DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.98

Das Gesetz ergänzte mit Artikel I Ziff.1 das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) durch einen §1325a, der bestimmte, dass eine Ehe nichtig sei, wenn sie ausschliesslich oder vorwiegend zu dem Zwecke geschlossen sei, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes zu ermöglichen. Mit Artikel I Ziff.4 (3) erhielt der §1754 BGB eine Neufassung dergestalt, dass die Bestätigung eines Adoptionsvertrages zu versagen sei, wenn im öffentlichen Interesse wichtige Gründe gegen die Herstellung eines Familienbandes zwischen den Vertragschliessenden sprächen. Um hierüber in jedem Einzelfall die Kontrolle zu haben, wurde mit Artikel I Ziff.4 Abs.3 den Gerichten auferlegt, vor der Entscheidung über den Bestätigungsantrag die höhere Verwaltungsbehörde zu hören. Eine weitere einschneidende Massnahme wurde mit Artikel V §1 getroffen, der die höhere Verwaltungsbehörde ermächtigte, seit November 1918 geschlossene Kindesannahmeverträge für nichtig erklären zu lassen, wenn anzunehmen sei, dass ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband nicht habe hergestellt werden sollen.

Schon am 18.Dezember 1933 erliess das preussische Innenministerium einen vom Angeklagten ausgearbeiteten Erlass - I B 22/170 -, mit dem unverhohlen dargelegt wurde, was mit dem Gesetz vom 23.November 1933 beabsichtigt war. So wurde unter Abschnitt B einleitend gesagt, dass das Gesetz vom 23.November 1933 die Bekämpfung von Missbräuchen bezwecke, die sich in steigendem Masse seit der Staatsumwälzung am 9.November 1918 bei der Eheschliessung und der Annahme an Kindes Statt gezeigt hätten. Worin der Angeklagte diese Missbräuche erblickte, führte er so aus:

"Insbesondere haben es Angehörige einer fremden Rasse verstanden, ihre Abstammung auf diese Weise zu verdecken."

Unter Abschnitt II Ziff.1 wird dem Leser verdeutlicht, dass die höhere Verwaltungsbehörde die Gerichte zu beaufsichtigen und dass sie - das wird zwingend mit dem Runderlass angeordnet - der Bestätigung eines Adoptionsvertrages zu widersprechen habe, wenn "der Vertrag zwischen einem arischen und einem nichtarischen Vertragsteil geschlossen werden soll".

 

Konsequent verfolgte der Angeklagte seinen eingeschlagenen Weg weiter, allen Bürgern, die ganz oder teilweise jüdischer Abstammung waren, ein Entgehen vor den nazistischen Verfolgungen durch Namensänderungen zu vereiteln. In zahlreichen Aktenvorgängen, die dem Obersten Gericht vorgelegen haben, zeigt sich die unerbittliche Haltung des Angeklagten, der in Durchführung des von ihm verfassten Erlasses vom 18.Dezember 1933 rücksichtslos alle Anträge auf Namensänderungen nicht "vollarischer" Personen ablehnte. Bemerkenswert ist hierbei, dass der Angeklagte, der immer wieder in der Öffentlichkeit behauptet, für die Nichtgleichstellung der sogenannten Halbjuden mit Volljuden während der Zeit der Hitlerdiktatur hartnäckig und auch erfolgreich gekämpft zu haben, ausnahmslos auch die Anträge jüdischer Mischlinge ablehnte.

So schilderte am 25.Oktober 1933 die aus einer sog. Mischehe stammende 17 Jahre alte Liselotte Moser, die in einer Erwerbslosensiedlung von Wohlfahrtsunterstützung lebte, in einer vom Angeklagten bearbeiteten Eingabe, wie sie immer wieder durch ihre an ihrem Namen erkennbare Abkunft daran gehindert wurde, selbst die untergeordnetste Tätigkeit in einem Haushalt zu erlangen. Verzweifelt stellte das Mädchen die Frage, ob dies ihr ganzes Leben so weitergehen solle. Kalt teilte ihr der Angeklagte am 30.Oktober 1933 - I Z. M. 104 - in wenigen Zeilen die Ablehnung ihres Antrages "aus grundsätzlichen Erwägungen" mit.

Die ebenfalls aus einer Mischehe stammende 23 Jahre alte Margarete Cohn wollte den Geburtsnamen ihrer Mutter - Marinski - annehmen, da ihr Verlobter der Schutzpolizei angehörte und sie Schwierigkeiten für die beabsichtigte Eheschliessung befürchtete. Der Angeklagte ermächtigte am 16.Dezember 1933 - I Z. C. 38 - den Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) in seiner Eigenschaft als Ortspolizeibehörde, die Antragstellerin ablehnend zu bescheiden.

Bezeichnend ist auch der Fall des Reisenden Johann Cahn, der sich darüber beklagte, dass er durch den jüdisch klingenden Namen in seinem Beruf ständig Nachteile habe und er sich