DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.105

"Es ist erwünscht, dass der Jude einen Familiennamen beantragt, der seine Abstammung unzweifelhaft erkennen lässt."

Da dem Angeklagten völlig klar war, dass es eine gesetzliche Handhabe nicht gab, den betreffenden Bürger gegen seinen Willen zu einem Namenswechsel zu bringen, überantwortete er ihn der für ihre brutalen Methoden berüchtigten Sicherheitspolizei.

 

Im Februar 1941 kommentierte der Angeklagte das Namensänderungsgesetz und seine drei Durchführungsverordnungen in Pfundtner/Neubert I Öffentliches Recht b) Verwaltung. In der Einführung hob er die nach seiner Meinung zwei wesentlichen Neuerungen dergestalt hervor:

"Einmal ist die Möglichkeit eines Widerrufs unerwünschter Namensänderungen, die in der Zeit vor dem 30.1.1933 genehmigt worden sind, vorgesehen. Sodann ist ein Namensfeststellungsverfahren geschaffen worden: der Reichsminister des Innern kann in Fällen, in denen es zweifelhaft ist, welchen Namen jemand zu führen berechtigt ist, diesen Namen mit allgemein verbindlicher Wirkung feststellen."

Im einzelnen führt er dann zu §7 aus:

"1. Eine zeitliche Grenze nach rückwärts ist nicht vorgesehen. Es kann daher jede Namensänderung widerrufen werden, die genehmigt worden ist, seitdem die willkürliche Namensänderung verboten worden war.

2. ...

3. Die durch §7 neu geschaffene Möglichkeit, vor dem 30.1.1933 genehmigte Namensänderungen zu widerrufen, wenn sie als unerwünscht anzusehen sind, bildet insbesondere die Rechtsgrundlage dafür, die Änderung jüdischer Namen rückgängig zu machen, wenn sie zur Verschleierung der jüdischen Abstammung dienen sollte."

 

Durch Verordnung vom 24.Januar 1939 (RGBl. I S.81) wurde der Geltungsbereich des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5.Januar 1938 und seiner beiden Durchführungsverordnungen vom 7.Januar und 17.April 1938 auch auf das Land Österreich und die sudetendeutschen Gebiete ausgedehnt. Auch hier war der Angeklagte der verantwortliche Bearbeiter, und "seine Mitarbeit bei der Wiedervereinigung Österreichs" wurde von Frick bei seinem Vorschlag an den Stellvertreter des Führers vom 25.April 1938, den Angeklagten zum Ministerialrat zu befördern, besonders anerkennend hervorgehoben.

Der Angeklagte begnügte sich nicht mit der verantwortlichen Bearbeitung der Einführung der gesetzlichen Vorschriften des Namensänderungsrechts in Österreich und dem Sudetenland. Er arbeitete dazu noch einen Runderlass aus, mit dem am 2.Februar 1939 (MBliV. S.253) in diesen Gebieten die gesamten Verwaltungsvorschriften des R.u.Pr.MdI, darunter auch die Richtlinien über die Judennamen, eingeführt wurden.

 

Der Angeklagte traf aber, bevor die Namensrechtsbestimmungen in Österreich eingeführt waren - mithin ohne gesetzliche Grundlage -, in seinem Arbeitsbereich Entscheidungen, die dem späteren Zustand vorgriffen, und liess damit erkennen, dass er die betreffenden Fragen nur in diesem Sinne geregelt wissen wollte.

So wandte sich am 11.November 1938 das Auswärtige Amt an den Reichsminister des Innern mit der Bitte um Auskunft, wie die Ausstellung von Reisepässen für österreichische Juden zu handhaben sei. Der Angeklagte entschied diese Frage am 28.November 1938 (das Namensänderungsrecht ist am 24.Januar 1939 auf Österreich übertragen worden!) mit Schreiben an das Auswärtige Amt wie folgt:

"Die Einführung des im Altreich geltenden Namensrechts einschliesslich der 2.VO zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17.8.1938 (RGBl. I S.1044) im Lande Österreich ist für die nächste Zeit in Aussicht genommen. Ich habe keine Bedenken, dass bei der