DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.106

Ausstellung neuer Reisepässe für Juden vormals österreichischer Staatsangehörigkeit schon jetzt die zusätzlichen Vornamen eingetragen werden."

 

In einem weiteren Fall richtete der Rechtsanwalt Dr. Paul Endlich, Berlin W 9, Tirpitzufer 26, am 1.September 1938 eine Anfrage an den Reichs- und Preussischen Minister des Innern, die der Angeklagte als zuständiger Referent zu bearbeiten hatte.

Rechtsanwalt Dr. Endlich wies darauf hin, dass nach Artikel II des Gesetzes über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich vom 13.März 1938 (RGBl. I S.237) das in Österreich geltende Recht so lange in Kraft bleibe, bis das Reichsrecht eingeführt werde. Das treffe mithin auch für das Namensrecht zu. Nach seiner Meinung dürfte demnach die Pflicht zur zusätzlichen Namensführung, wie sie sich aus der 2.Durchführungsverordnung zum Namensänderungsgesetz vom 17.August 1938 ergebe, für im Ausland und im Altreich lebende Juden ehemals österreichischer Staatsangehörigkeit ebenfalls nicht bestehen. Rechtsanwalt Dr. Endlich bat, da mehrere diesbezügliche Anfragen bei ihm vorlägen, um Auskunft, ob seine Auslegung richtig sei.

Hierauf wurde Rechtsanwalt Dr. Endlich unter dem 11.September 1938 - I d 84/5515b - mitgeteilt:

"Das Reichsgesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5.1.1938 (RGBl. I S.9) wird demnächst auch auf das Land Österreich ausgedehnt werden. Damit erledigt sich die vorbezeichnete Anfrage."

 

Damit gab sich Rechtsanwalt Dr. Endlich nicht zufrieden. Er machte am 14.Dezember 1938 eine erneute Eingabe, mit der er sein Anliegen noch dahin konkretisierte, dass sein im Altreich lebender Mandant so lange die österreichische Staatsangehörigkeit gehabt und zur Zeit einen Antrag bei der Reichsstelle für Sippenforschung laufen habe, mit dem er den Nachweis anstrebe, dass er arischer Abstammung sei.

Darauf entgegnete der Angeklagte in einem von ihm unterzeichneten Schreiben vom 7.Januar 1939 - I d 84 IV / 5515b - nochmals, dass die Einführung des im Altreich geltenden Namensrechtes im Lande Österreich zu erwarten sei. Zu dem von Rechtsanwalt Dr. Endlich vorgetragenen konkreten Fall nahm er folgendermassen Stellung:

"Die Tatsache, dass jemand, der nach den vorhandenen Urkunden als Jude einzuordnen ist, aus irgendwelchen Gründen gleichwohl seine Judeneigenschaft nicht als gegeben ansieht, rechtfertigt eine befristete Befreiung von den Verpflichtungen nach §§2 und 3 der 2.Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17.August 1938 (RGBl. I S.1044) regelmässig nicht. Nur in besonders liegenden Ausnahmefällen erkläre ich mich damit einverstanden, dass der Zusatzname vorläufig nicht geführt wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Stand der von der Reichsstelle für Sippenforschung angestellten Ermittlungen die Annahme zulässt, dass die Angaben des Antragstellers über seine nicht volljüdische Abstammung mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffen."

 

Obwohl es im vorliegenden Fall schon an sich keine gesetzliche Bestimmung gab, auf jüdische Personen österreichischer Staatszugehörigkeit die Namensrechtsvorschriften des Deutschen Reiches anzuwenden, setzte sich der Angeklagte nicht nur hierüber, sondern auch über den Umstand hinweg, dass noch nicht einmal mit Gewissheit feststand, ob die betreffende Person ganz oder teilweise jüdischer Abstammung war. Auch in diesem Falle wollte der Angeklagte, wie er eigenhändig zu Papier gebracht hatte, nicht einmal die Entscheidung der Reichsstelle für Sippenforschung abwarten; vielmehr machte er es auch Personen mit durchaus noch nicht geklärter Abstammung zur Pflicht, die zusätzlichen Vornamen Sara und Israel zu führen.