DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.94

Das Verfahren wurde eingestellt, weil sich die Jugendlichen der Tragweite ihres Handelns nicht bewusst gewesen seien.

In der Nacht vom 15. zum 16.Februar 1930 wurden mit festhaftender Anilinfarbe von fünf SA-Männern an der Synagoge in Berlin, Kottbusser Ufer 45/50, Nazi-Embleme und Losungen wie "Juda verrecke", "Juda den Tod", "Die Rache naht" angeschmiert. Sie wurden deswegen am 23.Juni 1930 vom Schöffengericht Berlin-Mitte zu je fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Die Angeklagten legten Berufung ein, auf die das Landgericht I Berlin die Strafen auf drei Monate Gefängnis herabsetzte und es dem Richter der ersten Instanz überliess, den Verurteilten auch noch Bewährungsfrist zuzubilligen.

Am 5.Oktober 1930 drangen in Essen fünf Faschisten während des Gottesdienstes in die Synagoge, unterbrachen durch Radau den Gottesdienst, schlugen die beiden Vorbeter blutig und setzten sich dann auf die Steinstufen, an denen sie ihre Taschenmesser wetzten und Drohungen wie "Juda verrecke" und andere ausstiessen. Der Polizeipräsident von Essen berichtete zu diesem Vorfall am 24.Oktober 1930 an den Regierungspräsidenten, dass die Täter auf freien Fuss gesetzt worden seien und das Verfahren nicht vom politischen Dezernenten der Staatsanwaltschaft durchgeführt werde, da der Tat nicht vorwiegend politische Motive unterstellt würden.

 

Die Unterstützung, die den hasserfüllten Aktionen der Faschisten gegen die jüdischen Bürger Deutschlands durch das Preussische Innenministerium zuteil wurde, beschränkte sich aber nicht auf die Duldung und Verdeckung des zu gefährlicher Kriminalität ausgewachsenen Antisemitismus. Vielmehr wurde dieses Kernstück der faschistischen Rassenlehre, hinter dem sich die politischen Ziele des deutschen Imperialismus verbargen, dort, wo es unauffällig möglich war, noch vor der Erlangung der politischen Macht durch die Faschisten auf eine der Verfassung der Weimarer Republik entsprechende legale Grundlage zu stellen versucht. An diesen Bestrebungen war auch der Angeklagte Globke beteiligt.

 

Eine dieser Massnahmen, die die faschistische Judenverfolgung unmittelbar förderten, war die Neuregelung des Verfahrens bei Namensänderungen.

 

I. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Kennzeichnung der Juden durch Neuregelung des Verfahrens bei Namensänderungen

 

Der Angeklagte wurde schon bald nach seinem Eintritt in das Preussische Ministerium des Innern der verantwortliche Referent für die Bearbeitung von allen Fragen, die die Namensänderung betrafen. Er eignete sich auf diesem Gebiet in den folgenden Jahren umfangreiche Kenntnisse an und blieb während der Dauer seiner Tätigkeit im Preussischen und später im Reichs- und Preussischen Ministerium des Innern (R.u.Pr.MdI) der federführende Bearbeiter dieser Fragen. In seiner Aussage als Zeuge im Wilhelmstrassenprozess erklärte er am 10.August 1948 (S.15434 des Protokolls) hierzu:

"Ich war Referent für das Namensrecht und habe also an allen Fragen der Namensänderung mitgearbeitet."

 

Gestützt auf §7 der Zweiten Verordnung zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 29.Oktober 1932 (Pr.GS S.333), wurde am 21.Dezember 1932 die Verordnung über die Zuständigkeit zur Änderung von Familien- und Vornamen erlassen (Pr.GS 1932 S.361). Wie die sofort im Anschluss an diese Verordnung ergangenen weiteren Vorschriften beweisen, handelte es sich hierbei nicht nur um eine zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung bestimmte Massnahme. Es ging vielmehr darum, die Entscheidungen über Anträge auf Namensänderungen der Zuständigkeit der immerhin nach dem Gesetz unabhängigen Gerichte und damit gleichzeitig der Kontrolle durch die Öffentlichkeit zu entziehen und sie den auf Weisungsbefugnis aufgebauten Verwaltungs- und Polizeibehörden zu übertragen.

Die Übernahme der Namensänderungen war im Preussischen Innenministerium gut vorbereitet worden. Die hierzu notwendigen Arbeiten hatte der Angeklagte geleistet. Bereits am