DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.108

Regierungsrat Dr. Gisevius mit Anschreiben vom 25.Mai 1935 "wunschgemäss", also von ihm verlangt, einen antisemitischen Gesetzentwurf nebst Begründung übersandte. Das Anschreiben enthielt die weitere aufschlussreiche Ausführung: "Wenn diese Anregung in die bevorstehenden Gesetze noch hineingearbeitet werden könnte, würden Sie des Dankes vieler sicher sein." Diese Bezugnahme von und zu Loewensteins lässt klar erkennen, dass die Vorbereitung der Rassengesetzgebung nicht nur dem R.u.Pr.MdI, sondern auch noch anderen vertrauenswürdigen Kreisen bekannt war und die chauvinistischen und antisemitischen Forderungen der "Alldeutschen Bewegung" für die faschistische Rassengesetzgebung ebenso genutzt werden sollten wie schon früher für das Programm der NSDAP.

Das Schreiben vom 25.Mai 1935 und die fixierten Vorschläge von und zu Loewensteins wurden letztlich dem Angeklagten zugeleitet, der daraus die schon an anderer Stelle behandelten Anregungen für seine Arbeiten am Namensänderungsgesetz entnommen hat.

 

Am 15.September 1935 sind die als Nürnberger Rassengesetze bekanntgewordenen Gesetze ergangen. Es waren dies

1. das Reichsbürgergesetz (RGBl. I 1935 S.1146),

2. das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (RGBl. I 1935 S.1146/47).

Mit dem Reichsbürgergesetz wurde eine staatsrechtliche Einteilung der Staatsbürger des Deutschen Reiches in Reichsbürger und Staatsangehörige vorgenommen. Der Reichsbürger wurde zum alleinigen Träger der vollen politischen Rechte nach Massgabe der Gesetze. Reichsbürger konnten aber nur Staatsangehörige nichtjüdischer Abstammung werden, womit der jüdische Bevölkerungsteil Deutschlands politisch isoliert war.

Das Blutschutzgesetz stellte an den Anfang die angeblich für den Fortbestand des deutschen Volkes notwendige Reinerhaltung des deutschen Blutes. Zur Erreichung dieses Ziels verbot es die Eheschliessung zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes. Weiter wurde der aussereheliche Verkehr zwischen diesen Personen verboten. Untersagt wurde auch die Beschäftigung nichtjüdischer weiblicher Hausgehilfinnen unter 45 Jahren in jüdischen Haushalten. Für Zuwiderhandlungen wurden Strafen bis zu fünfzehn Jahren Zuchthaus angedroht.

Während demnach das Reichsbürgergesetz den jüdischen Bevölkerungsteil politisch von den staatsbürgerlichen Rechten ausschloss, wurde mit dem Blutschutzgesetz die biologische Trennung vorgenommen. Die am 14.November 1935 erlassenen ersten Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze (RGBl. I S.1333 ff.) verdeutlichen die mit den betreffenden Gesetzen verfolgten Ziele in krasser Weise. An diesen Verordnungen hat der Angeklagte nach eigenem Eingeständnis im westdeutschen Fernsehen vom 28.April 1961 mitgearbeitet. Allerdings habe seine Beteiligung an diesen Arbeiten dem Zweck gedient, noch schärfere Fassungen der einzelnen Bestimmungen zu verhindern.

 

Die Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz brachte in den berüchtigten §§2 und 5 die Bestimmung, wer als Jude bzw. jüdischer Mischling anzusehen war.

§2 Abs.2 besagt:

"Jüdischer Mischling ist, wer von einem oder zwei der Rasse nach volljüdischen Grosselternteilen abstammt, sofern er nicht nach §5 Abs.2 als Jude gilt. Als volljüdisch gilt ein Grosselternteil ohne weiteres, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat."

§5 hat folgenden Wortlaut:

"(1) Jude ist, wer von mindestens drei der Rasse nach volljüdischen Grosseltern abstammt. §2 Abs.2 Satz 2 findet Anwendung.

(2) Als Jude gilt auch der von zwei volljüdischen Grosseltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling,

a) der beim Erlass des Gesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wird,