DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.100

Wie sehr diese Entscheidungen der eigenen Einstellung des Angeklagten entsprachen, ergibt sich aus einem von ihm verfassten Schreiben, das am 15.März 1934 - 1 Z. 10/1934 - an den Reichsminister des Innern mit der Anfrage ging, ob im Interesse der erhöhten Bedeutung der Rassenpflege an der bisherigen Praxis festgehalten werden solle. Durch das preussische Innenministerium seien bisher zwar nur Namen von Personen arischer Abstammung geändert worden, um eine Verschleierung der Rassenzugehörigkeit zu verhindern. Neuerdings gäbe es aber auch Anträge auf Verdeutschung von Namen, deren Träger z.B. ungarische Vorfahren hätten. Die Ungarn und Finnen seien aber keine Arier, und es frage sich, wie in diesen Fällen zu verfahren sei.

 

Am 25.Juni 1934 fand die Neubearbeitung der Namensänderungen durch den Angeklagten Billigung. Die für ihn dabei massgeblichen Grundgedanken hatte er in einem Vermerk - I Z. 10 IV - festgehalten. Insbesondere hielt er die Aufnahme von Vorschriften über den Nachweis der arischen Abstammung für dringlich. Weiter hielt er nun den Zeitpunkt für gekommen, die im Jahre 1932 aus gutem Grunde unveröffentlicht gelassenen Richtlinien für die inhaltliche Bearbeitung der Anträge auf Namensänderung nunmehr zu veröffentlichen, "da eine Kenntnis dieser Richtlinien in zahlreichen Fällen die Stellung aussichtsloser Anträge verhindern wird".

Um in dieser Beziehung keine Zweifel aufkommen zu lassen, bearbeitete er den Abschnitt "Judennamen" völlig neu. Der entscheidende Passus lautete nunmehr:

"Anträgen von Personen nichtarischer Abstammung, ihren Namen zu ändern, wird grundsätzlich nicht stattgegeben, weil durch die Änderung des Namens die nichtarische Abstammung des Namensträgers verschleiert würde. Auch der Übertritt zum Christentum ist nicht geeignet, eine Namensänderung zu begründen."

Die vom Angeklagten ausgearbeiteten Neuregelungen zur Namensänderung ergingen als Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit zur Änderung von Familien- und Vornamen mit einem Runderlass und den überarbeiteten Richtlinien aus dem Jahre 1932 (Pr.GS 1934 S.316, MBliV. 1934 S.886 ff.).

 

Einer der führenden Leute der chauvinistischen "Alldeutschen Bewegung", von und zu Loewenstein, sandte am 25.Mai 1935 an das Reichs- und Preussische Ministerium des Innern zu Händen des Regierungsrates Dr. Gisevius "das gewünschte Material". Es handelte sich um den Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Schutz von Familiennamen. Der §1 hatte folgenden Wortlaut:

"Familiennamen von politischer, geschichtlicher oder kultureller Bedeutung stehen fortan unter gesetzlichem Schutz. Sie dürfen nicht beliebig angenommen werden. Nichtarische Familien, welche seit dem Jahre 1806 solche geschützten Familiennamen angenommen haben, sind zur Änderung ihres Familiennamens verpflichtet, widrigenfalls der Familienname von Amts wegen geändert wird."

Nachdem der damalige Reichsinnenminister Frick den von Loewenstein eingereichten Entwurf zur Kenntnis genommen hatte, vermerkte er dazu, dass der Grundgedanke gesund sei und verdiene, Gesetz zu werden. Er verfügte die gesetzgeberische Bearbeitung und Bericht hierüber bis zum 1.Oktober 1935.

 

Der Angeklagte legte bereits am 14.August 1935 den Referentenentwurf für ein Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vor. Der Entwurf wurde am 14.August 1935 dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz zur Stellungnahme zugeleitet. In dem Anschreiben - I B (I Z. Allg. 26) - hob der Angeklagte als besonderen Vorzug des beabsichtigten Gesetzes hervor, dass die vor dem 30.Januar 1933 genehmigten Namensänderungen widerrufen werden könnten, wenn sie "nicht als erwünscht" anzusehen seien. Damit sei vor allem die Möglichkeit gegeben, Namensänderungen, die der Verschleierung der jüdischen Abstammung dienten, rückgängig zu machen. Damit hatte der Angeklagte das mit dem Gesetz angestrebte Ziel unmissverständlich genannt.