DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.96

Machthaber auf die in der ganzen Welt laut werdenden Proteste mit einem allgemeinen Judenboykott im ganzen Reich. Angesichts dessen versuchten in grösserem Umfange jüdische Bürger, den Diskriminierungen, körperlichen Misshandlungen und wirtschaftlichen Boykottmassnahmen durch Änderung ihrer Namen zu entgehen.

Am 3.April 1933 - M. B. 93/33 - schrieb der preussische Justizminister dem preussischen Innenminister:

"Ich mache darauf aufmerksam, dass die Anträge von Juden auf Namensänderungen sich in der letzten Zeit ausserordentlich häufen. Hierdurch wird bezweckt, die Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse zu verbergen."

Hierauf wurde in einem vom Angeklagten verfassten Schreiben am 7.April 1933 - I Z Allg. 17/33 - u.a. geantwortet:

"Im übrigen bemerke ich, dass ich Anträgen auf Änderungen jüdischer oder jüdisch klingender Namen in einen christlichen Namen auch beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur entspreche, wenn der Antragsteller nachweist, dass er nicht jüdischen Stammes ist."

Der Angeklagte nahm dies weiter zum Anlass, eine nicht zur Veröffentlichung vorgesehene Anweisung an die Regierungspräsidenten, Landräte und Polizeibehörden auszuarbeiten, mit der unter dem 15.Mai 1933 u.a. angeordnet wurde:

"Grundsätzlich wird die Genehmigung einer Namensänderung, die den Zweck verfolgt, die nichtarische Abstammung zu verschleiern, nicht erteilt. Es ist daher erforderlich, dass aus allen mir erstatteten Berichten in Namensänderungsangelegenheiten hervorgeht, ob der Antragsteller arischer oder nichtarischer Abstammung ist. Abschnitt VI der mit meinem Runderlass vom 23.12.1932 - I Z 47/22 - (nicht veröffentlicht) übersandten Richtlinien bleibt unberührt. Jüdische Namen, deren Änderung danach in Frage kommt, werden aber nicht durch einen deutschen, sondern nur durch einen anderen jüdischen Namen zu ersetzen sein."

Diese Linie vermittelte der Angeklagte in einem von ihm verfassten Schreiben vom 22.März 1934 - I Z 8 - auch dem Staatsministerium der Justiz in München. Auch hier wird ausgeführt, dass Anträgen von Personen jüdischer Rasse auf Änderung ihres jüdischen Namens nur entsprochen werden könnte, wenn der neue Name ebenfalls ein jüdischer ist. Im übrigen würden Anträge nichtarischer Personen ausnahmslos abgelehnt. Besondere Vorsicht sei übrigens auch geboten bei unehelich Geborenen, die behaupten, arischer Herkunft zu sein, obwohl ein Nichtarier die Vaterschaft anerkannt habe.

 

Am 7.April 1933 - II B 5 200/28. 3a - wandte sich der Reichsminister des Innern an den Kommissar des Reiches für das Preussische Ministerium des Innern und teilte mit, dass die Reichskanzlei im Auftrage Hitlers angeregt habe, zur Vorbereitung einer "bewusst völkischen Gesetzgebung" sämtliche Änderungen jüdischer Personennamen, die seit November 1918 vorgenommen worden sind, rückgängig zu machen. Er bat, zunächst entsprechende Erhebungen anzustellen. Der damit beauftragte Angeklagte wandte sich zu diesem Zwecke mit Schnellbriefen vom 13.April 1933 - 1 Z Allg. 18/33 - an den preussischen Justizminister, die Regierungspräsidenten und den Polizeipräsidenten von Berlin - letztere erhielten hierzu eine Frist von drei Wochen gesetzt. Diese Stellen sollten ihm die Zahl der in Betracht kommenden Namensänderungen von November 1918 an mitteilen.

Am 6.Juni 1933 - 1 Z Allg. 18/33 - lieferte der Angeklagte seinen an den Reichsminister des Innern gerichteten Bericht. Der Bericht umfasste allerdings nur die Zeit von November 1918 bis November 1919, in der die Regierungspräsidenten für Namensänderungen zuständig waren. Die Zahlen aus der nachfolgenden Zeit der Zuständigkeit der Justizorgane lagen ihm noch nicht vor. Im Berichtszeitraum hatten etwa 350 Personen an Stelle eines jüdischen Namens einen deutschen Namen erhalten. Er betonte, dass nach 1918 verschiedentlich keine sehr strengen Massstäbe für die Änderung jüdischer Namen galten, dass aber mit dem Erlass der nichtveröffentlichten Richtlinien vom 23.Dezember 1932 und den weiteren Anweisungen vom 3.April und 15.Mai 1933 die Änderung eines jüdischen Namens in einen christlichen