DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.95

24.November 1932 wurde der vom Angeklagten ausgearbeitete Runderlass TE 263 I/32 (Sonderdruck Nr.32 MBliV. 1932 S.1202) herausgegeben, mit dem die technische Verfahrensweise bei Namensänderungen festgelegt wurde.

 

Die für die sachliche Entscheidung massgeblichen Gesichtspunkte über Anträge auf Namensänderung arbeitete der Angeklagte jedoch in gesonderten Richtlinien aus, die ihres Inhalts wegen zum damaligen Zeitpunkt der Öffentlichkeit nicht bekannt werden durften. Mit einem vom Angeklagten verfassten Anschreiben - 1 Z 47/32 -, das den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass von einer Veröffentlichung der Richtlinien Abstand zu nehmen sei, wurden die Richtlinien am 23.Dezember 1932 - MdI I Z 47/32 - den Regierungspräsidenten, Landräten und Polizeibehörden zugeleitet.

Die Richtlinien enthielten unter Ziffer VI einen Abschnitt "Judennamen", der mit seiner für die betreffenden Behörden verbindlichen Weisung, keine Änderungen jüdischer Namen in nichtjüdische vorzunehmen, offenkundig judenfeindlich war und schon eine Vorbereitung des faschistischen Namensrechts darstellte. Der Abschnitt lautet:

"(1) Der Standpunkt, dass es einer Persönlichkeit jüdischer Herkunft zur Unehre gereiche, einen jüdischen Namen zu führen, kann nicht gebilligt werden. Bestrebungen jüdischer Personen, ihre jüdische Abkunft durch Ablegung oder Änderung ihrer jüdischen Namen zu verschleiern, können daher nicht unterstützt werden. Der Übertritt zum Christentum bildet keinen Grund, den Namen zu ändern. Ebensowenig kann die Namensänderung mit dem Hinweis auf antisemitische Strömungen oder auf das Bestreben eines besseren wirtschaftlichen Fortkommens begründet werden.

(2) Dagegen werden anstössige jüdische Namen, die erfahrungsgemäss zu Spötteleien Anlass geben (wie Itzig, Schmul) oder Abneigung gegen den Träger erwecken können (Nachtschweiss, Totenkopf), gleich den anstössigen Namen deutschen Ursprungs geändert werden können, indessen in der Regel nur durch Gewährung eines anklingenden Namens (Issen, Schmal), des Namens eines nahen Familienangehörigen oder eines Phantasienamens, nicht durch Gewährung eines sonst vorkommenden Namens."

Der Angeklagte, dem die sich immer mehr steigernden antisemitischen Ausschreitungen der Faschisten bekannt waren und der aus den Verlautbarungen der führenden Nazis auch wusste, dass sie im Falle der Erlangung der politischen Macht in Deutschland noch viel brutaler gegen die jüdischen Bürger vorgehen würden, schnitt, soweit es in seiner Macht lag, den Juden bewusst eine Möglichkeit ab, dem faschistischen Terror zu entgehen. Dass bei dem Angeklagten schon damals keinerlei Unklarheiten über den Charakter der antisemitischen Aktionen der Faschisten bestanden, gab er in seiner Zeugenaussage am 11.August 1948 vor dem Militärgerichtshof im sog. Wilhelmstrassenprozess zu. Er erklärte hier auf Befragen, dass die antisemitische Propaganda bereits vor 1933 offenkundig gewesen sei. Nach 1933 sei es zu Ausschreitungen gegen Juden an den verschiedensten Stellen Deutschlands gekommen. Auf eine weitere Frage äusserte der Angeklagte, dass er alle Verfolgungen von Juden für kriminell halte.

Die vom Angeklagten im Jahre 1932 verfassten Richtlinien gaben für ihn in den folgenden Jahren immer die politisch-ideologische Grundlage; wenn er die Namensänderungen jüdischer Personen neu bearbeitete, so passte er lediglich den Inhalt der neuen Verwaltungsanweisungen jeweils verschärfend dem neuesten Stande der faschistischen Judenverfolgung an.

 

Nachdem die Faschisten Anfang 1933 die Macht im deutschen Staate an sich gerissen hatten, steigerte sich folgerichtig auch der antisemitische Terror. Es wurde sofort begonnen, die jüdischen Bürger aus dem öffentlichen Leben auszuschalten, was mit brutalsten Methoden, wie der gewaltsamen Entfernung jüdischer Ärzte und Juristen aus ihren Arbeitsstätten, geschah, wobei es schon zu ersten Todesopfern kam. Jüdische Angestellte wurden entlassen, jüdische Kinder an dem Besuch der Schulen gehindert, jüdischen Künstlern ihre Betätigung vereitelt und ihre Werke vernichtet. Am 1.April 1933 antworteten die faschistischen