DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.110

Dr. Stuckart, dem leitenden Sachbearbeiter im Reichsinnenministerium, und seinem engeren Mitarbeiter, Oberregierungsrat Dr. Globke, bearbeitet worden ist. Das Werk bildet den ersten Band des von Stuckart/Globke herausgegebenen Sammelwerkes 'Kommentare zur deutschen Rassengesetzgebung'. Es wird allen interessierten Volksgenossen, den Parteistellen, Behörden, Gerichten, Standesämtern und Gesundheitsämtern als massgebender Führer wertvolle Dienste leisten."

Der damalige Staatssekretär und spätere Blutrichter Dr. Freisler schrieb am 3.April 1936 in der Zeitschrift "Deutsche Justiz" unter anderem:

"Ganz besonders hervorhebenswert ist aber die Einführung, die dem Kommentar gegeben ist und die die nationalsozialistischen Gedanken über Rasse, Volk und Vererbung, Rasse, Volk und Kultur, das Juden- und Mischlingsproblem, das Reichsbürgerrecht und die Staatsangehörigkeit behandelt und damit auf die Grundgedanken, die den Gesetzen zugrunde liegen und für deren Auslegung bestimmend sein müssen, eindrucksvoll hinweist. ... Der Kommentar kann wohl in keiner Handbücherei eines Rechtswahrers fehlen."

In der Zeitschrift "Deutsche Verwaltung" vom 20.März 1936 fand sich eine Besprechung des Kommentars, in der es unter anderem hiess:

"Als wichtige Neuerscheinung liegt heute der 1.Band einer Kommentarreihe zur deutschen Rassengesetzgebung vor. Die Verfasser sind Staatssekretär Stuckart und Oberregierungsrat Dr. Globke, beide Sachbearbeiter der Materie im Reichs- und Preussischen Ministerium des Innern.

Auf knappem Raum ist hier die sich aus den Lebenstatsachen ergebende wissenschaftliche Problemstellung aufgezeigt; die weltanschauliche und nationalsozialistische Auffassung ist eindeutig herausgearbeitet. Gerade die Frage Rasse und Volk ist ohne Doktrinarismus von dem Standpunkt der Wirklichkeit aus bearbeitet. Das Juden- und Mischlingsproblem wird von solchem Wirklichkeitsstandpunkt aus in biologischer und politischer Hinsicht in einer Weise behandelt, die direkt zu der Sinngrundlage und der weitreichenden Bedeutung insbesondere der Nürnberger Gesetze hinführt.

Dass er für den wissenschaftlichen und praktischen Rechtswahrer ein ausgezeichnetes Hilfsmittel ist, bedarf danach kaum einer besonderen Betonung. Gerade aber die Einführung hat den Wert des Buches nicht nur erhöht, sie ist auch geeignet, ihm einen weiteren Leserkreis zu verschaffen, als ihn Rechtsbücher gemeinhin besitzen."

Als direkt verbindlich wird der Kommentar in einem Hinweis im MBliV. 1936 S.316e bezeichnet:

"Das Erläuterungswerk zu den drei grundlegenden Rassengesetzen muss als massgeblich angesprochen werden. Ihm kommt schon deswegen besondere Bedeutung zu, weil die beiden Verfasser am Zustandekommen der Rassengesetzbegung amtlich beteiligt waren und daher zu ihrer Auslegung in erster Linie berufen sind. In einer ausführlichen Einleitung wird eine überzeugende Begründung der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung gegeben. Das grundlegende Erläuterungswerk wird allen beteiligten Volksgenossen, den Parteistellen, Behörden, Gerichten, Standesämtern und Gesundheitsämtern wertvolle Dienste leisten."

 

Der Kommentar enthält eine umfangreiche Einführung zu den Punkten

1. Rasse, Volk und Vererbung,

2. Rasse, Volk und Kultur,

3. Das Juden- und Mischlingsproblem,

4. Reichsbürgerrecht und Staatsangehörigkeit.

In dem Abschnitt "Rasse, Volk und Vererbung" wird unter zahlreicher Zitierung sogenannter Rassenwissenschaftler und von Hitlers "Mein Kampf" zu belegen versucht, dass der