DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.91

abgelehnt, ohne Rücksicht auf eine organische Entwicklung seine Programmpunkte theoretisch auf einmal durchzuführen, sondern er hat es als richtig erkannt, die gesetzgeberische Verwirklichung seiner Ideen je nach dem auftretenden Bedürfnis allmählich zu betreiben. Diese Einstellung gibt die Gewähr dafür, dass die Gesetze Hand in Hand mit der politischen Entwicklung gehen und dass die Überzeugung von der Notwendigkeit der gesetzgeberischen Massnahmen Allgemeingut des ganzen Volkes ist ...

Auch auf dem Gebiete der Gemeindeverfassung und -verwaltung ist den Anforderungen der neuen Zeit Rechnung getragen worden."

 

D. Die Teilnahme des Angeklagten an der Kennzeichnung, Verfolgung und Ausrottung der jüdischen Bürger in Deutschland und in den von den Faschisten zeitweilig besetzten Gebieten

 

Der Antisemitismus ist von den herrschenden Klassen im deutschen Volke seit Jahrhunderten bewusst zur Ablenkung von den wirklichen Urhebern der Nöte der unterdrückten Volksschichten ausgenutzt worden. Die falschen Vorstellungen, die den unwissenden Menschen von Generation zu Generation von der geschichtlichen Rolle, den religiösen Bräuchen und sonstigen Lebensgewohnheiten des jüdischen Volkes vermittelt wurden, ermöglichten es immer wieder, bei der Zuspitzung der durch die Ausbeuterklassen hervorgerufenen gesellschaftlichen Missstände den Zorn der verelendeten Massen gegen die Juden zu lenken. So kam es in der Vergangenheit oft zu Pogromen, bei denen Tausende jüdischer Menschen getötet, ihre Wohn- und Arbeitsstätten geplündert und gebrandschatzt wurden.

Die bürgerlichen Revolutionen überwanden in den meisten europäischen Ländern den Antisemitismus und brachten den Juden die rechtliche und soziale Gleichstellung. Die verspätete und unvollendet gebliebene bürgerliche Revolution in Deutschland beschränkte die jüdische Emanzipation auf die Gleichstellung der Juden vor dem Gesetz. Im deutschen Volksdenken wurde der Antisemitismus jedoch erhalten. Sein Wesen veränderte sich lediglich insofern, als die vorwiegend religiöse Ursache des Antisemitismus im Mittelalter zugunsten des Vorwandes des antagonistischen Völker- und Rassengegensatzes zurücktrat.

 

Am stärksten veränderte sich die Funktion des Antisemitismus mit der Anmeldung des Anspruches auf Weltherrschaft durch den aggressiven junkerlich-bourgeoisen deutschen Imperialismus, dem der "Rassismus" die Rechtfertigung für die imperialistische Aggression und die Unterdrückung fremder Völker gab.

Die Propagandisten des "Alldeutschen Verbandes" brachten vor dem ersten Weltkrieg die Losung auf, die Deutschen seien ein "Volk ohne Raum", deshalb habe ihnen das Schicksal die schwachbesiedelten Gebiete Osteuropas zugedacht; die "völkische Hochzucht" des deutschen Volkes berufe es, über "Völker niederer Rasse" zu herrschen.

Houston Stewart Chamberlain entwickelte in seinem Buch "Die Grundlagen des XIX.Jahrhunderts" eine "Geschichtsphilosophie", nach der die Menschheit fast alle bedeutenden Kulturschöpfungen den "Ariern" (Indogermanen) und unter diesen hauptsächlich den Germanen verdanke. Diese Ideen übten auf die deutschen Chauvinisten von Wilhelm II. bis zu Hitler starken Einfluss aus. Ein weiterer "Rassentheoretiker", Otto Ammon, versuchte statistisch nachzuweisen, dass der Anteil der germanischen Rasse unter den Angehörigen der "höheren Stände" besser erhalten sei als in den niederen Schichten, womit die Herrschaft der ersteren infolge ihrer besseren Blutzusammensetzung notwendig sei.

 

Politische Abenteurer wie Hitler und seine engsten Gefolgsmänner erkannten schon bald nach dem verlorenen ersten Weltkrieg, dass dessen Ausgang die deutschen Imperialisten nicht von ihrer Zielsetzung nach Erlangung der Weltherrschaft abgebracht hatte. Sie stellten sich in den Dienst des deutschen Imperialismus.

Im Jahre 1919 wurde die NSDAP gegründet. Sie stellte sich als Ziel eine antikommunistische Massenbewegung. Unter Ausnutzung der Unwissenheit breiter Bevölkerungsschichten wurde der Friedensvertrag von Versailles, der Sieg der Bolschewiki über den Zarismus in Russland