DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.76

verwirklichen. Nachdem das Hitler-Regime von den siegreichen Armeen der Anti-Hitler-Koalition, unter denen die Sowjetarmee die Hauptlast trug, zerschlagen war, stand vor dem deutschen Volk die historische Aufgabe, für alle Zeiten die Politik der imperialistischen Unterdrückung durch eine Politik der Freundschaft und Zusammenarbeit mit allen europäischen Völkern zu ersetzen.

 

Der Weg eines neuen Deutschlands, von dem nie wieder eine Kriegsgefahr für andere europäische Völker ausgeht, erfordert eine ehrliche Bewältigung der Vergangenheit. Diese Aufgabe ist in der Deutschen Demokratischen Republik gelöst. Die Wurzeln von Faschismus und Militarismus, die ökonomischen Grundlagen des deutschen Imperialismus sind für alle Zeiten vernichtet. Faschistische und rassistische Ideologien sind ausgemerzt. Kriegs- und Menschlichkeitsverbrecher wurden bestraft, nominelle Mitglieder der NSDAP umerzogen und in das neue gesellschaftliche Leben eingegliedert.

Diesen Weg sind die herrschenden Kreise in der Deutschen Bundesrepublik nicht gegangen. Deutlichster Ausdruck hierfür ist die Tatsache, dass schwerbelastete faschistische Verbrecher wie Oberländer und Foertsch in Westdeutschland hohe Positionen erhielten. Zu dieser Gruppe gehört auch der Angeklagte Globke, der trotz aller Veröffentlichungen über seine in der faschistischen Zeit begangenen Verbrechen noch heute in der Schlüsselstellung eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt sitzt. Die Organe der Deutschen Demokratischen Republik haben den entsprechenden Organen der Bundesrepublik Material über Globke zur Verfügung gestellt, um die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ihn in Westdeutschland, seinem jetzigen Wohnsitz, zu ermöglichen. Ebenso haben westdeutsche Bürger und Bürger der DDR bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen ihn erstattet. Da die Verfahren von der westdeutschen Staatsanwaltschaft aber eingestellt wurden - ein gerichtliches Strafverfahren wurde nie eingeleitet -, waren die Organe der DDR verpflichtet, dieses Verfahren durchzuführen. Die Notwendigkeit hierfür wurde noch dadurch bestätigt, dass sich die Bundesregierung mit einer am Tage des Prozessbeginns herausgegebenen Erklärung vor den Angeklagten Globke stellte.

 

Die Bewältigung der Vergangenheit erfordert aber, dass solche dunklen und blutigen Kapitel der deutschen Geschichte wie die Judenverfolgung und -vernichtung und die während des zweiten Weltkrieges versuchte Verwirklichung der alten Ziele des deutschen Imperialismus, die europäischen Nachbarvölker zu versklaven, aufgedeckt und die Verantwortlichen dafür festgestellt werden. Das ist die beste Garantie dafür, dass neue Verbrechen der deutschen Imperialisten, deren führende Kräfte heute die westdeutsche Politik bestimmen und wiederum territoriale Ansprüche in Europa stellen, verhindert werden. Es ist kein Zufall, dass der Angeklagte Globke, der die Weimarer Republik liquidieren half und die verbrecherischen faschistischen Pläne mit allen seinen Kräften und seinem Wissen unterstützte, heute nach dem Bundeskanzler der wichtigste Mann der westdeutschen Regierung ist.

 

Die Durchführung dieses Verfahrens ist deshalb nicht nur eine notwendige Schlussfolgerung aus der deutschen Geschichte, sie entspricht auch den Interessen der deutschen Nation. Auf deutschem Boden haben sich nach dem zweiten Weltkrieg in den zwei deutschen Staaten mit entgegengesetzter Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung die beiden Linien der deutschen Entwicklung verkörpert: in der Bundesrepublik das alte Deutschland, dessen völkerrechtliche Existenz die DDR nicht bestreitet, in dem aber die Ziele der Anti-Hitler-Koalition von 1945 nicht verwirklicht sind und das deshalb erneut den Frieden gefährdet; in der Deutschen Demokratischen Republik der rechtmässige deutsche Staat, der die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen und seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Potsdamer Abkommen erfüllt hat und der auf den Trümmern der Vergangenheit eine neue Gesellschaftsordnung errichtet hat. Dieser Staat hat die historische und politische Legitimation, den Angeklagten Globke, einen der aktivsten Helfer der Hitler-Regierung, vor Gericht zu stellen.