DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.92

und das internationale Judentum in einen Zusammenhang gebracht. Nicht in dem volksfeindlichen Imperialismus, sondern in den Juden sollte das deutsche Volk seinen Feind sehen. Immer wieder betonten in der Folgezeit die faschistischen Führer, dass der Antisemitismus ihre Hauptwaffe sei. Hitler sagte, wenn es keinen Juden gäbe, so müsse man ihn ausdenken. Man müsse einen sichtbaren Feind haben und nicht nur einen unsichtbaren. Und Robert Ley erklärte in der Zeitung "Der Angriff" am 15.Mai 1944:

"Die zweite deutsche Geheimwaffe ist der Antisemitismus, weil er, wenn er von Deutschland konsequent durchgehalten wird, eine Weltfrage werden wird, mit der sich alle Völker werden auseinandersetzen müssen."

 

Die antisemitischen Gedanken und Forderungen, die der Führer des "Alldeutschen Verbandes", Justizrat Class, unter dem Pseudonym Daniel Frymann vor dem ersten Weltkrieg in seinem Buch "Wenn ich der Kaiser wär' - Politische Wahrheiten und Notwendigkeiten" niedergelegt hatte, fanden im Prinzip Aufnahme in das am 25.Februar 1920 im Hofbräuhaus-Festsaal in München verkündete Programm der NSDAP. Darin heisst es:

"(4) Staatsbürger kann nur sein, wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist, ohne Rücksicht auf Konfession. Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.

(5) Wer nicht Staatsbürger ist, soll nur als Gast in Deutschland leben können und muss unter Fremdengesetzgebung stehen.

(6) Das Recht, über Führung und Gesetze des Staates zu bestimmen, darf nur dem Staatsbürger zustehen. Daher fordern wir, dass jedes öffentliche Amt, gleichgültig welcher Art, gleich ob in Reich, Land oder Gemeinde, nur durch Staatsbürger bekleidet werden darf.

(8) Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, dass alle Nicht-Deutschen, die seit dem 2.August 1914 in Deutschland eingewandert sind, sofort zum Verlassen des Reiches gezwungen werden."

 

In dem Masse, wie die NSDAP ihren Einfluss im politischen Leben vergrössern konnte, steigerte sich die Propagierung des integralen Bestandteiles der faschistischen Rassentheorie, des Antisemitismus. Es verblieb aber nicht bei antisemitischen Äusserungen in Wort und Schrift, sondern zunehmend begannen die judenfeindlichen Kundgebungen sich in tätlichen Ausschreitungen gegen jüdische Friedhöfe, Synagogen und auch schon gegen jüdische Bürger unmittelbar zu zeigen. Die jüdischen Vereinigungen wandten sich schutzsuchend an die staatlichen Organe, insbesondere an das Preussische Innenministerium. So wies der Central-Verein Deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens den preussischen Innenminister am 4.Oktober 1928 darauf hin, dass seit seiner Eingabe vom 30.Mai 1927, womit auf die systematische Heimsuchung jüdischer Friedhöfe aufmerksam gemacht worden war, weitere Schändungen an dreizehn jüdischen Friedhöfen und fünf Synagogen vorgekommen seien.

Der preussische Innenminister wies zwar die Regierungspräsidenten auf die antisemitischen Ausschreitungen hin. Als jedoch der preussische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung bei ihm anfragte, ob er zur Verhütung solcher Vorfälle besondere Weisungen für erforderlich halte, wurde ihm mitgeteilt, dass weitere Weisungen seitens des Preussischen Innenministeriums zunächst nicht beabsichtigt seien. In einem weiteren Schreiben vom 19.November 1928 teilte der preussische Innenminister dem preussischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung mit, dass er durch polizeiliche Massnahmen derartige Ausschreitungen niemals gänzlich verhindern könne, weshalb er auch dem bei ihm vorstellig gewordenen Verein eine Nachprüfung anheimgestellt habe, inwieweit die Synagogengemeinden eigene Schutzvorkehrungen durch Bewachung ihrer Gebäude und Anlagen treffen könnten.

 

Eine dem Preussischen Innenministerium gleiche passive Haltung gegenüber den von den Faschisten inszenierten und stetig zunehmenden antisemitischen Ausschreitungen nahmen