DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.107

II. Die Mitwirkung des Angeklagten bei der Schaffung und Durchsetzung der faschistischen Rassengesetzgebung

 

Historiker bezeichnen allgemein den Erlass der sogenannten Nürnberger Gesetze als den Beginn der den Zeitraum von 1935 bis 1938 umfassenden zweiten Etappe der Judenverfolgung durch die deutschen Faschisten. Diese Zeitspanne war neben dem Erlass der "Nürnberger Gesetze" gekennzeichnet durch die Durchsetzung des sogenannten Arierparagraphen bei nahezu allen Berufsgruppen, die Entlassung aller Juden aus dem öffentlichen Dienst und die im Jahre 1937 einsetzende, unter Drohungen und Erpressungen betriebene Zwangsarisierung der Wirtschaft.

 

Der Behauptung des Angeklagten im westdeutschen Fernsehen am 28.April 1961, er habe von der Vorbereitung der "Nürnberger Gesetze" nichts gewusst und habe ihren Erlass überraschend aus Presse und Rundfunk erfahren, stehen eine Reihe von Tatsachen entgegen.

 

Es wurde bereits bei der Darlegung der beruflichen Entwicklung des Angeklagten auf das Schreiben des höchsten Vorgesetzten des Angeklagten, Reichsinnenministers Frick, hingewiesen, mit dem er am 25.April 1938 dem Stellvertreter des Führers vorschlug, der Beförderung des Angeklagten zum Ministerialrat zuzustimmen. An erster Stelle der Gesetze, an deren Zustandekommen der Angeklagte "in ganz hervorragendem Masse" beteiligt gewesen sei, wird in der Begründung des Beförderungsvorschlages das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre - also eines der beiden Nürnberger Rassengesetze - genannt.

Es ist weiter zu vermerken, dass der Angeklagte in seiner Kommentierung des Gesetzes über den Staatsrat vom 8.Juli 1933 (Pr.GS S.241) und des Gesetzes über den Provinzialrat vom 17.Juli 1933 (Pr.GS S.254) jeweils zu §4 dieser Gesetze angeführt hat: "Ein Reichsgesetz über das Reichsbürgerrecht ist in Vorbereitung." (Vgl. Freisler/Grauert "Das neue Recht in Preussen" II. Staatsverwaltung a) Staatsorganisation und Landesverwaltung, Ziff.1 Staatsrat S.4 und Ziff.12 Provinzialrat S.1.)

 

Eine weitere Widerlegung der vom Angeklagten im westdeutschen Fernsehen abgegebenen Erklärung findet sich in dem vom Angeklagten ausgearbeiteten und kommentierten Runderlass des R.u.Pr.MdI vom 26.Juli 1935 - I B 3/195 - (MBliV. S.980e), der in den beiden ersten Absätzen folgenden Wortlaut hat:

"Mitwirkung der Standesbeamten bei Eheschliessungen zwischen Ariern und Nichtariern.

(1) Die Reichsregierung beabsichtigt, die Frage der Verehelichung zwischen Ariern und Nichtariern binnen kurzem allgemein gesetzlich zu regeln. Damit nicht vor dem Abschluss dieser Regelung deren Wirkungen durch inzwischen erfolgende Eheschliessungen beeinträchtigt werden, bestimme ich folgendes:

(2) Die Standesbeamten haben in allen Eheschliessungsfällen, in denen ihnen bekannt oder nachgewiesen wird, dass der eine Beteiligte Vollarier, der andere Volljude ist, das Aufgebot oder die Eheschliessung bis auf weiteres zurückzustellen."

In der Einführung dazu hat der Angeklagte in Freisler/Grauert II Staatsverwaltung d) Polizeiwesen unter Ziff.59 (Standesregisterwesen) u.a. ausgeführt:

"Eine gesetzliche Regelung, durch die die Rassenverschiedenheit als Ehehindernis mit bürgerlich-rechtlicher Wirkung eingeführt wird, steht in nächster Zeit bevor. Bis dahin haben die Standesbeamten in dem durch den Runderlass vom 26.Juli 1935 umschriebenen Rahmen von einer Mitwirkung bei Eheschliessungen, die die Rassereinheit des deutschen Volkes gefährden, abzusehen."

 

Und schliesslich ist in diesem Zusammenhang beachtlich, dass von und zu Loewenstein in Vorbereitung der späteren Rassengesetze im R.u.Pr.MdI dem in diesem Ministerium tätigen