DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.101

Dem Angeklagten gefiel offenkundig aber auch der Vorschlag des von und zu Loewenstein. Mit diesem übereinstimmend hielt auch er den Zustand für unbefriedigend, dass sich deutsche Sippen zur Aufgabe ihrer ererbten Namen gezwungen sähen, weil Juden ebenfalls diese Namen angenommen hätten und die betreffenden Namen heutzutage als typisch jüdisch angesehen würden. Er hielt auch schon die juristische Regelung bereit, die diesen nach seiner Meinung unbefriedigenden Zustand beseitigen könnte. Deshalb schlug er vor, in den vorgelegten Referentenentwurf noch einen §7a folgenden Wortlauts einzufügen:

"Hat ein Jude einen Familiennamen angenommen, der auch von deutschen Sippen getragen wird, so kann der Reichsminister des Innern seinen Nachkommen die Führung dieses Namens untersagen und ihnen die Führung eines jüdischen Namens aufgeben."

Wie §14 des Referentenentwurfes ausweist, ging der Vorschlag des Angeklagten dahin, das Namensänderungsgesetz bereits am 1.Januar 1936 zu erlassen.

 

Der Angeklagte hat am 28.April 1961 im westdeutschen Fernsehen sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass es seiner Standhaftigkeit als Bearbeiter des Gesetzes zu danken sei, dass es nicht einen weit schärferen Inhalt bekommen habe. Die vorliegenden Tatsachen beweisen die Unwahrheit dieser seiner Behauptung. Richtig ist vielmehr, dass der Angeklagte selbst mit seinem Vorschlag auf Einführung des §7a eine weitaus diskriminierendere Form des Gesetzes vorbereitet hatte, und es waren auch durchaus keine lauteren Motive, die ihn diesen Gedanken nicht weiterverfolgen liessen. Denn durch die am 15.September 1935 ergangenen Nürnberger Rassengesetze konnten diese Fragen anders gelöst werden. Diesen einzigen für den Angeklagten massgeblichen Grund brachte er auch in einem Bericht an Minister Frick am 18.April 1936 zum Ausdruck, mit dem er darlegte, dass die ohnedies nur schwierig durchzuführende Entziehung aller deutschen Namen nicht mehr so dringlich erscheine, da die durch die Nürnberger Gesetzgebung eingeleitete scharfe Trennung zwischen Juden und Deutschen auf anderen Gebieten als auf dem Gebiete des Namensrechts systematisch zu Ende geführt werde. Eine gewisse Zurückhaltung im gegenwärtigen Zeitpunkt hielt der Angeklagte auch im Hinblick auf die Olympiade für ratsam.

 

Am 15.Juni 1936 - V 32/36 Ads. - teilte Himmler dem Staatssekretär Pfundtner vom R.u.Pr.MdI mit, dass der "Führer" eine gesetzliche Regelung wünsche, womit Juden verboten werden solle, die Namen Siegfried und Thusnelda zu führen. Obgleich die genannte Anregung eine deutliche Abgrenzung zeigt, behandelte der Angeklagte die Sache unter dem Gesichtspunkt des Verbotes der Führung sämtlicher deutscher Vornamen durch Juden. Sein einziges Bedenken war, dass die Entziehung der bisher von Juden geführten deutschen Vornamen es "übel beleumdeten Juden" ermöglichen könnte, ihre Identität zu verschleiern. Sein Vorschlag ging dahin, dass zur Verwirklichung der Anregung Hitlers ein Gesetz erforderlich sei, das aber erst nach der Olympiade in Angriff genommen werden könne. In ein anzufertigendes Verzeichnis jüdischer Vornamen sollten diese nur in der hebräischen und nicht in der eingedeutschten Form aufgenommen werden. In diesem Sinne wurde Himmler am 15.Juli 1936 - I B Z Allg. 17 - benachrichtigt.

 

Auf ein Schreiben eines Freiherrn von Münchhausen vom 25.September 1936, der die Forderung nach Ablegung deutscher Namen von Juden erhob, wurde der Angeklagte zum Vortrag befohlen. Sein Vorschlag, den inzwischen überarbeiteten Entwurf eines Namensänderungsgesetzes erneut dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsjustizminister vorzulegen, fand Billigung.

In dem vom Angeklagten verfassten Anschreiben vom 10.Februar 1937 - I B I Z Allg. 17 II/36 - wies er darauf hin, dass entsprechend einer Anregung des Reichsführers SS ein neuer §12 eingefügt worden sei, der den Reichsminister des Innern ermächtige, Vorschriften über die Führung von Vornamen zu erlassen und Vornamen, die diesen Vorschriften nicht entsprächen, von Amts wegen zu ändern. Unverblümt schrieb er weiter, dass dabei in erster Linie an eine Vorschrift gedacht sei, die den Juden nur die Annahme jüdischer Vornamen