juristische Prüfung mit "ausreichend". Am 30.Mai 1921 trat er den Dienst als Referendar beim Amtsgericht Eschweiler an und wurde auf die Reichsverfassung und die Preussische Landesverfassung vereidigt. Er war zur Ausbildung weiter beim Landgericht Köln, bei der Staatsanwaltschaft Köln, bei Rechtsanwalt Dr. Lieren und Notar Dr. Krebs in Köln, beim Amtsgericht Köln und beim Kammergericht Berlin tätig. Am 16.Mai 1922 promovierte der Angeklagte zum Dr.jur. mit der Beurteilung "magna cum laude" in Giessen über das Thema "Die Immunität der Mitglieder des Reichstages und der Landtage". Er bestand am 11.April

25 Siehe Lfd.Nr.1087.