DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.90

preussischen Verwaltung richtunggebend ist ... Die bisherigen auf Grund des Landesverwaltungsgesetzes gebildeten Provinzialräte werden aufgelöst."

Der Angeklagte Globke arbeitete intensiv an der Durchführung und weiteren Ausgestaltung dieser Gesetzgebung mit. Er verfasste eine nicht zu veröffentlichende Direktive vom 26.Juli 1933 und ein weiteres Rundschreiben vom 9.August 1933 über die Ernennung der neuen Provinzialräte; in das letztere nahm er auf Vorschlag von Dr. Danckwerts den Satz auf:

"Auch setze ich als selbstverständlich voraus, dass die arische Abstammung der nach Gruppe 2 Vorgeschlagenen festgestellt ist."

Globke arbeitete auch an den Änderungsgesetzen vom 15.Februar 1934 (GS S.57) und vom 11.April 1934 (GS S.117) mit.

 

Auch die Provinzialratsgesetze wurden vom Angeklagten in Freisler/Grauert II a 12 kommentiert. In der Einführung zum Gesetz vom 17.Juli 1933 schrieb er:

"Was der Staatsrat im Staat, ist der Provinzialrat in der Provinz."

Zur Festlegung in §4, wonach ein Mitglied des Provinzialrats deutscher Staatsbürger sein musste, vermerkte Globke erneut:

"Ein Reichsgesetz über das Reichsbürgerrecht ist in Vorbereitung."

In der Einführung zum Änderungsgesetz vom 15.Februar 1934 legte der Angeklagte die Bedeutung dieser Gesetze für die Durchführung des nationalsozialistischen Führerprinzips auf der Provinzebene dar.

Eine konsequente Fortsetzung dieser Gesetzgebung in Preussen war später die auf Reichsebene erlassene "Deutsche Gemeindeordnung" vom 30.Januar 1935, die das "Führerprinzip" bis in das letzte Dorf durchsetzte.

 

Unter Federführung des Angeklagten wurde ein Bericht an den Preussischen Ministerpräsidenten zusammengestellt und am 6.Februar 1934 abgesandt, der eine Übersicht über die gesetzgeberischen Arbeiten des Innenministeriums seit dem 30.Januar 1933 enthielt. In diesem vom Angeklagten handschriftlich redigierten Bericht, der demnach seine eigene Einschätzung der von ihm entworfenen Gesetze wiedergibt, heisst es:

"Nach der Machtergreifung durch die nationalsozialistische Bewegung ist das Verfassungsleben des preussischen Staates nach und nach immer mehr im nationalsozialistischen Sinne umgebaut worden. Insbesondere ist das Führerprinzip zur Durchführung gelangt ... Der Landtag ist aufgelöst und wird nicht mehr zusammentreten; sein Recht zur Gesetzgebung war bereits vorher dadurch praktisch illusorisch geworden, dass durch Reichsgesetz dem Staatsministerium die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zugesprochen war.

Zur Beratung des Staatsministeriums bei der Führung des Staates ist durch das Gesetz über den Staatsrat vom 8.7.1933 (GS S.241) der Preussische Staatsrat gebildet worden. Mitglieder des Staatsrates sind neben den Ministern und den Staatssekretären bewährte Führer der nationalsozialistischen Bewegung und um Staat und Volk sonst verdiente Männer, darunter Vertreter der Kirchen, von Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Kunst. ...

Der neuen Ordnung der Verwaltung in der Provinz im nationalsozialistischen Sinne ist durch das Gesetz über den Provinzialrat vom 17.7.1933 (GS S.254) Rechnung getragen. In ihm ist dem Oberpräsidenten als dem Führer der Provinz ein beratendes Organ beigegeben, das sich neben den leitenden Beamten der Provinz aus um die nationalsozialistische Bewegung oder um die Provinz verdienten Männern zusammensetzt. Bei der Auswahl der Mitglieder des Provinzialrates wird die Tatsache, dass der Oberpräsident nunmehr auch Chef der provinziellen Selbstverwaltung ist, besonders dadurch berücksichtigt, dass in der Selbstverwaltung erfahrene Persönlichkeiten in den Provinzialrat berufen werden müssen ...

Naturgemäss ist mit diesen Massnahmen die Reform des preussischen Verfassungslebens nicht abgeschlossen. Der Nationalsozialismus hat es aber immer