DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.97

Namen bei nichtarischer Abstammung praktisch nicht mehr in Betracht komme. Der Angeklagte betonte, dass die Rückgängigmachung der in Betracht kommenden Namen nicht immer möglich sein würde, da die Akten teilweise nicht mehr greifbar wären. Im übrigen erfordere bislang die Namensänderung einen Antrag des Betroffenen. Es liesse sich jedoch im Wege des vereinfachten Gesetzgebungsverfahrens (Ermächtigungsgesetz) unschwer eine gesetzliche Änderung der bisherigen Vorschriften dahingehend bewirken, dass ein Antrag des Beteiligten nicht mehr Voraussetzung für eine Namensänderung sei. Er empfehle den Erlass eines solchen Gesetzes, um wenigstens in besonders krass liegenden Einzelfällen die Möglichkeit zu einer Rückgängigmachung der Namensänderung zu geben.

Diesen hier erstmalig geäusserten Gedanken, bei dem er auch ausschliesslich Juden im Sinne hatte, verfolgte der Angeklagte in der Folgezeit beharrlich weiter. Mit dem Namensänderungsgesetz wurde er später dann auch verwirklicht.

 

Bei der weiteren Beschäftigung mit dieser Materie stiess der Angeklagte noch auf andere Möglichkeiten der Namensänderung, die zu Ergebnissen führen konnten, die der faschistischen Rassepolitik, mit der sich der Angeklagte immer sichtbarer liierte, zuwiderliefen.

Er machte am 28.Juli 1933 über seinen Minister eine Vorlage an den Reichsminister des Innern - 1 Z Allg. 16 II/33 -, die am 15.August 1933 abgefertigt wurde. Damit brachte er zunächst seine Anregung vom 6.Juni 1933 in Erinnerung, eine gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, Namensänderungen, die seit der Staatsumwälzung 1918 vorgenommen worden seien, auch ohne Antrag des Namensträgers rückgängig zu machen. Ergänzend machte er darauf aufmerksam, dass Namensänderungen nicht nur durch einen Hoheitsakt der Verwaltungsbehörde, sondern auch durch Legitimation, Adoption, Einbenennung gemäss §1706 Abs.2 BGB und Wiederannahme des Mädchennamens durch die geschiedene Ehefrau gemäss §1577 BGB erfolgen können. Er schrieb dazu wörtlich:

"Ich bin der Auffassung, dass auch insoweit dafür gesorgt werden muss, dass diese Möglichkeiten nicht dazu ausgenutzt werden, rassefremden Personen die Annahme eines die fremde Rasse verbergenden Namens zu erleichtern."

Er wies im weiteren insbesondere auf die Adoptionsvorschrift des §1758 BGB hin, wonach das Kind den Familiennamen des Annehmenden erhalte. Hiervon, so legte der Angeklagte weiter dar, hätten in der Vergangenheit Nichtarier häufig Gebrauch gemacht, um ihren nichtarischen Namen, dessen Änderung im Verwaltungswege nicht erreicht worden sei, verschwinden zu lassen. Er habe dagegen zwar, soweit dies möglich gewesen sei, mit Berichtigungsverfahren nach §§65, 66 des Personenstandsgesetzes angekämpft. Da aber der Nachweis der Nichtigkeit oft nicht zu führen sein werde, halte er eine Änderung des §1758 BGB, und zwar mit rückwirkender Kraft, dahingehend für erforderlich, dass das anzunehmende Kind zusätzlich auch seinen früheren Familiennamen führen müsse.

Da die Bearbeitung dieser Materie in erster Linie in die Zuständigkeit des Reichsjustizministers fiel, wurde auch ihm der Vorschlag zugeleitet. Den Bemühungen des Angeklagten sollte der Erfolg nicht versagt bleiben. Den Bericht des Angeklagten vom 6.Juni 1933 nahm der Reichsminister des Innern am 28.August 1933 - II B 5200/15.8. - zum Anlass eines Vorschlages an die preussischen Minister des Innern und für Justiz, mit der Rückgängigmachung von Abänderungen jüdischer in nichtjüdische Namen bis auf das Jahr 1914 oder womöglich sogar auf 1870 zurückzugehen. Er berief für den 20.September 1933 eine Besprechung ein, an der der Angeklagte als Vertreter des preussischen Innenministeriums teilnahm und das Ergebnis in einem Vermerk festhielt.

 

Das Ergebnis dieser gesamten Bestrebungen, bei denen der Angeklagte mit seinen gegen den jüdischen Bevölkerungsteil Deutschlands gerichteten Vorschlägen grosse Eigeninitiative entwickelte, war zunächst das Gesetz gegen Missbräuche bei der Eheschliessung und der Annahme an Kindes Statt vom 23.November 1933 (RGBl. I S.979 und 1064). Die Gedanken, die der Angeklagte in seiner Vorlage vom 28.Juli 1933 zur Verhinderung von Namensänderungen jüdischer Personen durch Adoption usw. gemacht hatte, fanden deutlich erkennbar in diesem Gesetz ihre Verwirklichung.