DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.77

Das entspricht auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die dem deutschen Volk nach der bedingungslosen Kapitulation des Hitler-Faschismus auferlegt wurden. Im Potsdamer Abkommen heisst es unter III A 5:

"Kriegsverbrecher und alle diejenigen, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Massnahmen, die Greuel oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder als Ergebnis hatten, teilgenommen haben, sind zu verhaften und dem Gericht zu übergeben."

Die Bundesregierung hat stets das Potsdamer Abkommen missachtet, und ihr Vertreter hat es 1956 im Karlsruher KPD-Prozess als "leere Hülse" bezeichnet. Sie erfüllt auch nicht die hier genannte Verpflichtung und lässt den Angeklagten Globke als hohen Staatsbeamten amtieren, anstatt ihn vor Gericht zu stellen. Die DDR achtet das Völkerrecht und führt das Verfahren gegen Globke stellvertretend für das ganze deutsche Volk durch.

Dabei kommt der Tatsache grosse Bedeutung bei, dass sich auf Grund der Gesetze der DDR Vertreter ausländischer Organisationen als gesellschaftliche Ankläger der staatlichen Anklage gegen Globke angeschlossen haben. Die Herren Palant aus Frankreich, Landau aus Israel und Isidorczyk aus Polen haben im Namen von Organisationen der Widerstandskämpfer und Opfer des Naziregimes durch ihre Erklärungen zur Aufdeckung der Verbrechen des Angeklagten beigetragen und eine seinen Taten entsprechende Strafe gefordert.

 

II. « Zuständigkeit des Obersten Gerichts der DDR »

 

Mit der völkerrechtlichen Verpflichtung der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung dieses Prozesses hängt die Zuständigkeit des Obersten Gerichts der DDR auf das engste zusammen. Ausgangspunkt ist die völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Aggressionskriegen und die Tatsache, dass im Londoner Statut des Internationalen Militärtribunals und durch den bestätigenden Beschluss der UNO-Vollversammlung Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen für strafbar erklärt sind. Um im Interesse der Menschheit diese völkerrechtlichen Normen durchzusetzen und die Verbrecher zu hindern, sich durch Übersiedlung in ein anderes Land der Strafverfolgung zu entziehen, ist eine universelle Zuständigkeit zur Aburteilung solcher Verbrechen, wie sie der Angeklagte Globke begangen hat, begründet. Bereits daraus würde sich die Zuständigkeit des Obersten Gerichts ergeben.

Die Handlungen des Angeklagten im Rahmen der Judenverfolgung und der Germanisierungspolitik des Hitler-Regimes stellen aber auch Handlungen dar, die in der Absicht begangen wurden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Damit sind sie als Völkermord im Sinne des Artikels II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu qualifizieren, die am 9.Dezember 1948 von der UNO-Vollversammlung als Resolution 260 (III) angenommen wurde. Nach Artikel VI dieser Konvention ist für derartige Verbrechen ein Gericht des Staates, in dessen Gebiet die Handlung begangen worden ist, oder ein internationales Strafgericht zuständig. Da der Tatort der Verbrechen des Angeklagten Globke Berlin ist, ergibt sich auch aus dieser Völkerrechtsnorm die Zuständigkeit des verhandelnden Gerichts. Im Hinblick auf den Tatort bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der vom Bezirksgericht Jerusalem im Urteil gegen Eichmann erörterten Frage, wie sich diese Bestimmung zu dem Prinzip der universellen Zuständigkeit verhält.

 

Die Verteidigung hat im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Obersten Gerichts der DDR die Tatsache unterstrichen, dass der Angeklagte heute Bürger der Bundesrepublik ist, während das Oberste Gericht die Verfassung und die Strafgesetze der DDR anzuwenden hat. Daraus würden sich bei einer nach Gründung der DDR vorgenommenen Handlung keine Probleme ergeben. Im Hinblick darauf, dass die Handlungen des Angeklagten vor 1945 liegen, ist festzustellen: Der Angeklagte wird dadurch nicht schlechter gestellt als bei einem in Westdeutschland durchgeführten Strafverfahren. Auch in der Bundesrepublik sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts geltendes Recht. Mord ist in beiden