DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.93

Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte ein. Hierfür lag dem Obersten Gericht umfangreiches Beweismaterial vor.

Zwar wurden bei derartigen Vorfällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber meistens wurden infolge des offensichtlichen Nichtinteresses der Strafverfolgungsbehörden die Täter nicht ermittelt. Wurden sie bekannt, weil sie im Laufe der Zeit kaum noch Wert darauf legten, unerkannt zu bleiben, wurden staatlicherseits alle möglichen Rechtfertigungsgründe gesucht. Handelte es sich um jüngere Menschen, wurde konstatiert, dass ihrer Tat jugendliche Unreife und keinerlei politische Motive zugrunde gelegen hätten. In anderen Fällen wurde den faschistischen Terroristen, wenn sie im Anschluss an eine nazistische Zusammenkunft ihre Ausschreitungen begingen, mangelnde Zurechnungsfähigkeit infolge Alkoholgenusses zugute gehalten. Sahen die Gerichte aber keine andere Möglichkeit, als zu einer Verurteilung solcher Täter zu kommen, dann wurden die denkbar mildesten Strafen ausgesprochen, deren Höchstmass sechs Monate Gefängnis betrug, und diese Strafen dann oft noch nicht vollstreckt, sondern auf Bewährung ausgesprochen.

 

Die ideologische Haltung der Beamten des Preussischen Innenministeriums zu den antisemitischen Ausschreitungen der immer dreister werdenden Faschisten kennzeichnete eine Veröffentlichung der "Zeitnotizen" vom 21.September 1928 mit der Überschrift "Kein Einschreiten gegen Friedhofsschänder". Sie lautete:

"Anlässlich der immer wiederholten Verwüstungen von Judenkirchen durch Völkische - allein aus Westfalen wurde am 19.September der sechzigste (!) Fall gemeldet - erhebt sich die Frage, ob sich die zuständige Stelle genügend um die Verhinderung solcher Taten bemüht.

Zwar laufen die Berichte im Preussischen Innenministerium ein, aber sie werden dort nur im Pulte des Ministerialrats Herrn Schönner gesammelt, ohne dass dieser Beamte aus den sich häufenden Akten die Veranlassung zu irgendeinem Einschreiten nähme, während es bei der Eigenart dieser Verbrechen wahrscheinlich ist, dass die Aussetzung einer Belohnung für Anzeigen Erfolge bringen würde.

Die Abneigung des Herrn Schönner, gegen die in Betracht kommenden Kreise etwas zu unternehmen, ist auch in seinem Ressort zu sehr bekannt, als dass die ihm nachgeordneten Beamten den Mut zu irgendwelchen Vorschlägen in dieser Richtung aufbrächten."

In einer dienstlichen Stellungnahme vom 22.September 1928 an den preussischen Innenminister bestreitet der genannte Ministerialrat Schönner die Berechtigung der ihm gemachten Vorwürfe mit folgenden Argumenten:

"Die 'Zeitnotizen' werden von dem Schriftsteller Martin Sander herausgegeben. Dieser ist Strohmann für den in weiten Kreisen bekannten demokratisch-pazifistischen Schriftsteller Jakob Salomon, der unter dem Pseudonym Jakob schreibt. Seine Aufsätze zeigen starke Tendenzen zur kommunistischen Auffassung. Früher war er auch Mitarbeiter an der 'Menschheit' und der 'Weltbühne'. Wegen eines Artikels in der 'Weltbühne' gegen die Reichswehr ist er, wie noch bekannt sein dürfte, im Frühjahr 1928 zu längerer Freiheitsstrafe verurteilt, neuerdings aber amnestiert worden."

Auf diese Weise wurden durch betonte Zurückhaltung seitens der zuständigen Staatsorgane die judenfeindlichen Aktionen der Nazis unmittelbar gefördert. Das Ergebnis dieser Haltung war, wie die Zeitung "Germania" am 21.Januar 1929 berichtet, die siebzigste Schändung jüdischer Friedhöfe.

 

Wie "unpolitisch" diese Taten waren, zeigt die "Kölnische Volkszeitung" vom 4.Februar 1929, wonach die beiden festgestellten Schänder jüdischer Grabstätten freimütig bekannten, durch Lektüre nationalsozialistischer Schriften dazu angeregt worden zu sein.

Am 13.November 1928 zertrümmerten zwei Jugendliche in Berlin-Köpenick auf dem jüdischen Friedhof mit Steinwürfen eine Anzahl von Grabtafeln und stiessen Grabsteine um.