DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.112

Auf S.19 wird gesagt:

"Die Regelung des Eherechts erreicht neben dem Hauptziel der Reinerhaltung des deutschen Blutes, dass das ins deutsche Volk eingedrungene jüdische Blut soweit als möglich wieder ausgeschieden wird und dass, soweit eine solche Ausscheidung nicht mehr möglich ist, die an deutsche Erbmasse gebundene jüdische Erbmasse möglichst schnell und immer weiter aufgeteilt wird, bis durch die mit jeder Generation fortschreitende Abschwächung des jüdischen Bluteinschlags die entstandene Mischrasse praktisch verschwunden ist."

Zum Abschnitt "Reichsbürgerrecht und Staatsangehörigkeit" wird in der Einleitung auf S.25 ausgeführt:

"Kein nach der nationalsozialistischen Revolution erlassenes Gesetz ist eine so vollkommene Abkehr von der Geisteshaltung und der Staatsauffassung des vergangenen Jahrhunderts wie das Reichsbürgergesetz. Den Lehren von der Gleichheit aller Menschen und von der grundsätzlich unbeschränkten Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staate setzt der Nationalsozialismus hier die harten, aber notwendigen Erkenntnisse von der naturgesetzlichen Ungleichheit und Verschiedenartigkeit der Menschen entgegen."

In den Vorbemerkungen der Erläuterungen zum Reichsbürgergesetz und zum Blutschutzgesetz wird auf S.47 unter Ziff.1 gesagt:

"Das Reichsbürgergesetz und das Blutschutzgesetz sind insofern als Einheit anzusehen, als sie gemeinsam die Grundlage bilden, auf der sich die nach nationalsozialistischer Erkenntnis notwendige Scheidung des deutschen und des jüdischen Volkes vollzieht."

Ziff.2 Satz 1 besagt:

"Die Regelung der Juden- und Mischlingsfrage in einem Sinne, der die Interessen des deutschen Volkes am besten wahrt, stellt ein wichtiges und schwieriges Problem des neuen Staates dar."

 

Der auf das Äusserste zugespitzten faschistischen Rassenlehre in der Einleitung des Kommentars folgen, darauf fussend, eine Reihe von Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, denen in jedem Fall die denkbar extensivste Auslegung gegeben worden ist. Die vom Angeklagten seit Jahren, darunter auch in dem Fernsehinterview vom 28.April 1961, immer wieder erhobene Behauptung, er habe mit dem Kommentar eine Milderung und "Entschärfung" in der Anwendung der Rassengesetze verfolgt und in gewissem Umfange auch erreicht, wird durch den Inhalt der von den Kommentatoren niedergelegten Ansichten einmal durch die extensiven Auslegungen an sich, insbesondere aber dadurch widerlegt, dass überall dort, wo die Rassengesetzgebung normierte Befreiungsvorschriften enthält, unter Hinweis auf die Motive und Zielsetzung der Rassengesetze derartige Befreiungsmöglichkeiten für praktisch bedeutungslos erklärt werden.

 

Zu §2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.November 1935 wird auf S.61 des Kommentars gesagt, die Regelung sei für die jüdischen Mischlinge dadurch erleichtert worden, dass diejenigen, die nach ihrer Blutzusammensetzung und aus sonstigen Gründen erkennbar zum Judentum hinneigen, im Rahmen des §5 Abs.2 als Juden gelten und damit als Mischlinge ausscheiden.

Die Bestimmung des §2 Abs.2 der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz, dass ein Grosselternteil ohne weiteres dann als jüdisch gilt, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehörte, führte auf S.64 zu folgender Kommentierung:

"Auch ein voll deutschblütiger Grosselternteil, der - etwa aus Anlass seiner Verheiratung mit einem Juden - zur jüdischen Religionsgemeinschaft übergetreten ist, gilt daher für die rassische Einordnung seiner Enkel als volljüdisch. Ein Gegenbeweis ist nicht zugelassen. ...

Die Regelung erscheint auch nicht unbillig; denn die Zugehörigkeit zur jüdischen Religionsgemeinschaft muss in der Regel als ein solch starkes Bekenntnis