DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.104

anzunehmen, und zwar mussten sich weibliche Personen zusätzlich "Sara" und männliche "Israel" nennen. Diese Vornamen mussten nach §3 auch im Rechts- und Geschäftsverkehr geführt werden. Für Zuwiderhandlungen wurden gemäss §4 Gefängnis- und Geldstrafen angedroht.

Schon am nächsten Tage, dem 18.August 1938, erging der vom Angeklagten verfasste Runderlass 1 d 42 X/38-5501b (Sonderdruck Nr.63 MBliV. 1938 S.1345 ff.), mit dem die Verwaltungsbehörden unter Ziff.15 folgendermassen angewiesen wurden:

"Eine Vornamensänderung ist regelmässig nur dann zu widerrufen, wenn sie von einem Juden zur Verschleierung seiner jüdischen Abstammung beantragt worden ist; insbesondere also, wenn ein in der Anlage aufgeführter Vorname durch einen anderen ersetzt worden ist."

Als Anlage zu diesem Runderlass wurde ein Verzeichnis derjenigen jüdischen Vornamen herausgegeben, die von jüdischen Personen geführt werden durften.

 

Mit dem vom Angeklagten ausgearbeiteten Runderlass vom 19.Dezember 1938 (MBliV. S.2193/94) wurden die Richtlinien für die Bearbeitung der Anträge auf Änderung des Familiennamens - Anlage zum Runderlass vom 8.Januar 1938 (MBliV. S.69) - unter Abschnitt VII Abs.2 (Judennamen) wie folgt geändert:

"(2) Anträgen von Juden und Mischlingen 1.Grades, ihren Namen zu ändern, wird grundsätzlich nicht stattgegeben. Dagegen kann solchen Anträgen von Mischlingen zweiten Grades und von Personen mit geringfügigem jüdischen Bluteinschlag entsprochen werden."

Am 24.Dezember 1940 (RGBl. I S.1669) erging die Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen. Mit ihr wurde die nach §7 des Namensänderungsgesetzes mit dem 31.Dezember 1940 ablaufende Widerrufsfrist bis zum 31.Dezember 1942 verlängert. Der Angeklagte gab hierzu im Kommentar Pfundtner/Neubert I Öffentliches Recht b) Verwaltung im Februar 1941 folgende Begründung:

"Die Fristverlängerung war erforderlich, weil nach dem Runderlass des Reichsministers des Innern vom 20.10.1939 (MBliV. S.2182) wegen der Kriegsverhältnisse bis auf weiteres Verfahren auf Widerruf von Namensänderungen nicht durchgeführt werden."

Da es die kriegsbedingte Einschränkung der Verwaltungsarbeit nicht ermöglichte, alle "unerwünschten" Namensänderungen bis zum 31.Dezember 1940 rückgängig zu machen, musste nach Meinung des Angeklagten daher die Möglichkeit geschaffen werden, diese Aktion zu gegebener Zeit weiterzuführen.

 

Die vom Angeklagten entscheidend beeinflusste Grundlinie des Namensänderungsgesetzes, mit dem, ausser den unmittelbar damit geregelten Fällen, im weitesten Sinne angestrebt wurde, die jüdischen Bürger an ihren Namen kenntlich zu machen, fand, wie der Fall des Bürgers Deutsch zeigt, bei den Verwaltungsbehörden die entsprechende Resonanz.

Der Regierungspräsident zu Köln richtete am 11.August 1939 an den Reichsminister des Innern folgendes Schreiben:

"Ein in meinem Bezirk wohnender Jude, der den Familiennamen 'Deutsch' führt und dem die Führung dieses Namens im Wege des Widerrufs einer früheren Namensänderung nicht untersagt werden kann, ist aufgefordert worden, einen Antrag auf Änderung seines Familiennamens zu stellen. Der Jude weigert sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Ich bitte um Entscheidung, was in dieser Sache veranlasst werden soll."

Der Angeklagte als verantwortlicher Referent wandte sich in dieser Angelegenheit am 8.September 1939 - I d D 33/39.5515 - an das Hauptamt Sicherheitspolizei. Unter Schilderung des Sachverhalts bat er um Prüfung, ob seitens dieser Stelle "die Möglichkeit besteht", den Juden Deutsch zu veranlassen, einen Antrag auf Namensänderung zu stellen. Wörtlich hiess es dann: